Sechs Tage nach dem Terroranschlag in Wien sollte Sonntagmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz statt. Diese wurde bei der Polizei für 100 Teilnehmer angemeldet. Die Abhaltung wurde von der Versammlungsbehörde geprüft, die Demonstration wurde zunächst nicht untersagt. Sonntagvormittag fand allerdings eine erneute Prüfung der Versammlungsanzeige statt. Zu Mittag stand fest, dass die Demonstration untersagt wird.

Neue Erkenntnisse aufgetaucht

"Es sind neue Erkenntnisse aufgetaucht, die dazu führen, dass die Versammlungsanzeige erneut geprüft wird", hatte Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber der APA betont. Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.

Innenminister Karl Nehammer begrüßte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das schon in der Früh von der FPÖ gefordert worden war. "Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte. Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut", so Nehammer. (apa)