Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Donnerstag noch nicht festgelegt, ob die Regierung wegen der anhaltend hohen Covid-Neuinfektionen weitere Schulschließungen verfügen könnte. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag verwies Anschober auf die nun geplante Prüfung der Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen: "Ich habe immer gesagt, wir werden nach zehn Tagen beginnen zu evaluieren. Wir haben heute Tag zehn."

Berücksichtigt wird laut Anschober aber nicht nur das Infektionsgeschehen an den Schulen, sondern auch welche Auswirkungen weitere Maßnahmen auf das "Gesamtsystem" hätten. Der "große Erfolg im Frühling mit dem damaligen Lockdown" ist aus Sicht des Gesundheitsministers nämlich deshalb gelungen, weil damit ein "drastisches Verringern der Kontakte und Begegnungssituationen" erreicht worden sei.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (r.) wünscht sich evidenzbasierte Entscheidungen, und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid spricht sich für Tests und kleinere Gruppen aus. - © Mandl
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (r.) wünscht sich evidenzbasierte Entscheidungen, und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid spricht sich für Tests und kleinere Gruppen aus. - © Mandl

Verringerung der "Bewegungsintensität" im Frühjahr erreicht

Im Frühjahr sei eine Verringerung der "Bewegungsintensität" auf die Hälfte bis ein Viertel erreicht worden, sagte Anschober. Nun werde man sich quer durch alle Bereiche ansehen, wie viele Infektionsfälle in einem bestimmten Bereich auftreten und wie diese Bereiche auf die Bewegungsintensität wirken - von der Gastronomie, über den Handel bis zur Schule, schilderte Anschober die Beurteilungskriterien für weitere Maßnahmen.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte am Mittwoch betont, die Frage der Schulschließungen liege nun in der Hand Anschobers sowie der Regierungsspitze.

Wann über weitere Maßnahmen entschieden werden könnte, ließ Anschober offen. In die Entscheidung einbezogen werden sollen jedenfalls auch die Prognoserechnungen für die Krankenhauskapazitäten. Hier geht es vor allem um die Frage der verfügbaren Intensivbetten. Diese Zahlen werden jeden morgen gemeldet, wobei nicht nur die Zahl der verfügbaren Betten bewertet wird (bzw. die Frage, wie viele Betten für Corona-Patienten umgeschichtet werden können), sondern auch wie viele Erkrankungen es unter dem medizinischen Personal gibt.

Alternativen der Opposition zu Schulschließungen

Selten war die Opposition so einhelling einer Meinung: "Das Schließen von Schulen muss der aller, allerletzte Weg sein", sagt Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. "Schulschließungen sind das Gegenteil von Treffsicherheit und von Wirksamkeit", sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, sondern eine Maßnahme "mit geringem Nutzen, die enormen Schaden bringt". – "Die Schulen müssen offen bleiben. Das sind wir unseren Kindern schuldig", sagt auch FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.

Der Reigen an Statements ist der Diskussionen der vergangenen Tage über erneute Schulschließungen wie im März geschuldet. Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP) schob die heiße Kartoffel der Entscheidung am Mittwoch an Regierungsspitze und Gesundheitsminister Rudolf Anschober weiter. Bislang gibt es aber von keinem ein klares Ja, geschweige denn einen konkreten Termin dafür. Es geht jedenfalls um rund 700.000 Sechs- bis 15-Jährigen von insgesamt 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern in Pflichtschulen und deren Eltern und das Lehrpersonal geht - die Älteren in der Oberstufe lernen bereits wieder von zu Hause aus.

Evidenzbasiert entscheiden

Neos-Chefin Meinl-Reisinger plädiert dafür, die Entscheidung über weitere Maßnahmen auf einen Zeitpunkt "nach dem Wochenende" zu vertagen. Die Datengrundlage fehle aktuell, die Regierung solle das "Zahlenchaos" über die Infektionslage vorab beseitigen. Es gebe bereits eine "breite Front" gegen Schulschließungen, auch Forderungen nach alternativen Wegen angesichts massiver Folgen für die Kinder, Arbeitsplätze, Wirtschaft und Psyche, die "Wiener Zeitung" berichtete. "Es gibt gelindere Mittel, die wir setzen können", sagt Meinl-Reisinger.

Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg spricht sich für FFP2-Masken für alle Lehrerinnen und Lehrer aus, eine erweiterte Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler. Um Gruppen zu verkleinern brauche es zusätzliche Räumlichkeiten für die Schulen, etwa "fliegende Klassenzimmer" in Festsälen von Gemeinden, Lehrerzimmer in Hotels. Auch unterschiedliche Schulstarts und dichtere Intervalle bei Schulbussen schlagen die Neos vor.

Auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wünscht sich evidenzbasierte Entscheidungen, auch dass "das Contact-Tracing wieder funktioniert, das ist unsere wichtigste Waffe". Studien und Clusteranalysen zeigten bislang, dass Schulkinder keine wichtige Quelle der Virusverbreitung seien. "Kinder unter 14 Jahren sind nicht die Spreader. Weniger als drei Prozent der Cluster gingen von Schulen aus", ergänzt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.
Tests und kleinere Gruppen

Die SPÖ fordert ein "kluges, effektives Sicherheitskonzept gemeinsam mit den Schulen umzusetzen". Bei einem solche müsse eine Teststrategie für Schulen dabei sein, mit mobilen Teams, die Gurgeltests, die an allen Schulen zur Verfügung stehen sollten, abholen für Testergebnisse innerhalb von 24 Stunden. Pädagoginnen und Pädagogen müssten ähnlich der Tourismusbranche und der Pflege ins Screeningprogramm mit Antigenschnelltests aufgenommen werden, engmaschig einmal wöchentlich getestet werden. Dazu fordert die ebenfalls FFP2-Masken, Erklärungen zum Lüften, das alle 20 Minuten reiche, und das Prüfen von Raumluftreinigungsystemen für Klassenzimmer, die in Deutschland bereits zum Einsatz kommen.

Die FPÖ erweitert das Angebot an Alternativen auf gestaffelte Schulstarts, größere Räume und die Teilung in Vor- und Nachmittagsunterricht. FPÖ-Bildungssprecher Brückl richtet der Regierungsspitze außerdem aus, alles zu tun Schulen offen zu halten, wenn "Kanzler Kurz die Schulen schließt, ist auch Bundesminister Fassmann rücktrittsreif".   (mad, apa)