Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag die Vorgaben für Treffen außerhalb des eigenen Haushaltes auf APA-Anfrage präzisiert. Zwar appelliert die Bundesregierung eindringlich, möglichst niemanden zu treffen und die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Mit engen Familienangehörigen oder wichtigen Bezugspersonen können aber Treffen stattfinden - und zwar auch mit mehreren (aber wenigen) dieser Personen gleichzeitig, wie das Gesundheitsministerium am Sonntag klarstellte.

In der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers werden die zulässigen Privat-Treffen als Kontakt mit "einzelnen engsten Angehörigen" bzw. mit "einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird", definiert. Mit der Beschränkung auf "einzelne" werde klargestellt, dass damit nur Treffen mit "einigen wenigen" Personen zulässig sind, hieß es aus dem Ministerium. Erlaubt ist jedenfalls auch der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner.

Zu den engsten Angehörigen zählen laut Gesundheitsministerium die Eltern, (volljährige) Kinder und Geschwister. Die Frage, wer zu den "wichtigen Bezugspersonen" gehört, hänge von einer Einzelfallbeurteilung ab, hieß es aus dem Ressort. Die Durchführung von Familienfeiern oder vergleichbaren gesellschaftlichen Zusammenkünften stelle jedoch jedenfalls kein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" dar, diese sind daher keinesfalls erlaubt.

Besuche möglichst einschränken

Besuche sind unter den genannten Voraussetzungen ebenfalls möglich, geht aus den FAQ des Sozialministeriums hervor. "Der Besuch von einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird, zählt zur Ausnahme 'Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens' und ist daher erlaubt", heißt es dort wörtlich. Gleichzeitig wird zur Zurückhaltung aufgerufen: "Der Kontakt zu anderen Personen sollte soweit wie möglich eingeschränkt werden."

Handel zittert um Weihnachtsgeschäft

"Kaufen Sie Geschenke nicht bei irgendwelchen Online-Riesen", bat Gumprecht. Regionale Betriebe hätten oft einen eigenen Webshop oder nähmen telefonisch Bestellungen entgegen. Viele Händler böten auch einen Zustellservice an, warb die Unternehmensvertreterin: "Wenn ich mein Geschäft ums Eck weiter haben will, muss ich daran denken, lokal einzukaufen."

Die Kammerfunktionärin rechnet aber in jedem Fall mit Einbußen im heurigen Weihnachtsgeschäft. Je nach Branche werde das Minus zwischen 30 und 60 Prozent betragen. Mit den angekündigten gestaffelten Kompensationen von 20 bis 60 Prozent des Vorjahresumsatzes zeigte sich Gumprecht grundsätzlich zufrieden. "Wir werden in den nächsten Tagen gefordert sein, um eine faire Verteilung zu finden", ergänzte sie.

Sonderschulen bleiben offen

An den Sonderschulen wird es auch in den kommenden drei Wochen Präsenzunterricht geben. Diese Ausnahme von der generellen Umstellung auf Distance Learning ab Dienstag wird in einem Schreiben des Bildungsministeriums an die Direktoren bzw. einer Verordnung festgehalten. Ebenfalls verordnet wurde für alle Schulen ab sofort eine Maskenpflicht im gesamten Schulgebäude - nur an Volks- und Sonderschulen gibt es noch Ausnahmen für das eigene Klassenzimmer.

An Sonderschulen ist ein Umstellen auf Fernunterricht aufgrund der Einschränkungen der Schüler nur schwer möglich. Daher bleiben sie auch wie bisher im Präsenzunterricht. Schüler, die sich coronabedingt nicht in der Lage sehen oder nicht in der Lage sind, am Unterricht teilzunehmen, können aus wichtigen Gründen von diesem befreit werden.

An den anderen Schulen gibt es ab Dienstag Betreuung und pädagogische Unterstützung: Explizit festgehalten wird, dass diese "unabhängig vom beruflichen Hintergrund der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten" in Anspruch genommen werden kann. Die Direktoren werden außerdem aufgefordert, Schüler mit speziellem Förderbedarf bzw. außerordentliche Schüler "aktiv anzusprechen und zum Schulbesuch anzuhalten, damit sie in der Zeit des Lockdowns nicht zurückfallen und den Anschluss an die Klasse nicht verlieren". Die Neos bieten in einem Brief an die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Paket an, wenn die Schulen samt regulärem Unterricht offen bleiben.

Militär für Contact Tracing

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte diese Woche den Landeshauptleuten angeboten, die Anzahl der Soldaten, die zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden eingesetzt sind, zu verdoppeln. Davon haben einige Länder Gebrauch gemacht, damit werden ab kommender Woche 200 weitere Bundesheer-Soldaten für das Contact Tracing eingesetzt. Insgesamt werden 1.035 Soldaten im Corona-Einsatz sein.

Wien verzichtet weiter auf Hilfe von Soldaten fürs Contact Tracing, dafür nimmt die AGES 40 Männer auf. Oberösterreich, das besonders hohe Infektionszahlen hat, stockt von 90 auf 160 Soldaten auf. Niederösterreich erhöht von 147 auf 165 und es gibt Planungen für weitere 80 Soldaten. Das Burgenland und die Steiermark stocken jeweils von 190 auf 200 auf. In Kärnten stehen ab kommender Woche 158 Soldaten ein Covid-Einsatz (bisher 148) und 85 weitere sind angefragt. Salzburg verdoppelt fast von 48 auf 93.

"Die Soldaten haben in der Covid-Krise bereits Millionen von Stunden im Kampf gegen das Virus geleistet. Und das Bundesheer wird auch weiterhin die Gesundheitsbehörden bei der Bewältigung der Pandemie unterstützen", versicherte Verteidigungsministerin Tanner.

Nationalbibliothek-Chefin kritisiert Schließung

Neben den Galerien müssen nun auch die Bibliotheken schließen. Die Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek, Johanna Rachinger, zeigt gegenüber der APA dafür Verständnis: "Wir alle hätten uns gewünscht, dass durch den Lockdown light die Zahlen der Infizierten runtergehen. Das ist leider nicht eingetreten."

"Natürlich ist es nicht erfreulich, wenn Bibliotheken und Museen geschlossen halten müssen. Aber wir haben auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und die Maßnahmen mitzutragen", so die Chefin der größten Bibliothek des Landes.(apa)