Zu den von der Bundesregierung angekündigten Corona-Massentests im Dezember war im Laufe des Montags eine ganze Reihe von Fragen noch ungeklärt. Fest steht aber, dass das Bundesheer eine zentrale Rolle bei der Abwicklung der Massentests spielen wird und für die Logistik verantwortlich sein wird. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) möchte vor allem Erkenntnisse der Massentests in Südtirol nützen, vor allem auch durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Abwicklung.

Vertreter der Bundesregierung beraten Montagabend mit Landeshauptleuten und Gemeindevertretern das weitere Vorgehen bei den Corona-Massentests. An der Videokonferenz um 20.00 Uhr nehmen neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bildungsminister Heinz Faßmann und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) teil. Ziel der Abstimmung mit den Ländern ist ein koordiniertes Vorgehen mit den jeweiligen Gesundheitsbehörden.

Zuletzt hatten sich die Gesundheitsreferenten am Freitag mit Anschober zu den Antigen-Massentests beraten. Sie forderten dabei rasch ein entsprechendes Konzept und den parallelen Ausbau der Infrastruktur. "Mit der aktuellen, extrem belasteten Struktur von Personal über Logistik bis hin zu IT wird das nicht machbar sein", sagte der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsreferenten.

Für Länder sind viele Fragen offen

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte, dass die für die Massentests vorgesehenen Antigentests vor allem bei einem negativen Ergebnis eine gute Aussagekraft hätten. "Aber wir wissen, dass sie einen nicht zu vernachlässigbaren Anteil an falsch positiven Ergebnissen haben." Auch für die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellten sich am Freitag noch viele Fragen. Man habe zwar ein paar Infos bekommen, wie es ablaufen könnte. "Aber wir müssen mehr wissen, um das gut koordinieren zu können."

Nach den politischen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten gehen die Absprachen zu den Corona-Massentests auch am Dienstag weiter. Am späten Dienstagnachmittag soll es eine Videokonferenz auf Büroleiter-Ebene mit den Ländern geben, in denen es bereits um die operative Umsetzung gehen soll, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Eingebunden sollen dabei auch die Kommunen werden.

Wien hat sich bereits wiederholt skeptisch bezüglich der Abwicklung der Massentests geäußert. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im Vorfeld der abendlichen Videokonferenz am Montag die geplanten Corona-Massentests für gut befunden. "Prinzipiell stehen wir der Idee positiv gegenüber", hieß es auf Anfrage aus dem Büro der Landeschefin. Es gebe aber "noch etliche organisatorische Fragen zu klären".

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat  eine durchaus positive Einstellung gegenüber den von der Regierung geplanten Massentests durchblicken lassen. "Ich glaube schon, dass es eine Wirkung zeigt", sagte der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz im Landhaus. Er werde jedenfalls mit einem "positiven Ansatz" in die Videokonferenz gehen.

Massentests seien ein "mögliches Modell", um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, erklärte Platter, auch Bezug nehmend auf die am vergangenen Wochenende in Südtirol durchgeführten Tests. Bei der Videokonferenz soll es vor allem um die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehen, denn die Massentests müssen von den Ländern und Gemeinden durchgeführt werden. Deshalb soll am Abend das Prozedere besprochen werden, so der Landeschef.

Minister setzt auf digitalen Ansatz bei Tests

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz, dass man aus den Erfahrungen Südtirols lernen werde. Dort sei die Zivilgesellschaft sehr breit eingebunden worden. Außerdem hätten die Massentests in Gemeinden, in denen diese digital aufgesetzt waren, besser funktioniert. Dort habe es kaum Wartezeiten gegeben. "Das ist etwas, was wir lernen wollen, das digitale Herangehen an eine große Testung", sagte Anschober.

Bei den Massentests gehe es darum, Neuinfizierte, die nicht symptomatisch sind, "herauszuholen". Natürlich gebe es das Risiko falsch positiver oder falsch negativer Tests. Bei den negativen Ergebnissen sei es wichtig, dass klar kommuniziert werde, dass das Ergebnis nur für den jeweiligen Tag gelte und es "keine Sicherheit für die nächsten Tage und schon gar nicht Wochen" gebe. Niemand mit einem negativen Ergebnis dürfe dies als Anlass nehmen, weniger konsequent mit den Hygienemaßnahmen zu sein, betonte Anschober.

Positive Ergebnisse bei den Antigen-Schnelltests müssen mittels Zweittestung überprüft werden. Da sei man gerade dabei, auf wissenschaftlicher Ebene anzuschauen, wie das praktisch, schnell und ohne großen Aufwand funktionieren könnte , sagte der Gesundheitsminister.

An der Beratung am Montag nimmt auch der Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl (ÖVP), teil, geht es doch auch darum, wie die Kommunen die Massentests handhaben. Den Städtebund vertritt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der Städtebund hat am Sonntag kritisiert, dass er bisher noch nicht in Vorgespräche eingebunden worden sei.

Planungen im Bundesheer laufen

Das Bundesheer, das die Logistik und die Organisation der geplanten Massentests übernimmt, befindet sich derzeit in der Planungsphase. Man habe erst seit einigen Tagen den konkreten Auftrag und daher gebe es noch Abstimmungsbedarf, hieß es aus dem Ressort auf APA-Anfrage am Montag. Das Heer übernimmt Logistik und Organisation, muss aber einen entsprechenden Auftrag und damit eine rechtliche Grundlage für den Einsatz dazu bekommen, etwa vom Gesundheitsministerium. Derzeit finden laufend Planungs- und Abstimmungsgesprächen statt.

Beginnen sollen die Corona-Massentestungen am Wochenende vom 5./6. Dezember und somit zum Ende des harten Lockdowns mit den 200.000 Lehrern und Kindergartenbetreuern. Am Montag und Dienstag (7./8.) folgen dann die 40.000 Polizisten. Kurz vor Weihnachten ist eine breit angelegte Testreihe für die gesamte Bevölkerung geplant. Die Teilnahme an all diesen Tests ist freiwillig.

Heeressoldaten in der Slowakei eingebunden

Soldaten des österreichischen Bundesheeres haben die Massentests in der Slowakei Ende Oktober/Anfang November begleitet und dort Erfahrungen gesammelt, die nun von Nutzen sind. Auch die Massentests vergangenes Wochenende in Südtirol haben sich Vertreter des Verteidigungsministeriums aus der Nähe angesehen. Generalmajor Rudolf Striedinger, Stabschef des Verteidigungsministerin, war vor Ort, um sich ein Bild zu machen.

Welche Rolle das Bundesheer bei den österreichischen Massentests genau und wo haben wird, wie die Teststationen organisiert sein werden, wie viele Personen dabei eingesetzt sein werden, "ist noch Gegenstand intensiver Abstimmung mit allen beteiligten Organisationen: Vom Gesundheitsministerium, über die Länder und Gemeinden bis zur Feuerwehr und den Rettungsorganisationen", hieß es aus dem Ministerium. Die konkrete Festlegung der Standorte für die Teststationen liegt in der Zuständigkeit der Länder, im Zusammenwirken mit den Gesundheitsbehörden, den Bildungsbehörden sowie den Gemeinden. (apa)