Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen nach dem Anschlag von Wien gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus. Kurz habe am Dienstagabend mit Macron telefoniert, hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Der Kanzler habe dem französischen Präsidenten für den Besuch an der österreichischen Botschaft in Paris und die Eintragung ins Kondolenzbuch gedankt.

Weitere Themen des Gesprächs waren der Kampf gegen den politischen Islam, der Umgang mit Foreign Terrorist Fighters sowie der ordentliche Schutz der europäischen Außengrenzen. Die beiden seien übereingekommen, in diesen Bereichen gemeinsam europäische Initiativen setzen zu wollen und darüber in den kommenden Tagen weiterhin zu beraten.

Schallenberg spricht beim Europarat

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wendet sich währenddessen am Mittwoch beim 130. Ministerkomitee des Europarates, das virtuell abgehalten wird, an seine Ministerkollegen. Ursprünglich habe er über die "hohe Belastung, die die globale Covid-19-Pandemie für uns alle" darstelle, "mit Reisewarnungen, Lockdown-Maßnahmen und den negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen" sprechen wollen, sagt der Außenminister in seiner der APA vorliegenden Rede.

"Am Montagabend hat uns jedoch ein anderes, globales Virus heimgesucht. Ein Virus, das unsere Gesellschaften in Europa und darüber hinaus quält. Ein Virus, das sich noch rasanter verbreitet als Covid-19 - es verbreitet sich in der Geschwindigkeit eines Gedankens. Es ist das Virus des Hasses, das Virus der Intoleranz und das Virus der völligen Missachtung von Menschenleben", so Schallenberg angesichts des Terroranschlages in Wien.

Während die Untersuchungen noch liefen und man noch nicht alle Details kenne, sei klar, warum es bei "diesem abscheulichen Terrorakt" gegangen sei. "Das Ziel war unsere Gesellschaft zu spalten und Angst und Schrecken in den Herzen und Köpfen unserer Bürger zu säen, unser Vertrauen in eine freie und offene Gesellschaft zu zerstören und das wahre Wesen Österreichs als eine Nation der Vielfalt, des Dialoges und des gegenseitigen Respekts anzugreifen", erklärt Schallenberg.

Das werde jedoch nicht gelingen, die Antwort sei "gleichermaßen klar". Österreich werde sich "nicht durch irgendeine Form von Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus einschüchtern lassen", so der Außenminister. Vielmehr werde man diese Plage mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

Saudi-Arabien: Im Widerspruch zu allen Religionen

Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir hat den Terroranschlag in Wien als "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. Derartige Anschläge stünden "im Widerspruch zu allen Religionen und humanen Werten, und es unterstreicht uns, dass Terrorismus keine Religion oder Rasse hat", so al-Jubeir am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.

"Wir teilen mit Freunden in der Republik Österreich die Trauer über das terroristische Verbrechen, das sich in Wien gegen unschuldige Menschen gerichtet hat", schrieb der saudi-arabische Chefdiplomat.

Österreichs Regierung beschließt dreitägige Staatstrauer

Österreichs Regierung hat in ihrer Sondersitzung nach dem Terroranschlag in Wien eine dreitägige "Staatstrauer" beschlossen. Bis inklusive Donnerstag werden die öffentlichen Gebäude mit Trauerbeflaggung versehen. Außerdem soll es am Dienstag um 12 Uhr eine Schweigeminute geben. Auch die Schulen sollen zu Unterrichtsbeginn am Mittwoch der Todesopfer gedenken, geht aus dem Ministerratsvortrag hervor.

"Die Republik Österreich war, ist und wird immer eine Nation der Vielfalt, des Dialoges und des Respektes füreinander sein, umso mehr haben die Ereignisse vom 2. November 2020 unser Land schwer erschüttert und betroffen gemacht", heißt es in dem Regierungsbeschluss. Mit der Staatstrauer werden die Flaggen an Bundesgebäuden auf halbmast gesetzt und die Landeshauptleute aufgefordert, dies auch in ihrem Bereich zu veranlassen.

Außerdem soll am Dienstag um 12 Uhr eine "Minute des stillen Gedenkens" eingehalten werden. Auch die Schulen sollen zu Beginn des Unterrichts am Mittwoch eine Gedenkminute einhalten. Noch am Dienstag ist zudem eine Kranzniederlegung durch den Bundespräsidenten, die Regierung, die Nationalratspräsidenten sowie Klubobleuten der Parlamentsparteien und den Bürgermeister in der Wiener Innenstadt geplant.

Das Attentat bezeichnet die Regierung als "Anschlag auf die Freiheit und Demokratie". Die Regierung werde mit allen verfügbaren Kräften an der weiteren Aufklärung der Situation arbeiten. Und: "Die Republik Österreich und wir als Bundesregierung werden die Freiheit, die Demokratie und die Werte unseres Zusammenlebens entschlossen und mit allen gebotenen Mitteln verteidigen. Darüber hinaus werden wir mit unseren internationalen Partnern und Freunden gemeinsam gegen Terrorismus und Extremismus ankämpfen."

Zuletzt herrschte eine offizielle, damals viertägige Staatstrauer nach dem Tod von Bundespräsident Thomas Klestil im Jahr 2004. Klestil war kurz vor der Amtsübergabe an seinen bereits gewählten Nachfolger Heinz Fischer verstorben. Auch nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im August 2014 verhängte die Regierung Staatstrauer.

FPÖ Niederösterreich fordert Sicherheitsgipfel

Udo Landbauer, Landes-und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, hat von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Einberufung eines blau-gelben Sicherheitsgipfels gefordert. "Wir wollen ein umfassendes und ungeschöntes Lagebild über sämtliche Bedrohungsszenarien und potenzielle Terrorzellen im Bundesland", hielt Landbauer am Mittwoch fest. "Geheimniskrämerei und politische Alleingänge werden uns nicht weiterbringen."

Teilnehmen sollen am Sicherheitsgipfel nach den Vorstellungen des FPÖ-Politikers die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Obleute der Landtagsklubs. Ebenfalls mit im Boot sein sollen Vertreter von Landespolizeidirektion und Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LTV).

"Mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Niederösterreich sind Beweis genug dafür, dass wir nicht im Land der Seligen wohnen", betonte Landbauer in einer Aussendung. Mögliche Attentäter, Schläferzellen und Terrornetzwerke würden sich auch im Bundesland wiederfinden. "Dagegen muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden." (apa)