Am Freitag beschließt der Nationalrat eine Verlängerung der Rückerstattung von Kosten für abgesagte Schulveranstaltungen wegen der Corona-Krise.
Im Nationalrat biegt die Debatte über den Budgetvoranschlag für 2021 am heutigen Donnerstag nach drei Tagen in die Zielgerade. Nach dem Sanktus von ÖVP und Grünen für eine Neuverschuldung von 22,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr steht den Parlamentarier am Freitag noch ein Tag im Hohen Haus bevor. Für die meisten Emotionen wird die Abschaffung der Hacklerfrühpension ab Anfang 2022 und die Ersatzlösung durch das türkis-grüne Modell eines Frühstarterbonus für Arbeitszeiten zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr, die bis zu 60 Euro im Monat zusätzlich Pension bringen, sorgen. Daneben stehen aber auch Schulthemen auf der Tagesordnung. Per Gesetz werden die Weichen für den Ethikunterricht ab dem kommenden Schuljahr gestellt. Aber auch die Auswirkungen der Corona-Krise werden die Abgeordneten einmal mehr beschäftigen. Auf dem Programm steht die Verlängerung des Stornofonds des Bildungsministeriums, aus dem Schulen die Kosten für Sprachreisen oder Sportwochen refundiert erhalten, die als Folge der Corona-Epidemie ins Wasser gefallen sind.
Eine Zwischenbilanz des Bildungsministeriums, die der "Wiener Zeitung" vorliegt, hat ergeben, dass für die seit dem heurigen Frühjahr geltende Aktion bisher 7,83 Millionen vom Staat über den eigens eingerichteten Stornofonds ausgeschüttet wurden. Diese Unterstützung konnte von den Schulen beantragt werden, wenn sonst keine Stornomöglichkeit beim Veranstalter der Schulveranstaltungen bestanden hat und die Schulen – besser gesagt die Eltern – auf den Kosten sitzen geblieben wären. In Anspruch genommen wurde das bisher für 113.000 Schülerinnen und Schüler, das ist ungefähr ein Zehntel aller österreichischen Schüler.
Fünf Tage vom Antrag bis zur Auszahlung
Betroffen davon waren insgesamt rund 3.600 Schulveranstaltungen, wobei die Palette von Skikursen noch im März bis zu Sprachreisen vor dem Ende des vergangenen Schuljahres reicht. Während es bei Corona-Hilfszahlungen für Firmen seit dem Lockdown im März vor allem Kritik an der Bürokratie und der langwierigen Auszahlung gegeben hat, ging das bei den Mitteln aus dem Stornofonds für entfallene Schulveranstaltungen offenkundig recht schnell. Nach Angaben des von Heinz Faßmann geführten Bildungsministeriums dauerte es vom Antrag bis zu Auszahlung im Durchschnitt lediglich fünf Tage. Vergütet werden 80 Prozent der Stornokosten für Schulveranstaltungen, wenn die Buchungen vor dem 11. März 2020, also knapp vor dem ersten Lockdown, erfolgt sind. 70 Prozent der Stornokosten wurden und werden zurückerstattet, wenn die Buchungen nach dem 11. März 2020 bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 erfolgt sind.
Dieser Stornofonds, der ursprünglich mit bis zu 13 Millionen Euro dotiert wird, wird mit dem bevorstehenden Nationalratsbeschluss verlängert. Der späteste Zeitpunkt für eine Stornierung ist das Ende des Unterrichtsjahres 2020/21. Es können unter anderem Ausgaben für Nächtigungen, Verpflegung, Eintritte und Fahrtkosten rückerstattet werden. Die Debatte über die Schulthemen steht am Ende der ersten Woche seit dem zweiten Lockdown seit Dienstag. Es ist daher anzunehmen, dass auch der Heimunterricht in Pflichtschulen und das Aussetzen des regulären Präsenzunterrichts in Schulen für Diskussionsstoff sorgen werden.