Innenminister Nehammer räumt Fehler ein. Verfassungsschützer waren über versuchten Munitionskauf des Attentäters in der Slowakei informiert. Eine Kommission soll prüfen. Den Live-Stream zur Nationalratssitzung sehen Sie hier.
Paukenschlag im Zuge der Ermittlungen zu dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt: 43 Stunden nach der Tat gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochnachmittag Fehler im Vorfeld des Anschlags zu. Der slowakische Geheimdienst hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in Wien im Sommer informiert, dass der Attentäter und IS-Sympathisant, der im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist, heuer im Sommer - vergeblich - versucht habe, Munition zu kaufen. Heute tagt dazu der Nationalrat.
"In den weiteren Schritten ist hier offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen", sagte der Minister schon am Mittwoch. Er schlug deswegen dem anschließend tagenden Sicherheitsrat vor, eine unabhängige Kommission solle das untersuchen, wie das SPÖ und Neos schon zuvor gefordert hatten.
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Bei dem Anschlag am Montagabend sind zumindest vier Zivilisten und der Attentäter, ein 20-jähriger Mann mit österreichisch-nordmazedonischer Doppelstaatsbürgerschaft, der in Wien gelebt hat, getötet worden, 23 weitere Menschen wurden verletzt. Die Todesopfer sind inzwischen identifiziert. Es handelt sich dabei um zwei Frauen - eine 24-jährige deutsche Staatsbürgerin und eine 44-jährige Österreicherin - sowie zwei Männer - einen 39-jährigen Österreicher und einen 21-jährigen Mann aus Nordmazedonien. Der ältere Mann wurde vor einem Fast-Foodlokal auf dem Schwedenplatz erschossen, der junge Mann an der Ecke Fleischmarkt/Bauernmarkt. Die 24-jährige Deutsche hat im Lokal "Salzamt" gearbeitet und ist dort erschossen worden. Die 44-jährige Frau ist im Klinikum Ottakring ihren Schussverletzungen erlegen. Die Verletzten sind im Alter von 21 bis 43 Jahren, darunter sind sieben Frauen.
Bei den 14 Festgenommen, die aus dem Umfeld des Attentäters kommen, handelt es sich laut dem Innenminister um Personen im Alter von 18 bis 28 Jahren, wobei es bei allen einen Migrationshintergrund gebe. Teilweise würden sie auch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren.
Versuchter Munitionskauf in der Slowakei
Die Pressekonferenz des Innenministers gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerald Pürstl zum Ermittlungsstand begann mit einstündiger Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Termin - erst gegen 15.30 Uhr. Auf das neuerliche ausdrückliche Lob Nehammers, dass die Polizei bei der Terrorattacke am Montagabend "herausragend" gearbeitet habe, folgte das Eingeständnis des Innenministers, dass zuvor "offensichtlich einiges schiefgegangen" sei. Knapp davor hatte auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in diesem Zusammenhang vor Journalisten scharfe Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz geübt. Nehammer reagierte darauf erzürnt: Er müsse sich als Minister in der Wortwahl zurückhalten. Allerdings verwies er darauf, dass der Verfassungsschutz unter dem blauen Ex-Innenminister in diesen Zustand gebracht worden sei.
Die Nachricht über die Information, dass der in Österreich bereits als islamistischer Gefährder bekannte nunmehrige Angreifer schon im Sommer in der Slowakei vergeblich versucht habe, Munition zu kaufen, war allerdings bereits Stunden vor dem Presseauftritt des Innenministers publik geworden. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", von NDR und WDR wurde das BVT unmittelbar danach über diesen Vorfall im Juli dieses Jahres informiert, bei dem der Angreifer Munition für ein Sturmgewehr kaufen wollte. Demnach sei er von einem weiteren Mann begleitet worden, die beiden Männer hatten dabei für die Fahrt in die nahe Slowakei ein Auto verwendet, das auf die Mutter eines der Polizei bekannten Islamisten angemeldet gewesen sei, berichteten die deutschen Medien. Aus dem Innenministerium war dies bereits bestätigt worden.
Damit kam der Innenminister im Laufe des Mittwochs selbst zusehends unter Zugzwang. Schließlich sollte er nach der Pressekonferenz auch bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Auskunft über den Anschlag und den Stand der Aufklärung geben.
Der Innenminister und die Polizeispitzen sehen inzwischen die These, dass nur ein Täter bei dem Terroranschlag am Werk war, bestätigt.
Videos als Beweis für Einzeltäter-These
Der Grund dafür sind die inzwischen ausgewerteten rund 20.000 Videos, die von Privatpersonen der Exekutive über die Vorgänge am Montagabend in der Wiener Innenstadt zur Verfügung gestellt worden sind. Gleich nach der Tat und auch am Dienstag war nicht ausgeschlossen worden, dass noch ein weiterer Täter unmittelbar an dem Attentat beteiligt gewesen sein könnte.
Spuren im Umfeld islamistischer Kreise führen vom Attentäter auch in die Schweiz. Dort sind bereits am Dienstag von einer Spezialeinheit der Polizei zwei Männer in Winterthur nahe Zürich festgenommen worden, ein 18-jähriger und ein 24-jähriger Schweizer. Laut der Kantonspolizei Zürich standen die beiden jungen Männer in Kontakt mit dem Wiener Attentäter. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, bei den Verhafteten handle es sich um "Kollegen" des Täters. Demnach haben sich die drei Männer auch persönlich getroffen.