Das Land Oberösterreich schnürt ein Anti-Terror-Paket. Laut Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner, der auch stellvertretender FPÖ-Bundesparteichef ist, sollen in Oberösterreich die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ diese Woche im Landtag einen Initiativantrag gegen Terroristen beschließen. Das Paket umfasse nter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen, die Auflösung von radikalisierenden Vereinen und die Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung bei Unterstützung von Terror-Netzwerken vorsieht.

Was die FPÖ nicht wolle, sei, dass jetzt nach dem Wiener Terroranschlag die gesamte Gesellschaft überwacht und Freiheits- und Bürgerrechte geopfert werden, betonte Haimbuchner am Montag in einer Pressekonferenz. Man müsse "rechtsstaatlich sauber" vorgehen und wie mit einem Skalpell "punkt- und schnittgenau" islamistische Terroristen und ihr Umfeld "herausschneiden".

"Unbedingt geprüft werden" sollte aus Haimbuchners Sicht ein Verbot der Muslimbruderschaft, auch die Finanzierungsströme müsse man trocken legen.

Landesrat für lebenslange Haft für Radikalisierte

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat nach dem Anschlag in Wien lebenslange Haftstrafen für radikalisierte Personen oder die Abschiebung ins Heimatland mit Einreiseverbot nach Österreich gefordert. "Diese Menschen sind schlichtweg unbelehrbar", erklärte er am Montag per Aussendung.

Eine Resozialisierung sei "unmöglich", weil es sich nach Auffassung des Landesrats um "abnorme Rechtsbrecher" handelte. Waldhäusl verwies zudem darauf, dass in Niederösterreich im Gegensatz zu Wien Menschen mit negativem Asylbescheid keine Mittel aus der Grundversorgung des Landes erhielten. (apa)