Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingestanden. Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Der Leiter des LVT Wien wurde abberufen, berichtete Polizeichef Gerhard Pürstl.

Nehammer sprach von "offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern". Man habe daher "unverzüglich personelle Konsequenzen" gezogen. Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.

Laut Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl "bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können". LVT-Leiter Erich Zwettler wurde den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch abgezogen.

Treffen mit Zadic zu Kommission

Nehammer trifft sich noch am Freitag mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne), um das weitere Vorgehen bei der nach den Ermittlungspannen eingerichteten Untersuchungskommission zu besprechen. Auf die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit meinte er: "Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wieder hergestellt wird."

Bei dem Treffen mit Zadic werde man auch den Vorsitz der Untersuchungskommission besprechen, kündigte Nehammer an. Zur Abberufung des Wiener LVT-Chefs meinte Pürstl, dieser habe ihn gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen, "weil er einer geordneten Untersuchung und einer Aufklärung nicht im Wege stehen will". Die Arbeit im LVT müsse nun sichergestellt werden, "damit gerade in diesen wichtigen Beriechen kein Abbruch erfolgt". Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.

Auch Nehammer war es laut eigener Aussage wichtig, dass die Handlungsfähigkeit des Landesverfassungsschutzes Wien gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite rasch Konsequenzen gezogen würden, "wenn es Erkenntnisse gibt, die das erfordern". Darüber hinaus gebe es noch die angekündigte Untersuchungskommission.

FPÖ: Rücktritt Nehammers "unausweichlich"

Unterdessen wird der Ton zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ rauer. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung als "Feigling". Statt sein Versagen einzugestehen und zurückzutreten, tätige Nehammer falsche Schuldzuweisungen am laufenden Band. Dessen Rücktritt sei "unausweichlich", so Schnedlitz.

Gleichzeitig nahm der FPÖ-Generalsekretär den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl in Schutz. Der Versuch, Kickl für die Gefährdung von Polizisten verantwortlich zu machen, weil dieser eine offenbar geplante Razzia gegen Vertreter der islamistischen Szene thematisierte, wies Schnedlitz zurück. Diese sei bereits medial bekannt gewesen, als Kickl darauf Bezug genommen habe.

"Der einzige, der das Leben von zahlreichen Polizisten massiv gefährdet, ist Innenminister Nehammer. Wegen seines Versagens mussten in der Terrornacht Polizisten ins Kugelfeuer geschickt werden, deshalb haben vier Menschen ihr Leben verloren", so der Vorwurf des freiheitlichen Generalsekretärs: "Die Polizisten sind Helden, der Innenminister ist ein Feigling." (apa)