Insgesamt 15 Personen sind in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien bisher festgenommen worden, acht davon waren bereits vorbestraft. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gegen Vorwürfe, wonach die Sicherheitsbehörden Informationen zu einem versuchten Waffenkauf durch den späteren Attentäter nicht nachkamen, wehrte man sich. Das Schreiben aus der Slowakei ging am 16. Oktober bei den heimischen Behörden ein.

Dass eine Meldung eingelangt wäre und "darauf nichts geschehen wäre", entspreche nicht der Wahrheit, konstatierte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. "Ob jede einzelne Handlung und ob jeder Ermittlungsschritt richtig war", werde eine Evaluierung und der Einsatz einer Untersuchungskommission zeigen. "Wir sind bisher nach besten Wissen und Gewissen vorgegangen", betonte Pürstl.

Am 23. Juli wurden österreichischen Stellen über Europol über einen gescheiterten Munitionskauf in der Slowakei informiert. Der Verfassungsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Rasch habe man den späteren Attentäter identifiziert, das teilte man den slowakischen Behörden mit, aber dann habe es längere Zeit gedauert, bis diese bestätigen konnten, dass es sich um den späteren Täter handelt. Der Verfassungsschutz habe aber schon währenddessen eine Gefährdungsbewertung durchgeführt. Mehrfach sei bei den slowakischen Behörden dann urgiert worden, zwei Mal schriftlich, einmal hätten die Ermittler angerufen, dass "wir dringend Informationen brauchen", konstatierte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Denn eine Observation sei nur dann möglich, "wenn die Identität gesichert ist".

Selbstverständlich seien dann "die weiteren Erhebungen gepflegt worden, die Gefährdungsbewertung von Personen zu machen ist keine einfache Sache", sagte Pürstl. Am 16. Oktober erhielten die heimischen Behörden das Schreiben aus der Slowakei. Allerdings stand laut Pürstl "bis zum Schluss nicht fest, dass einer der Männer den Kauf der Munition versucht hatte". Betont wurde am Donnerstag auch, dass der Kauf von Langwaffenmunition kein Straftatbestand ist und beispielsweise in Österreich von unbescholten Bürger ab 18 Jahren durchgeführt werden kann. Am 2. November beging der 20-jährige Attentäter in Wien den Anschlag, bei dem vier Menschen starben.

"Kriminalroman nicht von hinten lesen"

"Es soll niemand der Versuchung verfallen, einen Kriminalroman von hinten zu lesen zu beginnen", konstatierte Pürstl. Der Staatsschutz habe sofort reagiert, aber Gefährdungseinschätzung sei immer eine Prognose, sagte Pürstl. "Wir haben ein gutes Gewissen in der Sache, aber ich kann noch nicht sagen, dass alles optimal lief und deswegen werden wir das untersuchen", sagte der Polizeipräsident. "Wir können eine Observation nur dann machen, wenn die Identität gesichert ist", erklärte dazu Ruf. Nach einem Antrag der Ermittler muss dieser vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden.

Bei der Pressekonferenz wurden auch weitere Details zu den nach dem Anschlag festgenommenen 15 Personen - die mittlerweile alle in Justizanstalten eingeliefert wurden - bekanntgegeben. Laut Ruf wird gegen die 15 wegen möglicher Beitragstäterschaft zu Mord sowie terroristische Vereinigung ermittelt. Alle seien dem radikal islamistischen Milieu zuzuordnen. Acht der 15 sind bereits wegen diverser Straftaten verurteilt worden. Vier wegen dem Straftatbestand der kriminellen Vereinigung, zwei wegen unterschiedlicher Gewaltdelikte wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und Nötigung und zwei wegen versuchten Ehrenmordes in Linz. Einer der Männer wurde laut Ruf 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilt und 2017 entlassen, der zweite als Beitragstäter zu fünf Jahren und sechs Monaten und 2015 entlassen. Nach Informationen der APA gibt es zumindest gegen einen weiteren Festgenommenen - einen 18-Jährigen - bereits eine rechtskräftige Anklage ebenfalls wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Ermittlungen auch in anderen Ländern

Der Innenminister erläuterte auch, dass es zwei Ermittlungsstränge gebe, wobei einer in die Schweiz führt, wo bereits zwei Personen festgenommen wurden. Ein weiterer Ermittlungsstrang führe in ein Land, das Nehammer wegen laufender Ermittlungen nicht nennen wollte. Dabei dürfte es sich um Deutschland handeln. Nehammer betonte eine gute Zusammenarbeit mit den internationalen Partnerbehörden. Auch mit dem FBI gebe es eine "intensive" Kooperation. Es sei nicht einfach gewesen, das Vertrauen der Partnerländer und Partnerdienste zurückzugewinnen, sagte er. Das Netzwerk des Täters zur Gänze auszuforschen, sei noch nicht abgeschlossen.

Nehammer lobte abermals den höchst professionellen Einsatz der Polizei am Montag. Nach vier Stunden war der Täter identifiziert. Ruf ging auf den Ablauf des Anschlags ein. Der Notruf ging um 20.00 Uhr ein, der erste Schuss eines Polizisten fiel um 20.03 Uhr - von jenem Beamten, der vom Attentäter getroffen wurde. Es gab insgesamt fünf weitere Feuergefechte, bis der Täter von der Wega "ausgeschaltet" wurde. Der 20-Jährige wurde laut dem Generaldirektor unterhalb des linken Schulterblattes getroffen, das Projektil verletzte den linken Lungenflügel sowie das Rückgrat.

Zu dem Vorwurf, dass die ersteingreifenden Beamten nicht mit einem Sturmgewehr ausgerüstet waren, meinte Pürstl, dass dies aufgrund des Stadtgebiets gefährlich sein könnte. Jeder Gebrauch einer Waffe im Stadtgebiet und insbesondere eines Sturmgewehrs sei äußerst gefährlich, jeder Abpraller könne für unbeteiligte Personen gefährlich sein. In Wien stehen etwa 1.000 Sturmgewehre für die Polizei zur Verfügung.

Keine Defizite bei der Ausrüstung

Der erste Funkwagen war "65 Sekunden nach dem Notruf vor Ort". Alle drei Funkwagen des Bezirkes hätten keine Terrorlage in Erwägung gezogen. Daher hätten sie für die Täterbekämpfung nicht die Verwendung eines Sturmgewehrs erwogen, sondern zunächst die Faustfeuerwaffe verwendet. Es sei nicht so einfach für die Kollegen, den Einsatz sofort einzuordnen. Es gibt "keinerlei Defizite", was die Ausrüstung betrifft. "Hier können wir keine Versäumnisse erkennen", sagte Pürstl.

Ruf stellte am Donnerstag dezidiert klar, dass die Festnahme der 15 Personen nicht im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation "Ramses", die für Dienstag geplant war, stand. "Gegen den Täter und die 15 Festgenommenen war keine Schwerpunktaktion geplant. Alle anderen Informationen sind falsch", sagte der Generaldirektor. Nehammer betonte, dass es laufend Operationen gebe, der Kampf gegen den Terrorismus finde nicht erst seit Montag statt. Mit Bekanntgabe solcher Aktionen wäre die Operation tot und verdeckte Ermittler gefährdet, so Nehammer.