Der zweite Corona-Lockdown in Österreich macht den von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegten Budgetvoranschlag für 2021 obsolet. Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde deswegen am vergangenen Freitag das Budgetdefizit für 2021 statt mit 21 Milliarden Euro, wie noch Mitte Oktober von Blümel veranschlagt, auf 22,6 Milliarden Euro hinaufgesetzt.

Grund dafür sind die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das wegen des zweiten Lockdowns mit einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung für das kommende Jahr rechnet. Allerdings ist keineswegs sicher, ob dieses geänderte Budget für 2021, das diese Woche im Nationalrat beschlossen wird, halten wird. Von Expertenseite wird auch eine noch höhere Neuverschuldung nicht ausgeschlossen, womit auch die nachjustierten Budgetzahlen obsolet wären.

Weniger Steuereinnahmen

Die Fakten in Zahlen, wie sie auch den Parlamentariern diese Woche zum Beschluss vorgelegt werden: Im Budgetvoranschlag sind Ausgaben von 97,8 Milliarden Euro festgeschrieben, dem stehen Einnahmen von 75,2 Milliarden Euro gegenüber. Das macht unter dem Strich ein Minus von 22,6 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen als Folge des zweiten Corona-Lockdowns noch einmal um 1,5 Milliarden Euro unter den ohnehin schon niedrigen Erwartungen von Oktober liegen werden.

Mit 800 Millionen Euro niedrigeren Einnahmen entfällt gut die Hälfte davon auf stärkere Ausfälle bei der Umsatzsteuer der Unternehmen, die von den Corona-Maßnahmen getroffen werden. Im Vergleich dazu fällt das zusätzliche Minus bei der Lohnsteuer mit 400 Millionen Euro moderater aus. Mit 200 Millionen Euro weniger gegenüber Blümels Budgetentwurf vom Oktober wird bei der Einkommenssteuer gerechnet. Der erwartete Rückgang bei der Mineralölsteuer wegen der geringeren Mobilität während des Lockdowns wird mit 100 Millionen Euro beziffert.

Damit wird bereits der zweite Budgetvoranschlag Blümels noch vor dem Beschluss im Nationalrat Makulatur. Im heurigen Frühjahr war es allerdings wesentlich dramatischer. Damals hat der Finanzminister gemeint, er habe wegen des ersten Corona-Lockdowns seine vorbereitete erste Budgetrede in den Papierkorb geworfen. Seinen ursprünglichen Budgetentwurf allerdings nicht, was zu wütenden Protesten der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos geführt hat.

Erst knapp vor dem Budgetbeschluss im Mai wurde noch während der bereits laufenden Budgetdebatte im Hohen Haus das Defizit drastisch nach oben geschraubt. Mit eintägiger Verzögerung wurde dann von ÖVP und Grünen wegen der Corona-Krise das Budget für das heurige Jahr mit 20 Milliarden Euro Neuverschuldung mehr beschlossen.

Höhere Verluste möglich

Darin sind auch Corona-Maßnahmen wie die Kurzarbeit bereits vorgesehen, die im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung, mit Steuerstundungen und Haftungen sowie Hilfszahlungen etwa für Familien, Arbeitslose und Betriebe, das bis zu 50 Milliarden Euro umfasst, sah auch bereits fortlaufende Ausgaben im kommenden Jahr vor. Im Budgetentwurf für 2021 hat die türkis-grüne Koalition nun wegen der nochmals verschlechterten Wirtschaftsprognosen das erwartete Defizit noch einmal um 1,6 Milliarden Euro höher angesetzt.

Allerdings steht keineswegs fest, ob der Abgang nicht noch höher im kommenden Jahr ausfallen wird. Denn im Zusammenhang mit der Corona-Krise gibt es nach wie vor eine Reihe von Unsicherheiten und Fragezeichen. So hängt die Wirtschaftsentwicklung ganz wesentlich auch von der Frage ab, ob und wann ein Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung steht. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat im September bereits für den kommenden Jänner damit gerechnet. Experten haben diese Hoffnungen allerdings deutlich gedämpft.

Schwer vorherzusagen ist außerdem, wie viele Unternehmen tatsächlich im kommenden Jahr Pleite gehen werden. Schon bevor dem zweite Lockdown ab dem morgigen Dienstag bis 6. Dezember festgestanden ist, haben Ökonomen die Befürchtung geäußert, die Corona-Krise könnte erst 2021 eine Pleitewelle auslösen. Der zweite Lockdown mit der Schließung des Handels mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte verschärft die Situation zusätzlich und erhöht die Gefahr, dass mehr Unternehmen im kommenden Jahr zahlungsunfähig werden.

Eng damit verbunden ist ein zusätzlicher Anstieg der Arbeitslosenrate. Für den Winter wird ohnehin schon damit gerechnet, dass die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als 500.000 und damit auf einen Rekordwert in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg steigen wird.

Zusatzkosten für kurzfristige Maßnahmen

Damit verbunden ist die Entwicklung der Steuereinnahmen und der notwendigen Ausgaben des Staates. Ein stärkerer Wirtschaftseinbruch könnte die Einnahmen des Finanzministeriums noch weiter nach unten drücken als bereits im nachjustierten Budget vorgesehen, höhere Ausgaben für Arbeitslose schlagen letztlich ebenfalls auf den Staatshaushalt durch. Betroffen sind davon auch die Einnahmen der Sozialversicherung, die bereits seit Wochen auf konkrete Zusagen des Finanzministers für die Abdeckung ihrer geringeren Beitragseinnahmen warten.

Dazu kommen noch Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, die bis vor kurzem gar nicht publik waren. Dazu zählen etwa die erst am Sonntag von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten Corona-Massentests in Österreich nach dem Vorbild der Slowakei. Auch wenn es sich dabei, wie Gesundheitsminister Rudi Anschober am Montag im Ö 1-Morgenjournal erläutert hat, eventuell nur um Screenings bei bestimmten Berufsgruppen wie den Lehrern handelt, fallen dafür Zusatzkosten an. Immerhin gibt es rund 120.000 Lehrer in Österreich.

Fix ist vorerst der Ablauf der Budgetdebatte. Am Dienstag stehen im Nationalrat Budgetbegleitgesetze auf der Tagesordnung. Dann folgt die eigentliche Debatte über das Budget 2021 im Nationalratsplenum und am Donnerstag der Beschluss im Hohen Haus. Im Budgetausschuss haben nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne dem geänderten Voranschlag mit einem Defizit von 22,6 Milliarden Euro zugestimmt.