Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber dem Nationalrat ein Budget verantworten, das wegen der Coronakrise möglicherweise der Realität nicht standhalten wird. Denn durch den neuerlichen "Lockdown" könnten Folgekosten entstehen, die das ohnehin ausnehmend hohe Defizit weiter in die Höhe schieben könnten. Neben der ausführlichen Budgetdebatte bietet die Plenarwoche als Highlight den Beschluss des Ethikunterrichts.

Den Auftakt der Budgetwoche bildet (am Dienstag) traditionell das Budgetbegleitgesetz, ein Sammelwerk, das diesmal etwa die Kurzarbeit bis März 2021 verlängert. Betroffenen werden zudem die Arbeitslosenversicherungsbeiträge an ihren realen Verdienst angepasst. Auch die Pensionserhöhung ist Teil des Pakets. Gleich 3,5 Prozent gibt es für die niedrigsten Pensionen drauf, bei höheren Bezügen reduziert sich das Plus schrittweise auf 1,5 Prozent. Ab einer Rente von 2.333 Euro gibt es einen Fixbetrag von 35 Euro im Monat.

Inkludiert sind auch jede Menge Coronahilfen. Profitieren werden etwa Sozialhilfe-Bezieher, aber auch Familien, indem der für sie initiierte Fonds aufdotiert wird. Auch zusätzliche Förderungen für Non-Profit-Organisationen in der Höhe von 250 Millionen sind budgetiert. Über mehr Geld freuen können sich auch die Länder, etwa zur Abgeltung der Kosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses.

Budget ab Dienstag abgearbeitet

Entsprechend finanziert wird ein Covid-Lager mit einem Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen ausreichend gerüstet zu sein. Ein weiteres Gesetz ermöglicht es dem Parlament, die Baukosten für die Renovierung des historischen Gebäudes am Ring um 20 Prozent zu erhöhen.

Ab Dienstagnachmittag wird dann zweieinhalb Tage das eigentliche Budget wie üblich kapitelweise durchgenommen, ehe am Donnerstag das Zahlenwerk beschlossen wird. Das für kommendes Jahr erwartete Defizit wird per Abänderungsantrag wegen Corona von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert. Vorerst geht Blümel von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und von einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent aus.

Zu denen, die trotz Krise mit mehr Geld bedacht werden, gehören etwa die Justiz, das Heer und die Polizei. Dazu kommen wirtschafts-, klima- und forschungspolitische Schwerpunkte.

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung

Wenn das Budget Donnerstagabend dann abgehakt ist, war es das für die Plenarwoche freilich noch nicht. Für Freitag hat man sich im Nationalrat noch ein umfassendes Programm vorgenommen. Besonders sticht hier etwa der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit hervor. Bis zu vier Wochen gibt es für Personen, die in der Pandemie Kinder betreuen müssen. Den Dienstgebern, die bei der alten Regel ein Veto-Recht hatten, werden die anfallenden Kosten abgegolten. Die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern in einzelnen arbeitsrechtlichen Fragen, vor allem bezüglich der Kündigungsfristen, wird hingegen um ein halbes Jahr verschoben.

Die Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer, die minderjährige Kinder während Schulzeiten zu Hause betreuen müssen, habe sich durch das offizielle Offenhalten der Schulen auch im strengen Lockdown - wenn auch im Distance-Learning - derzeit erübrigt, hieß es heute von Arbeitgebervertretern zu APA. Dies sei die klare Rechtslage. Eine Stellungnahme des Arbeitsministeriums war kurzfristig nicht zu erhalten.

Sollte es aber zu einer Schließung der Schulen kommen, dann hätten die Eltern künftig einen Rechtsanspruch auf diese Betreuungszeit. Den Dienstgebern werden in diesem Fall die Kosten abgegolten. (apa)