Die Ersatzlösung von ÖVP und Grünen ab Anfang 2022 für die Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren ab 62 ohne Abschläge stößt ebenfalls auf Widerstand. Der Plan der türkis-grünen Koalition, der am Freitag im Nationalrat ohne Begutachtung und ohne Beschluss im parlamentarischen Sozialausschuss im Hohen Haus beschlossen werden soll, sieht einen sogenannten Frühstarterbonus für Arbeitsjahre vom 15. bis zum 20. Lebensjahr vor, der pro Monat 60 Euro zusätzlich an Pension bringt. Maximal seien das mit 13. und 14. Gehalt insgesamt 840 Euro mehr Pension im Jahr, rechneten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Dienstag vor Journalisten im Hohen Haus zu dem Modell vor.


Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen!

Demnach bekommt jemand, der zwischen dem 15. Und dem 20. Lebensjahr gearbeitet hat, für jeden Arbeitsmonat einen Euro zusätzlich für die Pension dazu. Allerdings müssen betroffene Arbeitnehmer dafür durchgehend zumindest zwölf Monate gearbeitet haben. Davon werden vor allem Lehrlinge profitieren. Hingegen schauen Ferialpraktikanten im Regelfall durch die Finger, weil sie nicht durchgehend ein Jahr vor dem 20. Lebensjahr berufstätig sind. Nach Angaben der grünen Klubchefin Maurer werden dennoch künftig viermal mehr Personen von der Ersatzlösung profitieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass dieser auch für Frauen gilt, sofern jemand insgesamt 25 Arbeitsjahre im Berufsleben tätig war. Von der abschlagsfreien Hacklerfrühpension ab 62 profitieren hingegen praktisch nur Männer, weil das Frauenpensionsalter noch bei 60 Jahren liegt. Rund 7000 Männer haben die Hacklerfrühpension heuer in Anspruch genommen.

Am massiven Widerstand der Oppositionsparteien und der Gewerkschaft ändert das allerdings nichts, wenngleich die Einwände aus ganz unterschiedlichen Gründen vorgebracht werden. SPÖ und FPÖ verteidigen die Hacklerfrühpension ohne Pensionskürzung ab 62, die Anfang dieses Jahres auf ihr Betreiben hin wieder eingeführt worden ist. Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, wirft der türkis-grünen Bundesregierung sogar "Pensionsraub" vor, weil Tausende mit der Abschaffung der Hacklerregelung ohne Abschläge ab 2022 im Schnitt 300 Euro Pension pro Monat verlieren. Das türkis-grüne Ersatzmodell ist für ihn nur eine "Nebelgranate".

Dringliche Anfrage an Kurz

Die SPÖ knöpfte sich Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Dienstagnachmittag sogar in einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat wegen der Abschaffung der Hacklerregelung ab Anfang 2022 vor. Die Sozialdemokraten sind vor allem auch verärgert, weil die Regierungsparteien versuchen, die Änderung in einer Zeit durchzupeitschen, in der die Bevölkerung mit den Auswirkungen des Corona-Lockdowns zu kämpfen habe.

Genau gegenteilig fällt die Reaktion der Neos aus. Denn deren Sozialsprecher Gerald Loacker ist nicht nur gegen die Hacklerregelung Sturm gelaufen, sondern hat auch keine Freude mit der Ersatzlösung mit dem Frühstarterbonus. Ein Hauptgrund dafür sind die Zusatzkosten. Nach Berechnungen des Neos-Parlamentsklubs, die auf Angaben der beiden Regierungsparteien zum Frühstarterbonus beruhen und der "Wiener Zeitung" vorliegen, wäre die Ersatzlösung bis zum Jahr 2050 mit 1,8 Milliarden Euro an Mehrkosten sogar teurer als die Hacklerfrühpension. "Die Lernkurve der Bundesregierung bei der Hacklerregelung ist genauso flach wie bei der Corona-Krise", kritisierte Loacker. Er beklagt die "Kurzsichtigkeit" der Koalition, weil diese statt einer umfassenden Pensionsreform in der Zeit der größten Wirtschaftskrise Pensionsgeschenke mit der Gießkanne verteile.

Die Klubobleute von ÖVP und Grünen bezifferten die Kosten für ihr Modell mit 37 Millionen Euro zu Beginn. Die Kosten für die Hacklerregelung werden für heuer mit 50 Millionen Euro beziffert, Experten rechnen damit, dass die Mehrausgaben höher sein werden, weil sie stärker als geplant in Anspruch genommen werde. Schon bis 2025 würden die Kosten deutlich steigen, wenn keine Abschaffung erfolgt. Allerdings sind auch bei der Ersatzlösung von ÖVP und Grünen bis 2025 bereits Mehrkosten bis zu gut 300 Millionen Euro zu erwarten. Basierend auf den Plänen der Koalition haben die Neos ein Worst-Case- und ein Best-Case-Szenario beim Frühstarterbonus für Arbeitszeiten vom 15. Bis zum 20. Lebensjahr durchgerechnet (Siehe Grafik). Dabei kommt man auf die Mehrkosten bis zu 1,8 Milliarden Euro bis 2050.