Mit der Ankündigung von Corona-Massentests vor dem Ende des Lockdowns Anfang Dezember und vor Weihnachten hat Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz offensichtlich auch Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung, voran Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), überrascht. Für das Gesundheitsressort sind solche Massentests noch nicht fix, wie eine erste Reaktion aus dem Büro von Anschober am Sonntag auf Anfrage der "Wiener Zeitung" zeigt.

Nachdem Kurz im Rahmen der ORF."Pressestunde" am Vormittag Massentests ähnlich wie in der Slowakei in Aussicht gestellt hatte, gab man sich im Gesundheitsministerium zurückhaltend: "Wir sind derzeit mitten im Arbeitsprozess über die Vorgangsweise nach dem Lockdown." Dieser wurde von der türkis-grünen Bundesregierung samt ganztägigen Ausgangsbeschränkungen ab Dienstag dieser Woche bis zum 6. Dezember festgelegt. Der Regierungschef hatte erklärt, gegen Ende des Lockdowns könnten beispielsweise Lehrer vor der völligen Öffnung der Schulen ab 7. Dezember solchen Tests unterzogen werden, vor Weihnachten dann auch die Bevölkerung.

In Anschobers Ressort hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme: "Ein wesentlicher  Teil davon können Massentests sein." Dass diese fix seien, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, davon ist demnach im Gesundheitsressort noch keine Rede. Bis Ende der Woche soll Klarheit herrschen.

Mit anderen Alternativen hat es Gesundheitsminister Anschober wesentlich eiliger. Für Montag hat er gemeinsam mit Ärztekammer und Rotem Kreuz eine Pressekonferenz zur Corona-App, mit der auf elektronischem Weg Warnungen vor Corona-Infizierten erfolgen sollen, eingeladen. Um die App war es über Monate weitgehend ruhig gewesen. Anschober und die Grünen haben sich bisher allerdings strikt gegen den verpflichtenden Einsatz einer Corona-App ausgesprochen.

Nähere Details zu den von Kurz versprochenen Massentests stehen erst recht nicht fest. Offiziell ließ das Gesundheitsministerium zu dieser Frage wissen: "Inhalte, Zielgruppen und weitere Vorgangsweise werden aktuell in Expertengespräche definiert."

SPÖ gegen "Blindflug", FPÖ gegen Massentests

Bei den drei Oppositionsparteien im Nationalrat will die SPÖ eine Strategie vor Massentests, die FPÖ ist vehement gegen Massentests, die Neos sind dafür. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, ihre Partei werde am Sonntagabend im Hauptausschuss des Nationalrats beim notwendigen Beschluss für den Lockdown nicht zustimmen. Allerdings haben ÖVP und Grüne im Hauptausschuss eine Mehrheit. Die Ex-Gesundheitsministerin hält auch Massentests allein ohne Strategie für einen "Blindflug" in Corona-Zeiten. Sie trat für eine Teststrategie ein, bei der man sich auf Risikogruppen, etwa in Alten- und Pflegeheimen, aber auch Lehrer konzentriert.

FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Lockdown ab 17. November als "Isolationshaft". Danach drohten "Zwangstests", meinte sie zu den geplanten Massentests.

Im Gegensatz dazu begrüßte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die von Kurz angekündigten Corona-Massentests. Es sei wichtig, von anderen Ländern zu lernen, meinte sie in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Die Neos-Chefin läuft vor allem weiter Sturm gegen die Schließung der Pflichtschulen ab Dienstag.