Ab dem kommenden Schuljahr ist beginnend ab den fünften Schulstufen – also ab der Mittelschule und in den AHS-Unterstufen – die stufenweise Ausstattung der Schüler mit Laptops und Tablets für den Schulunterricht vorgesehen. Die Basis dafür wird mit einem Gesetz geschaffen, das Bildungsminister Heinz Faßmann vor Allerheiligen in Begutachtung geschickt hat und das auch das Fundament für die angestrebte Digitalisierung der Schulen vorsieht. Nach dem Corona-bedingten Fernunterricht heuer im Frühjahr und derzeit wieder für Oberstufenschüler ist das Bildungsressort bemüht, damit auf breiterer Front die Grundlagen für einen IT-gestützten Unterricht zu legen. Für die Datenschutzbehörde ist der Gesetzesentwurf allerdings noch nicht ausgereift.

Die türkis-grüne Bundesregierung geht das Vorhaben der Ausstattung der Schulen und Schüler mit IT-Endgeräten und die "Digitalisierung" des Schulwesens nach den Erfahrungen in der Corona-Krise mit neuem Schwung an. Davor ist dieses Vorhaben jahrelang aufgeschoben worden – auch von Faßmann selbst während der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit von Dezember 2017 bis Mai 2019. Dabei hatte es bereits 2017 während der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid eine Vereinbarung für eine Digitalisierungs-Offensive an den Schulen gegeben.

Nun ist vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2021/22 beginnend ab der fünften Schulstufe und teilweise auch für die 6. Schulstufen IT-Endgeräte an die Schüler ausgegeben werden. Die Schulleitungen müssen für jene Schulen, die an dem Projekt teilnehmen wollen, bis 18. Dezember ihre diesbezüglichen Wünsche an die Schulbehörden melden. Die Datenschutzbehörde sieht allerdings Lücken in dem Gesetzesentwurf, damit Eingriffen durch Schüler in das System sowie Schäden besser vorgebeugt werden kann. Daher solle eine entsprechende Bestimmung in das Gesetz, das noch heuer im Nationalrat beschlossen werden soll, aufgenommen werden.

Zur Gewährleistung der Datensicherheit müsse eine Bestimmung eingeführt werden, dass für die an die Schüler ausgegebenen Laptops beziehungsweise Tablets auch automatische Sicherheits-Updates vorgeschrieben werden. Diese müssten bei Bedarf durch Fernwartung oder durch Wartung in den Schulen durchgeführt werden können, verlangt die Datenschutzbehörde in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf.

Die Endgeräte sollten demnach auch über eine Festplattenverschlüsselung verfügen. Damit solle sichergestellt werden, dass die IT-Endgeräte für die Schüler schließlich über ein einheitliches Sicherheitsniveau verfügen. Dieses müsse vor allem dann gewährleistet sein, wenn Schüler über die ausgegebenen Geräte Zugriff auf Datenbestände der jeweiligen Schule haben. Lücken im Sicherheitssystem würden sonst nach den Erfahrungen der Datenschutzbehörde "Kompromittierungen" der Datenverarbeitungssysteme ermöglichen.

25 Prozent Kostenanteil für Eltern

Die Datenschutzbehörde hat noch eine weitere Lücke im Gesetzesentwurf des Bildungsministeriums entdeckt. Um "Schäden" an der IT-Struktur zu vermeiden und die Funktionsfähigkeit des Systems und der Geräte sicherzustellen, werden laut Entwurf beim begründeten Verdacht einer "gröblichen Dienstrechtsverletzung" nur Kontrollmaßnahmen gegenüber Lehrern erlaubt. Sollten daher solche Kontrollmaßnahmen auch gegenüber Schülern bei der Nutzung de IT-Endgeräte gewünscht werden, müsse das ausdrücklich im Gesetz verankert werden, stellen die Datenschützer fest. Dies bedürfe einer eindeutigen Klarstellung, wird verlangt. Darüber hinaus fordert die Datenschutzbehörde auch eine Festlegung, wer konkret die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt.

Für die Eltern besonders wichtig ist ein anderer Punkt des Gesetzesentwurfes. Dieser sieht, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, vor, dass Erziehungsberechtigte einen Kostenanteil von 25 Prozent an den Endgeräten, die ihr Kind im Wege der Schule erhält, übernehmen. Von dieser Beteiligung am Preis der ausgeteilten Laptops oder Tablets seien Eltern ausgenommen, die eine Mindestsicherung oder Notstandshilfe beziehen oder von der Rundfunkgebühr befreit sind. Von Ausnahmen werden insbesondere Eltern mit Migrationshintergrund, deren Kinder speziell in Wien Mittelschulen besuchen, profitieren. Mit der Digitalsierungs-Offensive der türkis-grünen Bundesregierung sollen nach und nach beginnend ab 2021 die Schüler aller Klassen ab der fünften Schulstufen mit IT-Endgeräten ausgestattet werden.