Der Attentäter von Wien habe regelmäßig zwei Moscheen in der Bundeshauptstadt besucht, sagte Kultusministerin Susanne Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP). Dort dürfte er sich auch radikalisiert haben. Eine der betreffenden Moscheen liegt in der Hasnerstraße in Wien-Ottakring, die andere in der Murlingengasse in Meidling. An beiden Orten finden aktuell Polizeieinsätze statt.

Die Moschee in Meidling unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Hinter der Moschee in der Ottakringer Hasnerstraße steht ein von der IGGÖ unabhängiger Moscheenverein. Er wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst. Auch diese Moschee hat laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. Im Gebetshaus sollen sich auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.

Man führe keinen Kampf gegen eine Religion, sondern gegen Extremismus, sagte Raab. Das betreffe verschiedenste gesellschaftliche Ebenen. Alle Arten des Terrors hätten gemeinsam, dass sie durch radikale Ideologien geschürt werden. Deshalb sei es entscheidend, die Orte, an denen diese Ideologie verbreitet werde, zu schließen. "Terroristische Vereinigingen wie der IS werden Österreich nicht spalten", sagte Nehammer. Man müsse dort hinschauen, wo radikale Ideologien entstehen.

IGGÖ: "Schließung angeordnet"

An die IGGÖ seien Freitagvormittag Informationen herangetragen worden, wonach die bei ihr registrierte Moscheegemeinde gegen Glaubenslehre und Verfassung sowie das Islamgesetz von 2015 verstoße, hatte kurz zuvor die IGGÖ selbst bekanntgegeben. Um mögliche Gefahr in Verzug abzuwenden, habe man die Rechtspersönlichkeit dieser Moscheegemeinde aufgehoben und dies dem Kultusamt mitgeteilt.

"Religionsfreiheit ist ein hohen Gut in unserem Land, das wir vor Missbrauch schützen müssen und schützen werden - auch vor jenem aus den eigenen Reihen", schrieb IGGÖ-Präsident Ümit Vural. "Daher haben wir in Absprache mit den zuständigen Behörden die Schließung einer Moscheegemeinde angeordnet." Unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft finden sich österreichweit ungefähr 350 Moscheen und Gebetshäuser.

Für Opposition zu spät

Die Schließung wurde am Freitag zwar begrüßt. Die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi sprach von einem "konsequenten Schritt in den Ermittlungen". Für die SPÖ war es allerdings auch ein "verspätetes Schuldeingeständnis" der ÖVP, der FPÖ kam es ebenfalls zu spät - habe Kanzler Sebastian Kurz die Schließung doch schon vor zwei Jahren angekündigt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht die heutige Ankündigung als "Eingeständnis des Regierungsversagens, dass hier in den letzten zwei Jahren nichts Entscheidendes passiert ist, um eine Radikalisierung in radikalen Moscheen zu verhindern". Täglich komme neues Regierungsversagen ans Licht - da stelle sich die Frage, ob der Anschlag nicht verhindert hätte werden können, wenn der Innenminister und die ihm unterstellten Behörden rechtzeitig gehandelt hätten.

El-Nagashi begrüßte die "gezielte" Schließung der Moschee und des Vereins, die mögliche Netzwerke des Terroristen darstellten, in Rücksprache mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Der Kampf gegen den dschihadistischen Fundamentalismus und islamistisch motivierte Gewalt sei eine gemeinsame Priorität der beiden Regierungsparteien - und diesen Weg gehe man "im Dialog mit den muslimischen Gemeinden und nicht gegen sie".

Für die FPÖ kommt die Schließung zweier radikaler Moscheen in Wien nicht nur zu spät, ihr geht sie auch viel zu wenig weit. Auch die Hälfte der Grazer Moscheen sei islamistisch orientiert, meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Nach dem ersten Versuch von Kurz 2018 seien "kaum eine Woche später alle wieder offen" gewesen, und die Schließungen sogar als rechtswidrig aufgehoben worden - weil nämlich das "zahnlose Islamgesetz" ein entschlossenes Vorgehen gegen die Brutstätten des islamistischen Terrors behindere. (apa/tsch)