Die Koalition hat am Freitagabend im Nationalrat ein Gesetzespaket zur Ökologisierung des Steuersystems eingebracht, das nun im zuständigen parlamentarischen Ausschuss beraten wird. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos.

Dabei wird etwa der Grenzwert für den CO2-Malus in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt.

Freilich könnten diese Verschärfungen fürs erste noch so manchen motivieren, sich einen "Pick up" zu kaufen. Denn liegt ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor, der vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde, kann in einem Übergangszeitraum noch das alte Regelwerk angewandt werden.

Strom und Wasserstoff

Befreit von der NoVA (Normverbrauchsabgabe, Zulassungssteuer) sind von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit Wasserstoff betriebene. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Andere Ausnahmen werden gestrichen, nämlich Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis einschließlich 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht. Das meint laut Erläuterungen zum Gesetz Kraftfahrzeuge der Klasse N1. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kastenwägen, Pritschenwägen ("Pick up") und Kleintransporter. Oldtimer bleiben hingegen befreit. Änderungen gibt es auch beim Pendlerpauschale. So wird klar gestellt, dass bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern das Pauschale auch nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt sind Wochen-, Monats-oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

 

Zentraler Punkt

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben indessen am Samstag die Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert und präzisiert. Zentraler Punkt sei die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos: "Die Stinker werden teurer", sagte Kogler. Neben Pendlerpauschale  sollen künftig auch Reparaturdienstleistungen steuerbegünstigt werden.

Für kleinere Reparaturdienstleistungen (inklusive Ausbesserungen und Änderungen) gilt künftig der ermäßigte Steuersatz in Höhe von zehn Prozent. Davon umfasst sind unter anderem Fahrrädern, Schuhe, Lederwaren und Kleidung. Für eine Umsatzsteuersenkung auf größere Reparaturen wie Haushaltsgeräte braucht es laut Gewessler eine Rechtsänderung auf EU-Ebene. Erleichterungen gibt es für Öffi- und Fahrrad-Pendler. Öffi-Netzkarten und Zeitkarten sind künftig vollkommen vom Sachbezug befreit und wer Anspruch auf Pendlerpauschale hat, bekommt es künftig auch wenn ein Dienstfahrrad genutzt wird.

Weiters wird von Bahnunternehmen selbst erzeugte, erneuerbare Energie für den Eigenverbrauch künftig von der Elektrizitätsabgabe befreit. Dadurch wird das Erzeugen von Ökostrom billiger. Der Eisenbahnverkehr wird damit um zehn Millionen jährlich entlastet und mehr Grünstrom möglich gemacht. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro. In Summe kann der öffentliche Verkehr so um 33 Millionen Euro entlastet werden, rechnet das Verkehrsministerium vor.

Maßnahmen gegen Tanktourismus

Auch gegen den Tanktourismus werden Maßnahmen gesetzt. Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern wird ausgeschlossen. Sie müssen damit in Zukunft jedenfalls die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bezahlen. Damit wird für sie das Tanken in Österreich teurer, erklärte Gewessler.

"2021 wird mit Sicherheit ein Jahr des Klimaschutzes", sagte Kogler und erinnerte daran, dass die "Klimakrise bleibt, sie ist da und sie geht nicht von alleine weg". Die Kritik von NGOs, wonach noch mehr gegen die Klimaerwärmung geschehen müsste, fand die Zustimmung der Umweltministerin. Die heute präsentieren Maßnahmen seien ein Schritt, weitere werden folgen, so Gewessler.

Reaktionen

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000, WWF und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bewerten das vorgelegte Ökologisierungspaket der türkis-grünen Bundesregierung als "ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen". Unverständnis herrscht bei Autoimporteuren. ÖBB-Chef Andreas Matthä hat die Steuerbefreiung für von der Bahn erzeugten Ökostrom am Samstag naturgemäß begrüßt. "Das ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Fairness zwischen den Verkehrsträgern und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn", so der oberste ÖBBler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Die Elektrizität, die wir aus acht eigenen Wasserkraftwerken gewinnen ist eine wesentliche Säule unserer eigenen Energiegewinnung. Damit sichern wir nicht nur den Bahnbetrieb langfristig ab, sondern sorgen auch für umweltfreundliche Mobilität. Die ÖBB sind schon heute das größte Klimaschutzunternehmen des Landes und sparen jährlich 4,2 Mio. Tonnen CO2."

Der Eisenbahnverkehr wird durch den Schritt insgesamt um 10 Millionen Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro.

Das gesamte Steuersystem müsse auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen, fordern WWF, VCÖ und Global 2000. Dafür brauche es nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister, so Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (GLOBAL2000) und Michael Schwendinger (VCÖ) unisono.

Ärger bei den Autoimporteuren

Sie fordern insbesondere Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen. Positiv bewertet wird die Ankündigung einer stärkeren Ausrichtung der NOVA (Normverbrauchsabgabe) nach CO2-Kriterien.

Ärger herrscht beim den Automobilimporteuren. "Was jetzt passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des Lockdowns, ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Automobilwirtschaft durchzubringen", kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. "Wir erkennen in dem nun vorliegenden Antrag auch keine wie bisher immer angekündigte Spreizung der NoVA nach ökologischen Gesichtspunkten, sondern nach Erstanalyse eine de facto Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen."

Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar. Derartige Umstellungen, wie sie etwa Änderungen bei der NoVA erfordern, seien mit einem enormen organisatorischen, finanziellen und technischen Aufwand verbunden.