Die beiden Regierungsparteien haben die Weichen für das Ende der abschlagsfreien Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62 ab Anfang 2022 gestellt. Als Ersatzlösung kommt ein "Frühstarterbonus" für Arbeitszeiten zwischen dem 15. Und 20. Lebensjahr mit bis zu 60 Euro Pension brutto zusätzlich pro Monat. Der Beschluss ist am Freitag vorgesehen. Der entsprechende türkis-grüne Abänderungsantrag wurde am frühen Donnerstagabend im Nationalrat eingebracht, liegt der "Wiener Zeitung" vor und enthält eine Überraschung.

Denn die erste Pensionserhöhung nach der Pensionierung wird ab 2022 wieder beschnitten. Dieses Sparvorhaben war bisher nicht bekannt. Der insgesamt doch recht weitreichende Eingriff ins Pensionssystem erfolgt ganz ohne Begutachtung und auch ohne vorherige Behandlung im parlamentarischen Sozialausschuss.

Nur vier Tage nach dem Beschluss der außertourlichen Pensionserhöhung für 2021 vor allem für niedrige Pensionen mit bis zu 3,5 Prozent zum Auftakt der Nationalratswoche folgt am Freitag eine recht kalte Dusche. Denn bei der Pensionserhöhung ab 2022 setzt die türkis-grüne Koalition den Sparstift an. Wer in Pension geht, muss dann länger auf seine erste volle Pensionserhöhung warten. Wie bei der Abschaffung der Hacklerregelung wird damit eine Gesetzesregelung beseitigt, die erst im September 2019 unmittelbar vor der Nationalratswahl beschlossen worden ist.

Wie die Pensionserhöhung schmilzt

Künftig erfolgt im Jahr nach dem Pensionsantritt eine aliquote Erhöhung der Pension. Wer im Jänner den Ruhestand angetreten hat, bekommt im folgenden Jahr noch die volle Pensionserhöhung. Bei einer Pensionierung im Februar sind es 90 Prozent, im März 80 Prozent, der Prozentsatz schmilzt auf bis zu 10 Prozent bei einer Pensionierung im Oktober, wie aus dem Antrag von ÖVP und Grünen hervorgeht. Wer im November oder Dezember den Ruhestand antritt, muss auf die Pensionserhöhung bis zum übernächsten Jahr warten.

Mit dieser Aliquotierung zwischen der Pensionszuerkennung und der ersten Pensionsanpassung werde die dazwischen vergangene Zeit "fair berücksichtigt", wird in der Begründung des Koalitionsantrages angeführt. Damit erfolgen gleichzeitig kurzfristig wirkende Einsparungen bei den Pensionen.

Viel mehr Staub hat bisher die Abschaffung der erst seit Anfang dieses Jahres geltenden Hacklerfrühpension ab 62 ohne Pensionskürzungen aufgewirbelt, wobei die Details von ÖVP und Grünen ebenfalls erst diese Woche bekanntgegeben worden sind. Begründet wurde dies vor allem von den Grünen damit, dass gleichzeitig der Frühstarterbonus ab 2022 eingeführt wird. Von diesem profitieren auch Frauen, während die Hacklerpension vorerst praktisch nur von Männern genützt wird, weil Frauen regulär mit 60 Jahren in Pension gehen können, bevor deren Pensionsalter ab 2024 beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1963 schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird.

Die abschlagsfreie Hacklerfrühpension ab 62 läuft mit 31. Dezember 2021 aus. Der Abänderungsantrag sieht vor, dass die Regelung aber später noch für alle gilt, die bis dahin die Voraussetzungen erfüllen. Heuer wurde die Hacklerregelung bis Oktober von rund 7000 Männern genützt.

Zwölf Arbeitsmonate vor dem 20. Lebensjahr

Der Frühstarterbonus von 60 Euro brutto mehr Pension pro Monat für Arbeitszeiten zwischen dem 15. Und 20. Lebensjahr wird unter zwei Voraussetzungen angerechnet: jemand muss mindestens zwölf Monate vor dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Kurze Ferialpraktika werden dafür nicht reichen. Außerdem muss jemand insgesamt 25 Jahre gearbeitet haben. Damit ist diese Hürde um 20 Jahre niedriger als bei der Hacklerpension, wovon vor allem Frauen mit kürzeren Erwerbszeiten profitieren werden.

Die Hacklerpension brachte allerdings laut Pension im Schnitt 300 Euro brutto mehr Pension pro Monat. Der Frühstarterbonus wird laut Koalitionsantrag ab 2022 für alle Pensionsleistungen gelten. Die Mehrkosten werden im Antrag mit 35 Millionen Euro angegeben.

Die Abschaffung der Hacklerfrühpension ohne Abschläge wird so begründet: "Diese Regelung hat sich daher als ungeeignet erwiesen, zu wichtigen Zielen wie zu einer nachhaltig gesichert finanzierten Altersversorgung, zur Geschlechtergerechtigkeit und zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter positiv beizutragen." Mit einer Übergangszeit bis Ende 2021 werde für Betroffene der "gebotene Vertrauensschutz" gewahrt. Der Frühstarterbonus wirke außerdem auch bei Frauen gegen Altersarmut.