Nach dem Terroranschlag in Wien kommt es zu einer Präsidialsitzung im Hohen Haus.
Das Terrorattentat in der Wiener Innenstadt hat noch in der Nacht auf Dienstag zu einer Programmänderung im Nationalrat geführt. Die für heute um zehn Uhr vorgesehene Sondersitzung des Nationalrats wurde kurzfristig abgesagt. Die Parlamentspräsidenten und die Klubobleute der Fraktionen werden stattdessen um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung der Präsidiale zusammentreffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit.
Ursprünglich war für den Vormittag die von FPÖ und SPÖ beantragte Sondersitzung zu den Hacklerfrühpensionen angesetzt. Die tragischen Ereignisse in der Wiener Innenstadt haben diese Thematik naturgemäß zu einem Randthema werden lassen. Nationalratspräsident Sobotka informierte in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz über die Absage der Sondersitzung.
Umgang mit Corona im Parlament
Eine weitere Sondersitzung der Präsidiale, die für 17.30 Uhr nach der Sondersitzung angesetzt war, wurde auf 13 Uhr vorverlegt. Dabei geht es dann um den künftigen parlamentarischen Betrieb angesichts der aktuellen Corona-Situation, nachdem seit null Uhr unter anderem die Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr früh im Rahmen der verschärften Corona-Maßnahmen in Kraft ist. Der Umgang mit der Corona-Gefährdung im Hohen Haus hat zuletzt für Differenzen zwischen den Parlamentsfraktionen gesorgt. Dabei soll beispielsweise besprochen werden, wie man beim parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss angesichts der Corona-Lage umgeht.
Fixpunkt ist um 12 Uhr ein Treffen im Bundeskanzleramt, zu dem Bundeskanzler Sebastian Kurz auch die Klubobleute im Parlament eingeladen hat. Daran werden neben Kurz und den Klubchefs im Hohen Haus auch Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer sowie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig teilnehmen. (ett)