Der Ruck-Zuck-Abschluss für den Metallbereich schon im September auf die Lohnerhöhung im Ausmaß der Teuerungsrate war in Höhe und Vorgangsweise die Richtschnur. In den vergangenen Wochen sind weitere Branchen, darunter der Handel, gefolgt. Jetzt gibt es auch für Beamte und Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst eine Einigung auf eine Gehaltserhöhung um 1,45 Prozent für das kommende Jahr ohne öffentliche Muskelspiele im Schnellzugverfahren. Donnerstagvormittag wurde der Gehaltsabschluss verkündet.

Mit der Anhebung von 1,45 Prozent wird die Teuerungsrate abgedeckt. Die Gehaltserhöhung muss noch vom Nationalrat beschlossen werden. Eine Novelle zum Dienstrecht, in der unter anderem die Anrechnung von Vordienstzeiten abermals neu geregelt wird, bietet dafür die gesetzliche "Trägerrakete".

Der Gehaltsabschluss gilt unmittelbar für rund 140.000 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst. Dazu kommen noch die Landeslehrer, das sind Pädagogen an den Pflichtschulen. Damit sind es dann insgesamt 226.000 Dienstnehmer.

Üblicherweise ist dieser Gehaltsabschluss auch die Richtschnur für die Erhöhung der Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten, der aber von den Bundesländern extra beschlossen werden muss. Diese weichen im Regelfall nicht stark von der Vereinbarung für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst ab. Indirekt sind damit rund 300.000 Mitarbeiter in Landes- und Gemeindediensten betroffen.

Oberösterreich übernimmt diesen Abschluss, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Nachmittag gemeinsam mitteilten. In Oberösterreich betrifft das 21.000 Landesbedienstete und das Spitalspersonal in der Landesgesundheitsholding. Auch für Oberösterreichs Gemeindebedienstete werden die Gehälter um 1,45 Prozent im kommenden Jahr erhöht.

200 Millionen Euro an Mehrkosten

Die Mehrkosten für das Bundesbudget werden mit 200 Millionen Euro beziffert. Allerdings hat Finazminister Gernot Blümel schon vor seiner Budgetrede Mitte Oktober versichert, eine Gehaltserhöhung zwischen 1,4 und 1,5 Prozent im Bundesdienst sei schon im Budget 2021 einberechnet.

Die Einigung auf 1,45 Gehaltserhöhung wurde zwischen dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf Regierungsebene erzielt. Auf Seite der Dienstnehmer waren der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl, sowie  Christian Meidlinger, der Chef der Gewerkschaft younion, die die Gemeindebediensteten umfasst, vertreten. Die Beratungen fanden corona-bedingt heuer in wesentlich kleinerem Kreis statt.

Die Verhandler betonten nach der Vereinbarung vor allem zwei Punkte. Mit der Anhebung um 1,45 Prozent im kommenden Jahr werde die Inflation abgegolten und der Abschluss erfolge im Gleichklang mit den anderen Lohnrunden.

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"Anerkennung für Leistungen"

Vizekanzler Kogler meinte, dass man mit diesem raschen Abschluss die Leistungen des öffentlichen Dienstes anerkennen wollte. Er verwies darauf, dass in diesen schweren Zeiten der Pandemie viele öffentlich Bedienstete sehr wertvolle Arbeit leisten - etwa das Pflege- und medizinische Personal, Lehrerinnen und Lehrer, die Bediensteten in den Kindergärten, Polizisten, die Mitarbeiter der Krisenstäbe.

Für Finanzminister Blümel zeigt die Einigung, "dass sich alle Beteiligten der Verantwortung in der aktuellen Situation bewusst sind". Das Ergebnis entspreche den bisherigen Abschlüssen anderer Branchen und sei "in der Höhe gerechtfertigt.

Für Beamtenchef Schnedl sind die 1,45 Prozent Erhöhung der Gehälter und Zulagen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation "ein guter Abschluss". Damit sei die Kaufkraft für alle nachhaltig gesichert. Für Yunion-Chef Meidlinger ist es ein "rascher und guter Abschluss in schwierigen Zeiten durch gelebte Sozialpartnerschaft".