Kritik an der fehlenden Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Corona-Epidemie hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Vergangenheit schon mehrfach geäußert. Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Franz Schabl prescht jetzt aber mit der Forderung nach weitreichenden Konsequenzen vor. Die Bundesregierung sei "rücktrittsreif", betonte Schnabl angesichts des Wirrwarrs um Corona-Daten und in den Spitälern.

Der SPÖ-Landeschef beklagt eine Serie von Unzulänglichkeiten der türkis-grünen Bundesregierung. Nach einem Jahr gebe es keine genauen Daten über die Intensivbetten-Kapazitäten der Krankenhäuser, dazu komme das aktuelle Daten-Wirrwarr um die Corona-Neuinfektionen durch die Überlastung des Meldesystem. Schon zuvor habe es ein Chaos um die Corona-Ampel gegeben, wetterte er.

"Wenn dieser Dilettantismus zu einem zweiten Lockdown führt, ist die Bundesregierung rücktrittsreif", erklärte Schnabl in einer Aussendung. Der "Blindflug", den die türkis-grüne Bundesregierung zu verantworten habe, erschwere zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Bundeskanzler Sebastian Kurz stehe seit drei Jahren an der Spitze einer Bundesregierung, nicht einmal einfachste Statistiken funktionierten mehr, meinte der niederösterreichische SPÖ-Chef verärgert. "Nehmen Sie ihren imaginären Hut und sagen Sie leise ,Servus´", empfahl er den Regierungsmitgliedern.

FPÖ-Vizechef warnt vor Schulschließungen

Während die Bundesregierung über Details einer weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen berät, kommt auch von der FPÖ in Oberösterreich, wo diese in einer Koalition mit der ÖVP ist, eine Warnung im Voraus. Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, der auch FPÖ-Vizechef auf Bundesebene ist, warnte vor einer Schließung der Pflichtsschulen und die Umstellung auf Heimunterricht wie bereits für Oberstufenschüler, weil dies die Familien zusätzlich belaste. Immerhin wären davon 1,2 Millionen Arbeitnehmer mit Kindern unter 15 Jahren betroffen. Der FPÖ-Politiker verwies darauf, dass es eine breite Front gegen Schulschließungen gebe. Schon am Donnerstag haben sich auf Bundesebene SPÖ, FPÖ und Neos gegen die Schließung von Pflichtschulen im Zuge einer weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen gestellt.