Der Terroranschlag mit Toten in der Wiener Innenstadt am Montagabend hat auch Auswirkungen auf die Arbeit im Parlament und im burgenländischen Landtag. Dabei werden in Wien und Eisenstadt aber zwei Wege in unterschiedliche Richtungen beschritten. Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss, der heute fortgesetzt werden sollte, wird erst Ende November wieder zusammentreten. Im burgenländischen Landtag beginnen morgen die Zeugenbefragungen, wobei Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) dies auch als ein Signal gegen den Terror interpretiert.

Die Politik von Bundesregierung und Parlament stehen ganz im Zeichen des Terrorattentats mit dreitägiger Staatstrauer, Kranzniederlegung am Tatort und einer Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag mit Erklärungen der Regierungsspitze zu den tragischen Vorkommnissen in der Wiener Innenstadt. Daher wurden nach der für Dienstag vorgesehenen Sondersitzung des Nationalrats zur Hacklerregelung, die kurzfristg abgesagt wurde, die Sitzungen des Ibiza-Untersuchungsausschusses von Mittwoch und Donnerstag auf 25./26. November verlegt. Zumindest ist sind dann die nächsten Sitzungen auf dem Terminplan.

Thema im Ibiza-Ausschuss wäre jetzt die Schredder-Affäre im Bundeskanzleramt gewesen. Wann dies nun im U-Aussschuss geprüft wird, ist vorerst offen. Für die ÖVP bedeutet dies, dass ein Vorfall zunächst nicht zur Sprache kommt, der für Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zumindest nicht angenehm war, auch wenn die Justiz Ermittlungen dazu eingestellt hat.

In Eisenstadt hat die Landes-ÖVP hingegen am Dienstag eine Verschiebung der ersten Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Affäre um die Commerzialbank Mattersburg, die im Juli aufgeflogen ist und eine  Bank-Insolvenz zur Folge hatte, verlangt. Am späten Mittwochnachmittag hat das Landtagspräsidentin Verena Dunst nach einer Präsidialsitzung jedoch abgelehnt.

Präsidentin gegen "Einschüchterungen"

Die SPÖ-Politikerin hat das ausdrücklich mit Hinweis auf den Terroranschlag in Wien begründet. "Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass parlamentarische und demokratische Instrumente und Organe weiterarbeiten und sich nicht einschüchtern lassen", meinte die Landtagspräsidentin, die den Anschlag in Wien aufs Schärfste verurteilte. Damit kommt sie freilich der SPÖ und dem von der ÖVP heftig angegriffenen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Hilfe, weil die ÖVP Versäumnisse des Revisionsverbandes des SPÖ-geführten Landes Burgenlands bei dem sich über Jahre ziehenden Bankskandal ortet. Der Start im burgenländischen Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag auch medial ganz von der Berichterstattung über den Terroranschlag und die Folgen überschattet.

Am ersten Tag der Zeugenbefragungen am Donnerstag im U-Ausschuss zur Commerzialbank sind zwei Ex-Mitarbeiter geladen, die in nicht öffentlicher Sitzung aussagen werden. Weiters sind Ex-Bank-Chef Martin Pucher und seine Stellvertreterin K. sowie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen.