Wo genau die Hausdurchsuchungen der "Operation Luxor" gegen Muslimbrüderschaft und Hamas stattgefunden haben, wird auch am Tag danach nicht offiziell bestätigt. Aller Voraussicht nach dürfte aber auch eine große Moschee in Graz ein Ziel gewesen sein, über deren Finanzierung aus dem arabischen Raum schon mehrfach spekuliert worden war.

Die Einrichtung in Graz ist schon durch ihre auffällige Optik stadtbekannt. Auch politischer Besuch war in der Moschee erwünscht. Unter anderem war im vergangenen Wahlkampf ein späteres Regierungsmitglied dort zu Gast. Über die Finanzierung der Einrichtung war medial mehrfach spekuliert worden, unter anderem nannten französische Journalisten Katar als Financier. Das wurde von Verantwortlichen der Moschee aber dementiert. Zuletzt hatte der Imam der Moschee den Terroranschlag in Wien öffentlich verurteilt.

Neben dieser prominenten Einrichtung waren zwei weitere Orte in Graz Ziel der Fahnder, auch in Villach und Klagenfurt gab es Einsätze, ebenso in Wien. In Ebreichsdorf soll ein privates Wohnhaus durchsucht worden sein.

"Alles deutet auf Einzeltäter hin"

Die Wiener Polizei geht acht Tage nach dem Terror-Anschlag, der vier Menschen das Leben gekostet hat, weiter davon aus, dass der von der Exekutive erschossene Attentäter ein Einzeltäter war. Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Dienstag, es gebe aktuell keine Hinweise, dass der 20-Jährige von einem Helfer von seiner Wohnung in der Donaustadt ins Stadtzentrum gebracht wurde.

"Derzeit deutet alles darauf hin, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat", betonte Pürstl. Wie der mit einem Sturmgewehr, einer Faustfeuerwaffe, einer Machete und reichlich Munition ausgestattete 20-Jährige ins Bermuda-Dreieck gekommen ist, sei Gegenstand von Ermittlungen. Auf die Frage, ob ohne Ermittlungspannen, insbesondere Fehleinschätzungen seitens des Verfassungsschutzes, im Vorfeld des Anschlags dieser verhindert hätte werden können, reagierte Pürstl ausweichend. Dies werde von einer Untersuchungskommission sowie dienstrechtlich geprüft.

FPÖ-Vorwürfe gegen Wiener SPÖ

Auch auf der politischen Ebene geht die Debatte um den Anschlag weiter. Die Wiener FPÖ warf der SPÖ "Verstrickungen zum radikalen politischen Islam" vor. Parteichef Dominik Nepp schoss sich dabei einmal mehr auf den roten Gemeinderatsabgeordneten Omar Al-Rawi ein. Er will nun die ÖVP zur gemeinsamen Einsetzung einer Untersuchungskommission bewegen, um den "Islamismus in Wien" zu durchleuchten, wie er am Dienstag sagte.

Nepp betonte in einer Pressekonferenz, dass die FPÖ immer wieder darauf hinweise, dass es Naheverhältnisse zwischen der SPÖ und "innersten islamistischen Zellen" gebe. Als Beleg zeigte der FPÖ-Chef Medienvertretern Fotos, die "in den letzten Jahren" aufgenommen worden seien. Auf diesen ist laut Freiheitlichen Al-Rawi als Gastredner eines Vereins zu sehen, der sich zur Muslimbruderschaft bekenne und Teil von "Rasterfahndungen" gewesen sei. Nepp forderte an der Seite des nicht amtsführenden Stadtrats und künftigen Klubchefs Maximilian Krauss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, Al-Rawi aus der Partei auszuschließen und ihn mit Blick auf die konstituierende Gemeinderatssitzung am 24. November dazu zu bewegen, sein Mandat nicht anzunehmen.

Die SPÖ konterte mit Aussagen von Al-Rawis Anwalt. Darin wird auf eine rechtswirksame einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 13. Oktober 2020 verwiesen, "mit welcher Dominik Nepp die Behauptung, Omar Al-Rawi sei ein 'Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu unterwandern und gleichartige Behauptungen' untersagt worden ist". Al-Rawis Anwalt werde nun prüfen, ob Nepp mit seinen heutigen Äußerungen gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen habe.

Duell zwischen ÖVP und FPÖ

Einen Schlagabtausch gab es am Dienstag auch zwischen ÖVP und FPÖ. Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben.

"Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag in Anspielung auf Kickls viel belächeltes Polizeipferde-Projekt. Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. "Das ist trauriger Rekord."

Die FPÖ warf den Türkisen vorgeworfen, das eigene Versagen vertuschen zu wollen. Die ÖVP versuche "von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken". "Mit diesem Verhalten blamiert sich die ÖVP nicht nur selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis, sagte Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner. Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Walter Rosenkranz hat zudem ein Prüfungsverfahren zu den Pannen im BVT vor dem islamistischen Terroranschlag in Wien eingeleitet. (apa)