Eines wird Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem engsten Beraterteam keiner abstreiten können: Er beeindruckt die Österreicher mit seinen Auftritten, auch jetzt wieder vor dem ab Dienstag bis 6. Dezember bevorstehenden zweiten Corona-Lockdown. Am Sonntag nützte er die ORF-"Pressestunde" für die Ankündigung von Massentests nach dem Vorbild der Slowakei gegen Ende des knapp dreiwöchigen Lockdowns, die die Bevölkerung halbwegs gewohnte Weihnachten sichern sollen.

Dabei zählen ausgerechnet Tests und nicht eingehaltene Versprechen um Testergebnisse zu den zentralen Punkten des Sündenregisters an Versäumnissen und Schwachpunkten der türkis-grünen Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus seit März. Viele Österreicher erinnern sich noch daran, wie Kurz im Frühjahr 15.000 Tests täglich versprochen hat, um schneller herauszufinden, wer infiziert und damit ein potenzieller Gefährder für die Gesundheit anderer Menschen ist. Die Realität schaute ganz anders aus: es dauerte Monate bis in den Herbst, bis die 15.000-Test-Marke erreicht wurde.

Darüber hinaus konnte die Bundesregierung den Österreichern die ganzen Monate über nicht vermitteln, wie die Teststrategie der Regierung und von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) tatsächlich aussieht. Da war einmal die ebenfalls nicht erfüllte Ankündigung von Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) für den Tourismus zur Rettung der Sommersaison 65.000 Tourismusbeschäfte zu testen. Als dann die massenhafte Rückreise von Österreichern und Menschen mit familiären Wurzeln in Kroatien und weiteren Staaten in Ex-Jugoslawien drohte, ließ von Bundesseite die Abstimmung mit den Ländern zur Vorbereitung auf mehr Tests zu wünschen übrig. Die Stadt Wien stampfte im August in aller Eile eine Teststraße für Reiserückkehrer aus dem Boden.

Chaos um die Testergebnisse

Ab dem Herbst setzte die Regierung verstärkt auf Antigen-Schnelltests. Deren Umsetzung bei Hausärzten ging allerdings schief. Gesundheitsbewusste Menschen in Österreich, die sich prompt bei niedergelassenen Ärzten meldeten, mussten abgewiesen werden. Die Vorkehrungen von den Gesundheitsverantwortlichen konnten mit den Ankündigungen nicht Schritt halten.

Eng mit den Tests ist das größte Ärgernis für die Bevölkerung und Menschen, die bereits mit dem Coronavirus infiziert waren, verbunden. Vor allem die Information über die Testergebnisse klappte bis zuletzt nicht. Noch immer erfahren manche getestete Personen erst nach Tagen in der Quarantäne, ob sie positiv oder negativ getestet wurden. Neben der Unsicherheit für die Betroffenen und den im gemeinsam Haushalt lebenden Personen hatte das aus Folgen für Unternehmen, für die tagelang ungewiss blieb, wann sie wieder mit der Rückkehr der Arbeitnehmer rechnen konnten.

Nun folgt der Vorstoß des Bundeskanzlers für Massentests, um den Österreichern ein möglichst gewohntes Weihnachtsferst trotz Corona-Epidemie zu sichern. Aber auch da muss sich erst zeigen, wie das angesichts schon bestehender Engpässe beim Gesundheitspersonal tatsächlich klappen wird.

Die meisten ernstzunehmenden Experten sind zumindest einig, dass die Bundesregierung vor allem den Sommer mit weitaus weniger Corona-Infektionen verstreichen hat lassen, ohne eine entsprechende Vorbereitung auf den im Herbst erwarteten Anstieg der Corona-Erkrankungen in Angriff zu nehmen. Am meisten waren ÖVP und Grüne mit beschwörenden Aussagen beschäftigt, dass es keinen zweiten Corona-Lockdown geben werde. Gleichzeitig haben die innerkoalitionären Machtkämpfe vor allem zwischen Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober über das weitere Vorgehen zugenommen. Das hat in den vergangenen Wochen auch mit beitragen, dass die Botschaften an die Bevölkerung missverständlich und unkoordiniert gewirkt haben.

Schuldzuweisungen an die Bundesländer

Inzwischen wurde versucht, Schuldige für die dramatische Entwicklung und die Verschlechterung der Lage zu finden. Auf Seite der Bundesregierung schob zuletzt nicht Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler den Bundesländern eine Hauptschuld dafür in die Schuhe, die in ihren Bereichen nicht ausreichend auf prekäre Siutationen reagiert hätten. Gleichzeitig hat es die Regierungsspitze aber verabsäumt, die Landeshauptleute, die in den Ländern das Sagen haben, viel häufiger und besser in die Pläne zur Bekämpfung der Conona-Epidemie einzubinden - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Umgekehrt tat sich vor allem die Stadt Wien in Person von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit öffentlichen Belehrungen der Bundesregierung hervor, während etwa Direktoren und Lehrer in Wiener Pflichtschulen von Gesundheitsbehörden im Stich gelassen wurden.

Gesundheitsminister Anschober hat im Sommer Fehler in seinem Ressort eingestanden. Das fiel umso mehr auf, weil, sich andere Minister - etwa beim der bürokratisch-schleppenden Abwicklung der Corona-Hilfen - keineswegs so an die eigene Brust geklopft haben. Insofern passte die Reaktion von Bundeskanzler Kurz bei der Verkündigung des Lockdowns am Samstagnachmittag ins Beld. Da gab es auf eine Journalistenfrage hin kein Schuldeingeständnis für Versäumnisse der Bundesregierung. Eines steht dafür außer Frage: die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Schulkinder müssen jetzt die Konsequenzen mit den nochmals verschärften Corona-Maßnahmen samt Ausgangsbeschränkungen tragen.