Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Eisenbahner ist zwar in den vergangenen vier Jahren im Durchschnitt um drei Jahre gestiegen. Aber mit im Schnitt 58,8 Jahren traten ÖBB-Bedienstete im Vorjahr immer noch deutlich früher als Arbeiter und Angestellte mit im Schnitt gut 60 Jahren den Gang in den Ruhestand an. Das geht aus einer Antwort von Infrastrukturministein Eleonore Gewessler (Grüne) hervor.

Das ist zusätzlicher Zündstoff für die von FPÖ und SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag. Bei dieser geht es um die von der ÖVP angestrebte Abschaffung der Hacklerregelung, die seit Anfang 2020 eine Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ohne dauerhafte Abschläge und damit Pensionskürzungen ermöglicht. Mehr als 6000 Männer haben diese günstigere Form der Frühpension heuer bereits genützt.

Eisenbahner gehen allerdings noch früher in Pension. Das Durchschnittsalter jener Eisenbahner, die 2019 in Pension gingen, ergibt sich aus altersbedingten Pensionierungen mit im Schnitt 61 Jahren und krankheitsbedingten Pensionierungen mit im Schnitt 55,8 Jahren.

Insgesamt ist allerdings das Pensionsalter der Eisenbahner deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 lag es im Durchschnitt bei 56 Jahren, teilte Ministerin Gewessler in der Antwort an Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker mit. Im Jahr 2017 erfolgte der Pensionsantritt bei den ÖBB im Schnitt mit 56,7 Jahren, im Jahr 2018 dann mit durchschnittlich 58 Jahren. Im Vorjahr wurden insgesamt 1065 Eisenbahner in den Ruhestand versetzt. Die Zahl der ÖBB-Pensionen insgesamt ist rückläufig – von 43.790 im Jahr 2016 auf 41.664 im Jahr 2019. Der Aufwand für die ÖBB-Pensionen betrug unter dem Strich 1,66 Milliarden Euro.

Keine weitere Änderung bei ÖBB-Pensionen

Die Infrastrukturministerin erinnert in ihrer Antwort an die Neos daran, dass es noch vor der Jahrtausendwende eine Reform des ÖBB-Pensionsrechts gegeben haben. Für ÖBB-Bedienstete, die seit 1995 aufgenommen wurden und künftig eingestellt werden, gilt das Pensionsrecht, das dem Allgemeine Sozialversicherungsgesetz folgt. Definitivstellungen als Beamte gab es nur mehr für Eisenbahner, die davor eingestellt wurden. Für diese zweite Gruppe stelle damit das ÖBB-Pensionsrecht ein Auslaufmodell mit Übergangsregelung dar, stellt Gewessler klar. Weitere Eingriffe in der Übergangsrecht seien aus Gründen des Vertrauensschutzes und einer daher möglicherweise nicht verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit nicht vorgesehen, betonte die Infrastrukturministerin.

Bei der Sondersitzung zur Hacklerregelung, die erst mit einem Beschluss vor der Nationalratswahl 2019 mit Wirksamkeit seit Beginn dieses Jahres wieder abschlagsfrei ist, wollen SPÖ und FPÖ vor einen einen Offenbarungseid der Grünen erreichen. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat sich bereits für eine Abschaffung nach einer noch nicht näher festgelegten Übergangsphase ausgesprochen. Die Grünen haben sich bisher nicht festgelegt, auch wenn die ÖVP die Verschärfung noch im November gemeinsam mit der Pensionserhöhung für 2021 beschließen möchte.