Die Wiener Gemeinderatswahl beschert den Neos nicht nur eine Koalition mit der SPÖ in der Bundeshauptstadt und damit eine Premiere. Erstmals zieht damit gleichzeitig ein Vertreter der Neos in den Bundesrat ein und kommt dort angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer eine absolute Schlüsselrolle. Bei 30:30-Gleichstand zwischen Türkis-Grün und Rot-Blau wird der austro-irische Wiener Rechtsanwalt Karl-Arthur Arlamovsky zum Zünglein an der Waage, ob Gesetze im Bundesrat abgesegnet oder abgelehnt werden. Seit der Neos-Mitgliederversammlung am Dienstagabend, bei der die Zustimmung zur rot-pinken Stadtregierung in Wien gegeben wurde, steht der Jurist als pinker Neuling im Bundesrat fest.

Arlamovsky (48) ist bei den Neos kein Unbekannter, sondern ein über mehrere Jahre langgedienter Mitstreiter. Der Rechtsanwalt gehört zu den Gründungsmitgliedern der 2012 vom Vorarlberger Matthias Strolz aus der Taufe gehobenen neuen Partei, die bei der Nationalratswahl 2013 auf Anhieb den Sprung ins Hohe Haus geschafft hat. Seither war er eine Art juristischer Begleiter der pinken Partei und des Neos-Parlamentsklub in Rechtsfragen.

Deswegen lobt ihn auch der neue Wiener Vizebürgermeister und Neos-Landesparteichef Christoph Wiederkehr als "absoluten Fachmann, der nun erstmals in die Länderkammer entsandt werde. Der Neuling in der Länderkammer hat in einer Aussendung betont, die Rechtstaatlichkeit werde im Vordergrund seiner künftigen politischen Tätigkeit im Bundesrat stehen.

Seine ersten politischen Gehversuche unternahm Arlamovsky ab 1994 während des Jusstudiums in Wien in der Studentenvertretung, in der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft  war er als Bildungsreferent tätig. Die den Neos wichtige europäische Perspektive war ihm schon ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in einer Arbeitsgruppe der Europäischen Demokratischen Studenten ein Anliegen.

Neos-Vertreter in der Bundeswahlbehörde

Der Vater einer Tochter und eines Sohns war schon seit der Gründung juristischer Arm der Neos. Folgerichtig hat der die pinke Partei auch in der Bundeswahlbehörde vertreten und war im erweiterten Vorstand der Neos eingebunden. Er ist streitbar: Schon 2013 porträtierte ihn die "Wiener Zeitung" als einen der "wütenden Männer in Pink". Damals brachte er die Wiener Volksbefragung zum Parkpickerl mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof. Seine juristische Expertise brachte er zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Fülle an Gesetzen und Verordnungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Epidemie ein. So erläuterte er in den sozialen Medien, dass die Waffengeschäfte trotz Schließung aller Geschäfte offen seien: "Der Waffenhandel gehört nicht zum Handelsgewerbe."

Fingerspitzengefühl und juristisches Wissen wird der pinke Neuling in der Länderkammer des Hohen Hauses brauchen. Er hat für einen Solo-Abgeordneten einer Partei in einer politischen Vertretung außergewöhnlich viel Macht in dieser Republik in der Hand. Im Ernstfall wird er bei einem 30:30-Gleichgewicht zwischen den Vertretern von ÖVP und Grünen im Bundesrat und den Oppositionsmandataren von SPÖ und FPÖ bei Abstimmungen den Ausschlag geben, ob ein Gesetz eine Mehrheit erhält oder abgelehnt wird und damit ein Beharrungsbeschluss von Türkis-Grün im Nationalrat nötig wird, der jedenfalls eine Verzögerung nach sich zieht.

Nach der Wiener Wahl, bei der vor allem die FPÖ gehörig gestutzt wurde, sieht die Sitzverteilung im Bundesrat so aus: ÖVP 25, SPÖ 21, FPÖ 9, Grüne 5, Neos 1. Gemäß dem Wahlkalender wird sich an diesem Kräfteverhältnis in der Länderkammer bis zur oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst 2021 nichts ändern – und Neos-Neuling Arlamovsky zu einer Schlüsselrolle verhelfen.