Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag nach einer Videokonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic erklärt, dass die angedachten Corona-Massentests freiwillig sein werden. Es sei ein Angebot an jene, die sich keine teuren PCR-Tests im Labor leisten könnten. "Freiwilligkeit ist geplant", sagte Kurz auf die Frage, ob die Teilnahme an den Tests wie in der Slowakei an Auflagen geknüpft werde.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) pocht auf Freiwilligkeit. "Es muss ein freiwilliges Programm sein", sagte Anschober am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Noch nicht ausgemacht ist seinen Angaben zufolge, ob es sich um flächendeckende Tests wie in der Slowakei handeln soll, oder ob die "Screenings" bestimmte Zielgruppen oder Regionen erfassen werden.

Kurz rechnet damit, dass viele Menschen das Angebot in Anspruch nehmen werden, auch um sicherzugehen, dass sie etwa zu Weihnachten keine Familienangehörigen anstecken. Die Maßnahme sei zwar nur eine Momentaufnahme, erläuterte der Kanzler. Aber sie habe den Vorteil, dass man in diesem Moment genau sehe, wer infiziert sei und eine Gefahr für seine Umwelt darstelle.

Die Maßnahme ersetze keine Teststrategie wie etwa im Pflegebereich, sagte Kurz. In der Slowakei seien mit den Massentests zehntausende Menschen gefunden worden, die nicht wussten, dass sie infiziert waren. Sie wurden in Quarantäne geschickt und so sei verhindert worden, dass sie andere anstecken. Die Slowakei habe heute die niedrigste Sieben-Tages-Inzidenz in Zentraleuropa, betonte Kurz.

Fokus auf Zielgruppen

Kurz kündigte Ende der Woche weitere Details an. Der Fokus werde am Anfang auf bestimmten Zielgruppen liegen. Er nannte konkret die Lehrer. Das Ziel sei aber, danach breitere Bevölkerungsgruppen zu testen. Die Pläne seien mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium abgestimmt. "Wir ziehen an einem Strang." Das Bundesheer hat mit den Planungen am Montag bereits begonnen.

In der Slowakei waren alle Einwohner zwischen zehn und 65 Jahren zu Antigen-Schnelltests aufgerufen gewesen. Das Verfahren wurde in zwei Tranchen durch medizinisches Personal mit Hilfe des Heeres umgesetzt. Auch rund 30 österreichische Bundesheer-Sanitäter unterstützten dabei. In der ersten Runde beteiligten sich rund 3,5 Millionen Menschen, sie mussten teils stundenlang für die Testabnahme warten. Wer kein negatives Testergebnis vorweisen konnte, war von Ausgangsbeschränkungen betroffen und durfte nicht in die Arbeit gehen.

Mittlerweile hat sich Zahl der Neuinfektionen in der Slowakei eingebremst. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner lag am Freitag bei 239. In Österreich betrug dieser Wert 551,8.

Nach Angaben des slowakischen Außenministers Ivan Korcok waren die Massentests sowohl organisatorisch als auch politisch "extrem herausfordernd". Das sagte Korcok nach einer Videokonferenz mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem tschechischen Außenminister Tomas Petricek am Montag in einer virtuellen Pressekonferenz. Es sei eine Herausforderung gewesen, die Menschen zu überzeugen, daran teilzunehmen. Aber: "Es hat sich ausgezahlt." Durch die Massentests seien rund 50.000 Personen identifiziert worden, die nicht wussten, dass sie Corona-positiv seien.

FPÖ kündigt Antrag an

Die FPÖ lehnt die angekündigten Corona-Massentests ab. Klubobmann Herbert Kickl will in der kommenden Nationalratssitzung mittels Antrag einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen erreichen. Auch von der Regierung bis jetzt gar nicht vorgesehene "Zwangsimpfungen" will er auf diesem Weg verbieten lassen. Erneut forderte Kickl zudem einheitliche Zahlen zu Infizierten und Kapazitäten bei Spitals- und Intensivbetten.

Ob die in Aussicht gestellten Massentests verpflichtend sind oder nicht, ist Kickl egal. Er ist der Meinung, dass "die ganze Testerei die Wurzel allen Übels ist" und diese die Infektionszahlen lediglich in die Höhe treibe. Zudem warnte er vor einer "Massenimpfung", selbst wenn diese nicht verpflichtend wäre. Personen, die sich dem entziehen, würden zu "Bürgern zweiter Klasse" degradiert. Ein von den Freiheitlichen beantragtes "Verbot von Zwangsimpfungen" solle eine solche "Impfpflicht durch die Hintertür" verhindern. (apa)