Der Wiener Terroranschlag dürfte tatsächlich nur durch den einen - erschossenen - Täter erfolgt sein. Die mehr als 20.000 der Polizei übermittelten Videos seien fertig ausgewertet, die Ein-Täter-Theorie habe sich dadurch bestätigt, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die erhöhte Sicherheitsstufe für Wien bleibt dennoch aufrecht, erfuhr die APA im Innenministerium. Die Polizei hatte mehr als ein Terabyte an Daten von dem Anschlag in der Wiener Innenstadt am Montagabend auszuwerten. Für die Übermittelung der Videos war ein eigener Upload eingerichtet worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen angekündigt, am Montagabend nach Wien zu kommen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. In einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll demnach über gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und den politischen Islam beraten werden. Kurz danach wurde der Besuch allerdings wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Nach dem Terroranschlag von Montagabend kehrt der Alltag nur zögerlich zurück. - © APAweb /HELMUT FOHRINGER
Nach dem Terroranschlag von Montagabend kehrt der Alltag nur zögerlich zurück. - © APAweb /HELMUT FOHRINGER

 Nehammer gestand am Mittwoch ein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des 20-jährigen Wiener Terrorattentäters informiert wurde - aber "in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen ist". Der Minister will jetzt eine Unabhängige Untersuchungskommission einrichten.

Zwei Ausländer unter den Todesopfern

Der versuchte Munitionskauf des 20-jährigen Attentäters in der Slowakei und dessen Kontakte in die Schweiz sind zwei der offenen Fragen, mit denen sich die Ermittler nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Todesopfern und mehr als 20 teils schwer Verletzen auseinandersetzen müssen. Wie die Polizei am Mittwoch bekannt gab, befinden sich unter den vier Todesopfern zwei Ausländer.

Dabei handelt es sich um eine 24-jährige Deutsche und einen 21-jährigen Mazedonier. Zudem wurden ein 39-jähriger Österreicher sowie eine 44-jährige Österreicherin getötet. Insgesamt 13 weitere Opfer erlitten Schussverletzungen. Zwölf der insgesamt 23 Verletzten konnten mittlerweile entlassen werden, drei befanden sich noch auf der Intensivstationen, acht auf Normalstationen.

Die Ermittler beschäftigten indes Spuren des Attentäters in die Schweiz und in die Slowakei. In der Schweiz waren am Dienstag in Winterthur zwei Personen festgenommen worden, die in engem Kontakt mit dem Attentäter gestanden sein sollen. Wie die Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigt, seien der 18- und 24-jährige in Terror-Verfahren involviert. Diese wurden 2018 und 2019 eröffnet und sind zurzeit noch im Laufen. Im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien gebe es bis dato aber kein Verfahren. Ob Untersuchungshaft beantragt wird, war offen.

Attentäter wäre in jedem Fall nicht mehr in Haft gewesen

Die zweite Ermittlungsfront betrifft den versuchten Munitionskauf des 20-Jährigen in der Slowakei. Diesen bestätigte die slowakische Polizei am Mittwoch in einem Facebook-Posting. Der Versuch sei gescheitert. Unmittelbar danach wurden aber laut der slowakischen Polizei die österreichischen Kollegen informiert. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte dies am Dienstagabend gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigt. Gegenüber der APA gab es am Mittwoch dazu zunächst keine Stellungnahme.

Bei der Justiz sei jedenfalls kein Hinweis über den Vorfall eingelangt, wie die Leiterin der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal betonte. Laut StA Wien wurde der Journalstaatsanwalt erst in der in der Nacht des Anschlags darüber informiert.

Die Information, dass der Attentäter ohne vorzeitig bedingte Entlassung noch im Gefängnis gesessen wäre, wies Göth-Flemmich zurück. Denn selbst bei Verbüßung der gesamten 22 Monate, zu denen er im April 2019 in einem Terror-Prozess als IS-Sympathisant verurteilt worden war, wäre er spätestens Mitte Juli auf freien Fuß gewesen. Denn die Dauer der Verwahrung in der Türkei war auf die Haftstrafe anzurechnen, wo er im September 2018 beim Versuch, sich der Terrormiliz anzuschließen, festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden war.

Die Opposition stieß sich im Vorfeld des am Nachmittag tagenden Nationalen Sicherheitsrats vor allem am versuchten Munitionskauf in der Slowakei und der offenbar unterbliebenen Reaktion der Behörden nach der Meldung durch die slowakische Polizei. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung "fassungslos" darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die FPÖ verlangte mehr Härte im Vorgehen gegen den radikalen Islam.

FPÖ: Täter und Umfeld standen unter Beobachtung

Allen voran wirft die FPÖ Innenminister Nehammer "Fehlinformation" vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht "schon längst zugegriffen" habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf der FPÖ vorliegenden Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand - und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl verwies auf zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen "ANSA" und "ZULU". Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien "inklusive des späteren Attentäters" gedient. "Er war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes", sagte Kickl.

Bei der zweiten Operation "ZULU" sei es um eine Islamisten-Gruppe im Raum St. Pölten gegangen, "dort haben ja auch rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden" (Am Tag nach dem Attentat).

Dass der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden ist, zeigt sich für Kickl auch aus dem Text der Beantragungen der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag. "Aus denen geht unmissverständlich hervor, dass sowohl Täter wie Umfeld am Radar (des Verfassungsschutzes, Anm.) gestanden sind." Darin habe es geheißen, dass alle Personen "einschlägig bekannt" seien - und "wiederkehrend an Orten (Moscheen)" verkehren, die der islamistischen Szene zuzuordnen sind. (apa)