Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Sonntag den neuen verschärften Lockdown genehmigt. Im Gegensatz zum "Lockdown light" vor zwei Wochen stimmten nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu. Die SPÖ verweigerte diesmal ihre Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Gegen diese Maßnahme laufen auch NEOS und FPÖ Sturm. Im Gegensatz zu den Blauen, die auch gegen den Lockdown sind, halten Rote und Pinke aber die Notbremse für notwendig.

Der Hauptausschuss muss allerdings nur den Ausgangsregeln und die Bestimmungen für den Veranstaltungsbereich absegnen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte entsprechend wenig Verständnis für die Opposition und warf dieser "verantwortungsloses Verhalten" vor. Die Opposition habe "aus mir völlig unerklärlichen Gründen der Verordnung nicht zugestimmt", obwohl es dabei gar nicht um die Schulen gegangen sei. Die SPÖ habe sich hier offensichtlich von der FPÖ anstecken lassen.

Die Situation sei "kritisch und heikel", "ich weiß nicht, wie viele Hilfeschreie von Ärzen und Pflegepersonal es noch braucht". Er appelliere noch einmal an die Bevölkerung, "zusammenzuhalten und durchzuhalten", so Wöginger.

Die Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen sei "drastisch, aber leider notwendig, um unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps und damit viele Menschen vor dem Tod zu bewahren", meinte auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA. Man appelliere an den "Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit".

Gegenstimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dem Paket nicht zuzustimmen. Zwar sei auch sie für eine "Notbremse", lehnt aber die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ab. "Die Daten zeigen: Schulen zusperren hat wenig Nutzen und sehr große Nebenwirkungen", kritisierte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Außerdem warnte sie vor einem "Blindflug" der Regierung in einen dritten Lockdown.

"Wenn sich jetzt nichts daramtisch verbessert im Corona-Management der Bundesregierung, dann werden wir kurz nach dem zweiten Lockdown wieder einen Anstieg der Coronafälle sehen, so schnell können Sie gar nicht schauen", warnte Rendi-Wagner vor einem dritten Lockdown. Anstatt der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentestungen, die nur eine "Momentaufnahme" brächten, brauche es systematische Tests bei Risikogruppen in Pflege- und Altersheimen, bei Gesundheitspersonal sowie bei Lehrern, forderte die SP-Chefin.

Klar abgelehnt werden von der SPÖ die Einschränkungen im Schulbetrieb. "Zusperren kann jeder, das ist kein großes Kunststück", sagte Rendi-Wagner und kritisierte, dass die Regierung es über Monate versäumt habe, "kluge Sicherheitskonzepte" für Schulen auszuarbeiten. Nun drohe den Kindern eine Bildungslücke, die sie wie einen Rücksack ihr Leben lang mitschleppen müssten. Außerdem verwies Rendi-Wagner auf jüngste Daten der AGES, wonach die Infektionshäufigkeit bei den Schülerinnen und Schülern der Oberstufen nach deren Wechsel in den Heimunterricht sogar noch gestiegen ist und in denen die Schulen nicht als "Infektionstreiber" aufscheinen.

"Es braucht eine Notbremse, aber in keinster Weise notwendig ist es, in Österreich die Schulen zu schließen", begründete Rendi-Wagner, weshalb die SPÖ dem verschärften Lockdown im Hauptausschuss des Nationalrats am Sonntagabend nicht zustimmen wird. Weil ÖVP und Grüne dort eine Mehrheit haben, ist die Regierung auf die Stimmen der Opposition freilich ohnehin nicht angewiesen. Rendi-Wagner fordert die Regierung auf, nun rasch für eine funktionierende Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten zu sorgen: "Das ist Blindflug pur, das ist fahrlässig und verantwortungslos."

FPÖ: "Regierung ist Antworten schuldig geblieben"

FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch wies den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit zurück und warf ihrerseits der Regierung vor, keine Kritik zu dulden. Die Regierungsfraktionen hätte auf Fragen "entnervt" und "extrem unwirsch reagiert". "Die Regierung ist viele Antworten schuldig geblieben." So habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) "wenig Ahnung" von den heute von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentests für die ganze Bevölkerung gehabt. "Es ist nicht klar, was genau kommen soll. Das ist völlig im Unklaren geblieben", kritisierte Belakowitsch.

"Der Hauptausschuss war mehr als frustrierend, es gibt keine Diskussionskultur in der Regierung." Die Behauptung, dass es keine Alternativen gebe, sehe sie nicht so, denn es gebe immer Alternativen. Konkret fordern die Blauen, dass die Schulen und kleine Geschäfte offen bleiben.

In dieselbe Kerbe hatte zuvor auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geschlagen. "Die Regierung hat nichts dazugelernt", meinte er mit Blick auf die Lockdown-Maßnahmen. Offenbar habe man seit dem Frühjahr die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt. Jetzt greife man dafür zu völlig überzogenen Mitteln und treibe Österreich in den Ruin. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde wieder einmal massiv eingegriffen.

Sämtliche Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits massiv und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt worden. Hilfsgelder würden schleppend oder gar nicht ausbezahlt. Die Situation sei dramatisch - aber nicht primär wegen des Coronavirus, sondern wegen der Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Beratungsresistenz von ÖVP und Grünen, so Kickl.

NEOS machen Schulöffnung zur Bedingung

An einem Schulterschluss interessiert zeigten sich indessen die NEOS, wenn auch nur unter Bedingungen. So bot Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Regierung eine Zustimmung ihrer Fraktion - allerdings nur, wenn die Schulen auch für den Unterricht offen bleiben und nicht nur für die Betreuung im Notfall. Die Schüler in den Fernunterricht zu schicken, sei "ein Fehler". Allein die Regierung ging auf den Vorschlag nicht ein.

Es gehe bei den geplanten Maßnahmen um "massive grundrechtliche Eingriffe", betonte Meinl-Reisinger. "Erneut haben wir verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken", meinte sie. Auch müsse sie "mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass es keine Kooperations- geschweige denn Dialogbereitschaft der Regierung mit der Opposition hinsichtlich der Maßnahmen und einer rechtsstaatlich sauberen Ausgestaltung der Verordnungen gibt".

Als konstruktive Oppositionskraft gehe es den NEOS nun aber darum, den Kollateralschaden zu minimieren, "Bildung über alles zu stellen und ab morgen dafür zu arbeiten, damit wir nicht Anfang nächsten Jahres in den nächsten Lockdown schlittern", erklärte Meinl-Reisinger. Würden die Schulen für den Unterricht offenbleiben, "dann würden wir auch alles andere mittragen, damit ein echter Schulterschluss gelingt", bot Meinl-Reisinger der Regierung an. (apa)