Österreich hat am Mittwoch laut Ages 5.148 Corona-Neuinfektionen gezählt. Dem Dashboard des Sozialministeriums zufolge stieg die Zahl der hospitalisierten Personen von 2.431 auf 2.584. In Intensivstationen lagen 383 Personen.

Bisher gab es in Österreich 125.229 positive Testergebnisse, so die Ages. Österreichweit sind 1.204 Personen an den Folgen des Corona-Virus gestorben und 64.853 wieder genesen.

Nur eine Anzeige bei Ausgangskontrollen

Die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus, die seit Dienstag zwischen 20 Uhr und 6 Uhr herrschen, werden offenbar eingehalten: Aus den Bundesländern kamen durchwegs positive Meldungen. Trotz vermehrter Kontrollen meldete lediglich die Steiermark eine Anzeige:  In Graz hatten sich einige Menschen Essen in einem Lokal besorgt und in der Gruppe vor dem Objekt verzehrt. Dafür setzte es eine Anzeige für den Wirt, so die APA.

Wien Tourismus warnt

Der Direktor des Wien Tourismus, Norbert Kettner, warnt angesichts des nunmehrigen Lockdowns vor einer neuerlichen Verschärfung der Situation für die Beherbergungsbetriebe - die nun wieder geschlossen sind. Auch wenn der Städtetourismus die vergangenen Jahre stark gewachsen sei und man 2019 die Umsatzmilliarde geknackt habe, seien die Reserven nun aufgebraucht, betonte er gegenüber der APA.

"Es braucht Liquiditäts- und Eigenkapitalstärkung, die Hotels brauchen Hilfe zum Überwintern, sonst werden einige von ihnen nicht mehr da sein, wenn wir ab 2021 wieder mit einem Anziehen der Nachfrage rechnen. Auch Wiens Kunst- und Kulturbetriebe sowie Kongress- und Eventveranstalter dürfen als systemrelevante Bereiche nicht vergessen werden. Es geht um Ganzjahresarbeitsplätze und systemkritische Infrastruktur, von der später die Erholung der gesamten Branche abhängen wird", betonte Kettner.

Die neuen Coronavirus-Maßnahmen würden den Wien Tourismus vom Aktivieren des Reisepublikums zurück in eine "Phase des Inspirierens" werfen: "Wir setzen trotz Lockdown sehr gezielt Aktivitäten beim Publikum und auf B2B-Ebene etwa bei Reiseveranstaltern, Medien und im Kongressbereich." Man halte mit den wichtigen Märkten Kontakt: "Denn in der jetzigen Phase werden die Marktanteile und Claims der Zukunft aufgeteilt."

"Wir haben Hoffnung, die Reisewarnungen bald abschütteln und ab Dezember wieder Freizeitgäste aus dem In- und Ausland nach Wien holen zu können", zeigte sich Kettner optimistisch. Hilfreich dabei wäre mehr europäische Koordination, insbesondere in Sachen Reisewarnungen und Grenzschließungen, betonter der Tourismusdirektor: "Europa muss wieder ein Binnenmarkt werden, wir brauchen ein europäisches Reiseregime."

"2020 ist wirtschaftlich abzuschreiben"

"2020 ist wirtschaftlich abzuschreiben, doch habe ich keine Zweifel daran, dass Wien nach der Pandemie aus der Pole Position starten wird", übte sich Kettner in Zuversicht. Schon jetzt werde Wien in renommierten internationalen Medien unter die interessantesten Reiseziele gereiht. Neue Projekte - etwa wie Ankündigung der Luxusmarken Mandarin Oriental sowie Rosewood, 2023 Hotels in Wien zu eröffnen - würden vom Vertrauen der Investoren in den Standort zeugen: "Umso mehr braucht die Branche jetzt Unterstützung, um dann ihren Teil zum Wiederaufschwung beitragen zu können."

Die Attacke in der Wiener Innenstadt hat die Situation nun zusätzlich verschärft, fürchtet man im Wien Tourismus: "Abseits des menschlichen Leids, das der Terroranschlag mit sich bringt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass derartige Ereignisse auch und vor allem dem Tourismus schaden." Angesicht des Pandemie liege der Städtetourismus dabei jetzt schon am Boden.

Die Erholung von Corona werde die Branche jedoch wohl länger beschäftigen als der Anschlag in den Köpfen des Reisepublikums verankert bleibe, vermutete Kettner. Das würden vergangene Erfahrungen anderer europäischer Städte mit Terroranschlägen zeigen, auch jüngste Aussagen des Instituts für Wirtschaftsforschung oder des Instituts für Weltwirtschaft würden dies untermauern.

Viele Hotels und Gastro-Betriebe bleiben diesen Winter zu

Steigende Infektionszahlen, internationale Reisewarnungen und der nunmehr zweite Corona-Lockdown haben die heimischen Hotels leergefegt. Zahlreiche Betriebe - auch in der Gastronomie - überlegen, gleich den ganzen Winter über geschlossen zu bleiben. Vor allem jene, die mit Saisonkräften arbeiten. Denn die Saisonniers, die meist erst ab Mitte Dezember eingestellt werden, können nicht gleich in Kurzarbeit. Dies ist erst nach einem vollen Beitragsmonat möglich.

Angesichts des schlecht laufenden Geschäfts wäre aber Kurzarbeit das Mittel der Wahl. Für eine funktionierende Wintersaison, müsse die Wartefrist des Beitragsmonats fallen, wie die Prodinger Beratungsgruppe am Mittwoch betonte. Die Kurzarbeit (Phase 3) sollte unbedingt an die Saisonstarts angepasst werden.

"Problematisch ist die Lage jener Betriebe, meist Ferienhotels mit dem überwiegenden Anteil an startenden Mitarbeitern, die im November vielerorts ohnehin geschlossen haben und voraussichtlich erst Mitte Dezember öffnen", erklärte Lukas Prodinger von der Prodinger Steuerberatung.

Die Beschäftigungsverhältnisse beginnen somit erst im Laufe des Dezembers und der erste volle Beitragsmonat wäre dann der Jänner. Nach aktueller Rechtslage wäre die Kurzarbeit dann erst mit 1. Februar 2021 möglich. Und da "liegt derzeit der Hase im Pfeffer", so Prodinger. Für Saisonverträge und eine funktionierende Wintersaison müsse die Wartefrist des Beitragsmonats fallen.

Die Aussicht auf mögliche weitere Lockdowns im Jänner und Februar und das damit einhergehende Risiko, die volle Lohnbelastung tragen zu müssen, erscheine im Verhältnis zu groß und stehe in keinem Verhältnis zum eigenen Einsatz, so Prodinger. "Den Betrieben muss geholfen werden." Die Prodinger Gruppe rechnet laut Eigenangaben mehrere Tausend Hotelmitarbeiter in der Lohnverrechnung ab.

Coronahilfen dürften weniger Impulse bringen als angenommen

Die Bundesregierung schüttet im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie Steuergeld in Milliardenhöhe aus. Die positiven Effekte dürften aber niedriger ausfallen als in der Kostenschätzung angenommen, meint der Budgetdienst des Parlaments in der Beantwortung einer Anfrage der NEOS. Bei den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen seien unrealistische Annahmen getroffen worden, bei den Investitionen gebe es viele Mitnahmeeffekte.

Im konkreten untersucht hat der Budgetdienst die vorgezogene Senkung der Einkommensteuer, die Erhöhung der Negativsteuer, die Einmalzahlungen für Familien und Arbeitslose sowie die Investitionsprämie. Außerdem hat er die Verteilung der Effekte auf die einzelnen Einkommensgruppen überprüft.

"Die in der WFA (Wirkungsorientierten Folgenabschätzung) ausgewiesenen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020 sind deutlich zu hoch, weil unrealistische Annahmen für den Konsumimpuls getroffen wurden", heißt es in der Stellungnahme, die der APA vorliegt und über die auch die "Presse" berichtet hat. So würden die Haushalte von 2020 bis 2024 durch die Steuersenkung um 8,3 Mrd. Euro entlastet, die WFA gehe aber von einem Wertschöpfungszuwachs aus, der einem Anstieg des Privatkonsums um 11 Mrd. Euro entspreche. Ab 2021 müssten demnach die Österreicherinnen und Österreicher für jeden Euro an Entlastung mehr als einen Euro zusätzlich ausgeben. Das "legt nahe, dass dem BMF bei der Eingabe der Werte in das WFA-IT-Tool ein Fehler unterlaufen sein dürfte", so der Budgetdienst.

Entlastung bei der Einkommenssteuer

Die Entlastung bei der Einkommenssteuer belaufe sich heuer auf 1,38 Milliarden Euro, wovon fast die Hälfte (46 Prozent) auf das wohlhabendste Drittel der österreichischen Haushalte entfalle. Etwa die Hälfte des Betrages dürfte in den Konsum fließen. Durch die Einmalzahlungen für Familien dürften die verfügbaren Einkommen heuer um 665 Millionen Euro steigen. Da hier das ärmste Drittel der Haushalte einen überdurchschnittlich hohen Anteil erhalte, dürften 60 Prozent der Entlastung in den Konsum fließen. Die Einmalzahlungen für Arbeitslose erhöhen heuer die verfügbaren Einkommen um 181 Millionen Euro (bei Verlängerung um 200 Millionen Euro). Zwei Drittel davon dürften in den Privatkonsum fließen, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Für die Förderung von Investitionen schüttet die Regierung nach aktuellem Stand zwei Milliarden Euro Investitionsprämie aus. Eine Aufstockung ist wahrscheinlich, da diese Maßnahme von den Unternehmen sehr gut angenommen wurde. Mit den aktuell veranschlagten zwei Milliarden Euro sollten nach Einschätzung der Regierung 20 Milliarden Euro an Investitionen "ausgelöst" werden. Der Budgetdienst geht allerdings davon aus, dass lediglich zwei Milliarden Euro davon tatsächlich zusätzliche Investitionen sind, die ohne die Prämie nicht getätigt worden wären. Alles andere seien Mitnahmeeffekte, also die Förderung ohnehin geplanter Investitionen und Vorzieheffekte, dass also Veranlagungen früher als geplant über die Bühne gehen. "Eine sinnvolle Evaluierung würde untersuchen, welcher Anteil der geförderten Investitionen tatsächlich zusätzlich bewirkt wurde bzw. wegen der Prämie vorgezogen wurde", regt der Budgetdienst an.

Ohne die hier untersuchten Maßnahmen wäre die Wirtschaftsleistung Österreichs heuer um 0,7 Prozentpunkte und 2021 um 1,2 Prozentpunkte niedriger als in der WIFO-Prognose. Zu bedenken sei aber, dass dieses Wachstum über ein höheres Defizit finanziert werden. Allfällige in künftigen Jahren beschlossene Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden den Konjunktureffekt wieder dämpfen.

Die Regierung geht davon aus, dass die Maßnahmen von 2020 bis 2024 direkte Budgetkosten von rund 11,4 Milliarden Euro verursachen, diesen aber indirekte positive Wirkungen gegenüberstehen, die zu einer Selbstfinanzierung von 64 Prozent der direkten Kosten führen. "Der relativ hohe Selbstfinanzierungsgrad ist hierbei eine Folge der tendenziell überschätzten Wertschöpfungsmultiplikatoren ... und stellt aus Sicht des Budgetdienstes eher eine Obergrenze dar", heißt es in der Analyse.

Insgesamt geht der Budgetdienst des Parlaments davon aus, dass die wohlhabenderen Haushalte von dem Maßnahmen stärker profitieren werden als die ärmeren. Dem Fünftel der Haushalte mit dem höchsten Einkommen kommen demnach 23 Prozent der positiven Effekte zugute, vor allem weil sie am stärksten von der Tarifsenkung der Einkommenssteuer profitieren. Vom gesamten Entlastungsvolumen entfallen hingegen nur rund 16 Prozent auf das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte, weil hier zahlreiche Personen aufgrund eines zu geringen Einkommens nur begrenzt von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren und dies nur teilweise durch die Erhöhung des SV-Bonus kompensiert wird. (temp, apa)