"Vernünftige Kriminalpolitik statt emotionaler Schnellschüsse": Zu diesem Schluss kommt das Netzwerk Kriminalpolitik in einer Erklärung, die der "Wiener Zeitung" vorliegt, an die Adresse der türkis-grünen Bundesregierung. Diese hat am Mittwoch eine Punktation mit einer Reihe von Verschärfungen nach dem Terroranschlag am 2. November in Wien angekündigt. So sollen nach den Plänen von ÖVP und Grünen Terroristen künftig lebenslang "weggesperrt" werden können wie derzeit geistig abnorme Rechtsbrecher, für verurteilte Täter sind nach der Haft zu Überwachung elektronische Fußfesseln vorgesehen. Das Waffengesetz soll verschärft, die Schließung von Moscheen erleichtert werden. Das Netzwerk Kriminalpolitik äußert gegen die Maßnahmen und die Vorgangsweise der Regierung generell massive Skepsis: "In solchen Situationen läuft die Politik Gefahr, auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen."

Die in einem Anti-Terror-Paket gebündelten Maßnahmen, zu denen schon im Dezember ein Gesetzesentwurf vorliegt und ein Beschluss bis Februar 2021 folgen soll, richten sich grundsätzlich gegen jeglichen Extremismus und Terrorismus. Vor allem Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat aber keinen Zweifel gelassen, dass die Verschärfungen vor allem auf  den "politischen Islam" und radikal-islamische Gefährder in Österreich abzielen. Allerdings gibt es keine Definition, was als politischer Islam anzusehen ist. Von Oppositionsparteien und Experten ist bereits kritisiert worden, dass von der Regierung neue Maßnahmen angekündigt würden, bevor alle Einzelheiten des Terroranschlags – etwa wie der schwer bewaffnete Attentäter in die Wiener Innenstadt gekommen ist – oder mögliche Ermittlungspannen im Vorfeld bei der Überwachung des vorzeitig aus der Haft entlassenen Anhängers des Islamischen Staats (IS) geklärt seien.

Kritik an Vorgangsweise der Regierung

Das Netzwerk, dem neben den Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte und der österreichischen Rechtsanwaltskammer auch die Opferhilfsorganisation "Weisser Ring", die Verein Neustart für Haftentlassene und Universitätsprofessoren für Strafrecht angehören, betont, es dürfen auch nach dem Attentat nicht Grundsätze für ein geordnetes menschliches Zusammenleben über Bord geworfen werden. Daran schließt der Appell an die Bundesregierung: "Vor einer genauen Untersuchung der Ereignisse und Abläufe sollten keine Forderungen nach Rückbau bedingter Entlassungen oder die Einführung einer Sicherungs- bzw. Präventivhaft erhoben werden." ÖVP und Grüne haben es hingegen eilig, strengere Regelungen zur Bekämpfung radikaler Islamisten zu beschließen, wenngleich Vizekanzler Grünen Chef Werner Kogler betont hat, dass die Maßnahmen auch für Neo-Nazis gelten.

Die Vorbehalte des Netzwerks aus Strafrechtsexperten und Kriminologen betreffen vor allem den brisantesten Punkt der Regierungspläne. Laut Punktation sollen künftig, wenngleich unter Einhaltung der Menschenrechtskonvention, verurteilte Terroristen auch nach der Haft in Sonderanstalten festgehalten werden, womit der sogenannte Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher übernommen würde. Islamistische Gefährder dürften erst dann freigelassen werden, wenn von ihnen – durch Gutachten bestätigt – keine Gefahr mehr für die Gesellschaft ausgehe. Kurz hat von rund 100 derartigen islamistischen Gefährdern gesprochen, regierungsintern wird deren Zahl allerdings wesentlich geringer eingestuft.

In der Erklärung des Netzwerkes wird aufgerufen, auf "Schnellschüsse" zu verzichten. Zuerst sollten vor allem die Ergebnisse der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schon in der Vorwoche angekündigten unabhängigen Untersuchungskommission abgewartet werden. Die Vorstellung dieser Expertenkommission, die die Vorgänge vor dem Terroranschlag und etwaige Konsequenzen daraus erarbeiten soll, wurde von Innenminister Karl Nehammer  (ÖVP) nach wachsendem Druck der Oppositionsparteien noch im Laufe des Donnerstag angekündigt.

Kickl wendet sich an den Bundespräsidenten

Die Vertreter von Richtervereinigung und Staatsanwälten sowie der Rechtsanwaltskammertag und die Universitätsprofessoren schließen sich der in den vergangenen Tagen immer lauter gewordenen Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschuss und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Vorfeld des Terroranschlags an.  In ihrem Schreiben äußern sie die Ansicht, dass ohne Ermittlungspannen die Tat vermieden hätte werden können. Wörtlich lautet die entsprechende Passage: "Die vorschnelle Schuldzuweisung an die Justiz war unangebracht, zumal die Tat mit den bestehenden Mitteln und Instrumenten zu verhindern gewesen wäre." Deswegen gebe es auch keinen Grund zur Eile bei neuen gesetzlichen Maßnahmen.

Vielmehr müsse eine Reihe von "Eckpunkten" bei der Reaktion auf den Terroranschlag berücksichtigt werden: Dazu gehöre, dass Grund- und Menschenrechte nicht "geopfert" werden dürfen; es dürfe keine anlassbezogene Schaffung neuer Straftatbestände für terroristische Taten geben; Kriminalpolitik könne nicht Mängel bei Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik kompensieren; eine "Sicherungshaft" bringe keine Effizienzsteigerung bei der Ermittlungsarbeit.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wandte sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser solle für den Rücktritt von Innenminister Nehammer sorgen, forderte der FPÖ-Klubchef. Er erinnerte Van der Bellen daran, dass er die FPÖ-Regierungsmitglieder nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos abberufen habe.