Die türkis-grüne Bundesregierung wird am Montag in einer Videokonferenz mit den Bundesländern erstmals auf Spitzenebene über die für weite Teile der Bevölkerung vor Weihnachten vorgesehenen Corona-Schnelltests beraten. Den Auftakt machen, wie berichtet, die Lehrer am 5. und 6. Dezember, Samstag und Sonntag. Zwar ist noch ungeklärt, wie die Abwicklung dieser Corona-Tests im Detail für insgesamt rund 200.000 Lehrer und Kindergärtnerinnen erfolgt.

Die Organisation wird koordiniert vom Bildungsministerium über die Bildungsdirektionen der Bundesländer geplant. Bildungsdirektionen wie jene in Wien wussten aber bis zum Wochenende noch nicht einmal, wie die Anmeldung erfolgen muss. Fest steht, dass die türkis-grüne Bundesregierung für die Corona-Tests der Lehrer 100 Teststationen in allen Bezirkshauptstädten verlangt. Zusätzlich soll es in Bezirken mit großer Fläche noch weitere Corona-Teststationen am 5. und 6. Dezember geben.

Die Regierung und Bildungsminister Heinz Faßmann möchten damit gewährleisten, dass, wie von der türkis-grünen Koalition angekündigt, am Montag, 7. Dezember, alle Schüler vom Heimunterricht in die Schulklassen zurückkehren können. Für Pflichtschüler gilt der Heimunterricht seit dem zweiten Corona-Lockdown nach dem Frühjahr seit dem vergangenen Dienstag, für Oberstufenschüler bereits seit Anfang November. Fest steht gemäß den Plänen der Bundesregierung weiters, dass Lehrer und Kindergärtnerinnen nach dem 5./6. Dezember in der Folgewoche einem zweiten Test unterzogen werden sollen.

Neue Herausforderung für Direktoren

Die Corona-Test für Lehrer werden, so wie jene für die Bevölkerung knapp vor Weihnachten, freiwillig sein, wurde der "Wiener Zeitung" am Sonntag im Bildungsministerium erklärt. Allerdings werde der Bildungsminister an die Pädagogen appellieren, daran teilzunehmen, wurde betont. Auf die Schulleitungen kommt damit über das Krampus-Nikolaus-Wochenende die nächste Herausforderung zu. Nachdem zu erwarten ist, dass bei den Corona-Antigentests, die innerhalb von 15 Minuten Ergebnisse liefern sollen, eine gewisse Anzahl von positiv getesteten Lehrern sein werden, müssen für 7. Dezember etwa Ausfälle von Lehrkräften am ersten regulären Schultag nach dem Lockdown kompensiert und Supplierstunden kurzfristig organisiert werden.

Bildungsminister Faßmann freut sich jedenfalls, dass die insgesamt 120.000 Lehrerinnen und Lehrer zur ersten Testgruppe gehören. Das zeige den hohen Stellenwert, den die Regierung der Bildung einräume. Mit den Massentests könne die Gesundheit der Lehrer geschützt werden und ein sicherer Schulbetrieb nach dem Lockdown ermöglicht werden, meint der Ressortchef.

Tests auch in ausgewählten Gemeinden

Für 7. und 8. Dezember sind dann nach dem Zeitplan von ÖVP und Grünen die Massentests für bis zu 40.000 Polizisten vorgesehen. Diese werden ebenfalls in den 100 Corona-Teststationen in allen Bezirkshauptstädten einem Antigentest unterzogen. Die Organisation erfolgt über die Landespolizeidirektionen. Die Corona-Massentests werden mit Unterstützung von mehreren Tausend Soldaten des Bundesheeres organisiert, sieht das Konzept der Bundesregierung vor.

Schon in der ersten Dezemberwoche, das ist zugleich jene Woche, in der der Lockdown am 6. Dezember enden soll, werden außerdem in ausgewählten Gemeinden mit hohen Corona-Inzidenzwerten Gratistests durchgeführt. Diese werden über die jeweiligen Gemeinden abgewickelt. In der bevorstehenden Woche werden die betroffenen Gemeinden und die jeweiligen Testtage festgelegt. Dies erfolge in enger Abstimmung mit den Ländern und lokalen Behörden, wird von Seiten der Bundesregierung zugesichert.

Gemeindebund schon informiert

"In der Woche vor Weihnachten" sind dann die freiwilligen Massentests der gesamten Bevölkerung geplant. Ein zweiter Massentest ist danach zu Beginn des neuen Jahres 2021 vorgesehen. Laut Bundesregierung hat es dazu bereits ein Gespräch mit dem Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes, dem Niederösterreicher Alfred Riedl (ÖVP), gegeben. Vertiefende Gespräche mit den Ländern würden noch stattfinden.

Der Österreichische Städtebund reagierte am Sonntag verärgert: Generalsekretär Thomas Weninger beklagte, dass der Städtebund bisher nicht in die Vorbereitungen eingebunden worden sei. Der Städtebund ist SPÖ-dominiert, der Gemeindebund hingegen klar ÖVP-dominiert. "Es ist besonders ärgerlich, dass zwar die Vertretung der kleineren Gemeinden in Österreich über diese Vorhaben informiert wird, aber nicht die Vertretung der großen Städte, die in einem viel größeren Ausmaß durch die Massentestungen betroffen sind", kritisierte Weninger. Verfassungsmäßig seien Städtebund und Gemeindebund gleichgestellt. Zuvor war bereits von Länderseite die fehlende Einbindung in die Vorbereitungen der Massentests angeprangert worden.