Mitten im Corona-Lockdown stellen die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Weichen für ein weiteres Corona-Hilfspaket. Wichtige Punkte darin sind die Verlängerung der Abgaben- und Steuerstunden bis 31. März kommenden Jahres sowie die Verlängerung der niedrigeren Umsatzsteuer von fünf Prozent für Gastronomie, Hotellerie und Kultur bis Ende 2021. Ein entsprechender Initiativantrag wurde am turbulenten Freitag-Parlamentstag im Nationalrat eingebracht und kann damit im Dezember beschlossen werden. Finanzminister Gernot Blümel spricht von einem "Überwinterungspaket".

Finanzminister Gernot Blümel und die Bundesregierung machen weitere Mittel für das Corona-Hilfspaket locker. - © APAweb / Barbara Gindl
Finanzminister Gernot Blümel und die Bundesregierung machen weitere Mittel für das Corona-Hilfspaket locker. - © APAweb / Barbara Gindl

Mit dem zusätzlichen Corona-Hilfspaket reagiert die türkis-grüne Koalition auf die anhaltend prekäre Lage durch die Corona-Epidemie. Das gilt speziell für den Bereich der Gastronomie, Hotellerie und Kultur, der von der Krise besonders betroffen ist. Speisen und Getränke werden laut Finanzminister dem begünstigten Steuersatz von fünf Prozent unterliegen. Im Kulturbereich  betrifft das bestimmte Umsätze. Blümel beziffert das Volumen dieser Hilfsmaßnahme mit 1,5 Milliarden Euro.

 

Steuerbegünstigungen auch für Arbeitnehmer

Die Steuer- und Abgabenstunden gelten derzeit bis 15. Jännner 2021. Die Frist wird jetzt bis Ende März kommenden Jahres erstreckt. Es werden für diesen Zeitraum auch keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge fällig, teilte das Finanzministerium mit. Die Steuerstundungen machten schon bisher einen wesentlichen Teil des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung aus. Blümel bezifferte diese mit bisher 6,4 Milliarden Euro.

Ebenfalls bis Ende März verlängert werden die Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer. Die Pendlerpauschale wird auch bei Arbeit im Homeoffice, bei Quarantäne oder bei Kurzarbeit bis 31. März 2021 gewährt.