Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Dienstag scharfe Kritik an der vorzeitigen Entlassung des Wiener Terror-Attentäters geübt. Diese Entscheidung sei mit dem heutigen Wissensstand "definitiv falsch" gewesen, sagte er in der Sonder-ZiB, "wäre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können". Auch plädierte Kurz für einen verstärkten Kampf gegen den politischen Islam auf europäischer Ebene.

Der erschossene Täter war - mit Auflagen - nach zwei Dritteln der Haft im Dezember 2019 statt im heurigen Juli bedingt entlassen worden. Man müsse sich, meinte Kurz, die Frage stellen, warum diese Entscheidung vom Gericht so getroffen wurde. "Schuld" für den "barbarischen, feigen islamistischen Terroranschlag" sah der Kanzler allerdings nur bei einem: "Es gibt genau einen Schuldigen - und das ist der Attentäter."

Auf im Lauf des Tages schon hörbar gewordene Kritik an möglichen Fehlern im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ging Kurz nicht ein. Er begrüßte nur, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die nötige behutsame Reform aufgesetzt habe.

Kampf gegen politischen Islam

Jetzt gelte es, noch entschlossener gegen Terrorismus und die zugrunde liegende Ideologie anzukämpfen - und dies auch auf europäischer Ebene. Das habe er in den vielen Telefonaten mit Regierungschefs nach dem Terroranschlag auch deponiert.

ln der deutschen Zeitung "Welt" hat sich Kurz dafür ausgesprochen, den Kampf gegen den politischen Islam zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln zu machen: "Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islam für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist", sagte er da.

Ludwig: IS-Heimkehrern Staatsbürgerschaft aberkennen

Für mehr Konsequenz bei der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft - wie im Fall des 20-Jährigen Wien-Attentäters - hat sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem Interview in der ORF-Sendung "Wien heute" ausgesprochen. Entsprechende Rechtsgrundlagen gelte es bei Notwendigkeit zu setzen, so Ludwig. Auch stelle sich die Frage nach weiteren Terrorverdächtigen.

Gegen den vor seiner gestrigen Tat bereits als IS-Terrorist Verurteilten wurde ein derartiges Aberkennungsverfahren eingeleitet, er besaß auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft - soweit gekommen ist es allerdings nicht. Auch der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach sich am Dienstag dafür aus, islamistische Gefährder und Terroristen, die österreichische Staatsbürger sind, leichter ausbürgern zu können. Als für nicht notwendig befand eine solche Diskussion im Gegenzug die oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer. Man müsse aber Konsequenzen prüfen, sagte sie.

Grundsätzlich sprach sich Ludwig dafür aus, dass IS-Heimkehrern die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie abgeschoben werden sollten. Jetzt gelte es, Gefährder besser zu überwachen und Nachforschungen bei diesen Personen einzuleiten, um festzustellen, ob sie für den "Islamischen Staat" gekämpft hätten: "Die sollen sich auf jeden Fall nicht in unserem Land und nicht in unserer Stadt aufhältig betrachten können" - das bedeute, so Ludwig auf Nachfrage, mehr Abschiebungen in letzter Konsequenz.

Der Bürgermeister unterstrich, dass die islamische Glaubensgemeinschaft selbst Teil der Gesellschaft und der Stadt und des Landes sei. "Von daher werde ich auch verhindern, dass aufgrund von Einzelpersonen eine gesamte Religionsgruppe in Misskredit gebracht wird", sagte er. Ludwig würdigte zudem den Einsatz dreier Personen mit migrantischem Hintergrund, die beim Anschlag in der Wiener Innenstadt Zivilcourage gezeigt hatten.