Erstmals hat sich jetzt Sozialminister Rudi Anschober mit einem klaren Plädoyer für die von ÖVP und Grünen im Parlament angekündigten Abschaffung der Hacklerfrühpension ohne Pensionskürzung ab 2022 und die Umstellung auf einen "Frühstarterbonus" zu Wort gemeldet. Die durchschnittliche Frauenpension liege bei nur 1035 Euro im Monat. "Hier hat die Republik akutesten Handlungsbedarf", sagte der für das Sozialwesen zuständige Grün-Politiker am Mittwoch im Zuge der Fortsetzung der Debatte über den Budgetvoranschlag für 2021.

Im Mittelpunkt der heftigen Kontroverse zum Budgetkapitel Soziales, das am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung im Hohen Haus stand, war die von ÖVP und Grünen für die Nationalratssitzung am Freitag kurzfristig geplante Abschaffung der Hacklerregelung. Diese ermöglichst seit heuer Menschen mit 45 Arbeitsjahren ab 62 den Gang in die Frühpension ohne Abschläge. ÖVP und Grüne haben eine Umstellung vorbereitet, von der künftig auch Frauen profitieren werden. Für Arbeitszeiten zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr werden künftig pro Monat 60 Euro zusätzlich auf die Pension angerechnet, vorausgesetzt jemand war insgesamt zumindest 25 Jahre berufstätig. Von der noch bis Anfang 2022 geltenden Hacklerregelung haben praktisch nur Männer profitiert, weil das reguläre Pensionsalter der Frauen noch bei 60 Jahren liegt.

Wegen der im Schnitt niedrigen Pensionen seien Zehntausende Frauen von Altersarmut bedroht, warnte der Sozialminister: "Da haben wir etwas zu tun." Entsprechende Änderungen seien Primat bei all seinen gesetzlichen Neuerungen.

SPÖ will nur Anhebung der Frauenpensionen

SPÖ und FPÖ sind wegen der Abschaffung der Hacklerfrühpension erbost. Die Neos sind auch mit der geplanten Neuregelung unzufrieden. Das spiegelte auch die Debatte zum Budgetkapitel Soziales deutlich wider.

Die SPÖ möchte die Hacklerregelung erhalten, weil sonst Männer im Schnitt bis zu 300 Euro an Pension verlieren, und gleichzeitig Verbesserungen für Frauen einleiten. Ansatzpunkt dafür ist die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, wie SPÖ-Behindertensprecherin Verena Nussbaum darlegte. Daher brachte sie einen schon 2019 beschlossenen Entschließungsantrag ein, wonach der Sozialminister eine entsprechende Gesetzesregelung ausarbeiten solle. Kindererziehungszeiten müssten demnach stärker angerechnet werden für die Pensionshöhe. Bei Müttern, die schon in Pension sind, müssten zusätzlich 50 Euro an Pension für Kindererziehungszeiten ausbezahlt werden.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf der türkis-grünen Koalition vor, bei der Abschaffung der Hacklerregelung handle es sich um einen "massiven, geplanten Sozialabbau". Die günstigere Lösung wurde auf Betreiben von SPÖ und FPÖ vor der Nationalratswahl im September 2019 letztlich mit den Stimmen der ÖVP verabschiedet, die sich nun wieder von der seit heuer geltenden Hacklerregelung distanziert. "Es ist eine Schande für das Land", wetterte die FPÖ-Parlamentarierin.

Abrechnung der ÖVP mit Neos in neuer Wiener Regierung

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger empfahl den Oppositionsparteien, beim Beschluss des Frühstarterbonus am Freitag im Nationalrat einfach mitzustimmen. Dieser bringe Frauen und Männer bis zu 840 Euro im Jahr mehr Pension, rechnete er vor: "Da müssen Sie nicht irgendwo anders Herummurksen im System."

Am Tag nach der Bildung der rot-pinken Stadtregierung in Wien rechnete er vor allem mit den Neos ab. Äußeres Zeichen dafür war ein komplett dunkelroter Punschkrapfen neben Wöginger auf dem Rednerpult. Den Neos, die auf Bundesebene stets die Pensionspolitik der Bundesregierung scharf kritisieren, hielt er vor, dass diese im neuen Koalitionspakt nichts gegen "Luxuspensionen" in Wien täten. Für Gemeindebedienstete gebe es in Wien bis zum Jahr 2042 die längste Übergangsfrist bei einer Reform. "Das ist die Fortschrittskoalition. Na, wenn des des is, wos die Neos z'sammbringen, na, hawedere", spottete der ÖVP-Klubobmann, der aus dem Innviertel kommt.

Diese "kleine Kabaretteinlage" sei ein Ablenkungsmanöver, konterte danach Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn die ÖVP sei seit 1986 in der Bundesregierung: "Diese ÖVP hat das Pensionssystem kaputtgeritten." Der Effekt sei, dass die Ausgaben aus dem Budget laut Bundesfinanzrahmen bis 2024 um 40 Prozent auf 14 Milliarden Euro steigen würden. "In Wirklichkeit wird das Geld mit beiden Händen hinausgepfeffert", warnte er.

Die Debatte über das Budget wird noch bis Donnerstag fortgesetzt. Der Beschluss des Voranschlags von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist für Donnerstag vorgesehen. Veranschlagt ist eine Neuverschuldung von 22,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr, diese könnte aber durch den Corona-Lockdown noch steigen.