In der Wiener Stadrtregierung ist zwar seit dieser Woche eine rot-pinke Koalition fix und im Nationalrat kämpfen SPÖ und FPÖ gemeinsam gegen die Abschaffung der Hacklerfrühpension durch die türkis-grüne Koalition am Freitag im Parlament. In der niederösterreichischen Landespolitik ist aber eine gemeinsame Aktion von SPÖ, FPÖ und Neos schon eine kleine Überraschung. Am Donnerstag forderten die drei Parteien in St. Pölten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz während des zweiten Corona-Lockdowns ein Offenhalten der Schulen und Kindergärten. Niederösterreichs ÖVP wehrt sich dagegen, den Streit auf Bundesebene im Land fortzusetzen.

In Niederösterreich waren nach ersten Daten des Bildungsministeriums ähnlich wie in Oberösterreich rund 25 Prozent der Schüler zu Beginn des Lockdowns und des damit auch für die Pflichtschulen geltenden Heimunterrichts in den Schulen anwesend. SPÖ, FPÖ und Neos verlangen aber grundsätzlich ein Offenhalten von Schulen und Kindergärten in Niederösterreich. Denn die Versäumnisse von ÖVP und Grünen bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie in der Bundespolitik dürften nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, appellierten Vertreterinnen der drei Parteien in St. Pölten.

Niederösterreichs SPÖ-Bildungssprecherin Elvira Schmidt warnte nicht nur, dass durch das Schließen der Schulen die Bildungschancen der Schüler "geraubt" würden, sondern dass dabei auch die Eltern vor eine Extremsituation gestellt würden. Die ÖVP gehe auf Landes- und Bundesebene fahrlässig mit den Bildungschancen der Kinder um, kritisierte sie.

Hingewiesen wurde von der FPÖ unter anderem auch, dass sich der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für berufstätige Eltern als "leeres Versprechen" erwiesen habe. Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte selbst am Sonntag erläutert, dass kein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bestehe, wenn die Schulen zumindest zur Betreuung von Pflichtschülern offen seien. Neos-Landeschefin Indra Collini beklagte, dass auch die Lehrkräfte nicht auf einen weiteren Lockdown vorbereitet worden seien.

ÖVP fordert Schulterschluss

Das Thema Lockdown und Schulschließungen kam auch im Rahmen einer Aktuellen Stunden im Landtag auf Betreiben der SPÖ zur Sprache. Die ÖVP hatte kein Verständnis dafür. Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger hatte schon im Vorfeld gewarnt, die hohen Corona-Infektionszahlen müssten ernst genommen werden. Schulen und Kindergärten würden grundsätzlich offenstehen, sodass Betreuung und Lernunterstützung für jedes Kind garantiert seien. Zuständig für die Schulen ist ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Die ÖVP ist vor allem verärgert, weil SPÖ und FPÖ aufgrund des Proporzsystems auch in der Landesregierung vertreten sind, allerdings hat die ÖVP die absolute Mehrheit. Im Landtag appellierte Michaele Hinterholz zu einem Schulterschluss, wie ihn auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seit ihrem Amtsantritt propagiert. Man solle nicht "politisches Kleingeld" in Krisenzeiten wechseln, mahnte Hinterholzer.