Für alle Schüler der fünften Schulstufe will das Bildungsministerium ab dem Schuljahr 2021/22 Laptops und Tablets für die Schüler zur Verfügung stellen. Damit plant Ressortchef Heinz Faßmann, die Digitalisierung des Schulunterrichts voranzutreiben. Bei dem Vorhaben gibt es allerdings einen entscheidenden Haken: es ist, wie so oft, die Finanzierung. Bundesländer und Gemeinden wollen nicht auf den Folgekosten der Digitaloffensive sitzen bleiben, weil das Bildungsministerium lediglich von einer "Anschubfinanzierung" spricht. Entsprechende Widerstände werden aus dem Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf für den IT-gestützten Unterricht und zur Finanzierung in einer Reihe von Stellungnahmen deutlich, die zu einer Frontstellung zwischen Ländern und Gemeinden und dem Bund führen.

Eltern müssen einen Kostenanteil von 25 Prozent für die IT-Endgeräte zahlen, für sozial schwache Familien sind aber Ausnahmen vorgesehen. Probleme bei der Finanzierung kündigen sich vor allem bei der Ausstattung der Lehrer mit Laptops beziehungsweise Tablets an. Denn für die Pädagogen ist die Anschaffung von drei IT-Endgeräten pro erstmals teilnehmender Klasse in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 vorgesehen. Bei den Pflichtschullehrern sei das als "Anschubfinanzierung" des Bundes zu sehen, wird in den erläuternden Bemerkungen Faßmanns Gesetzesentwurf ausdrücklich festgehalten.

Das löst bei Länder und Gemeinden finanzielle Alarmsignale aus, weil sie fürchten, Folgekosten dann allein tragen zu müssen. Grundsätzlich gibt es freilich für die geplante Ausstattung der Schüler mit Laptops und Tablets ab der fünften Schulstufe ab dem kommenden Schuljahr breite Unterstützung auch von Bundesländern und Kommunen.

So bemängelt die Tiroler Landesregierung, dass der Entwurf des Bildungsministeriums nichts zu den finanziellen Auswirkungen für die Bundesländer enthalte, wie es in der Stellungnahme im Begutachtungsverfahren heißt. Eine zusätzliche Ausstattung mit IT-Geräten und ein Zyklus für den Tausch von Geräten habe aber jedenfalls Kosten zur Folge. Tirols Landesregierung stellt klar, dass "sich der Bund über die Anschubfinanzierung hinaus nachhaltig an den oben angeführten zu erwartenden weiteren Kosten beteiligen" solle.

In genau diese Kerbe schlägt auch die Vorarlberger Landesregierung: "Aus Sicht des Landes Vorarlberg wäre es wünschenswert, wenn sich der Bund nachhaltig und nicht nur in Form einer Anschubfinanzierung sowohl an den Kosten für die Ausstattung der Landeslehrer mit digitalen Endgeräten als auch an den Kosten des laufenden Betriebes dieser Infrastruktur beteiligen würde."

Gemeinden befürchten "beträchtliche Mehrkosten"

Die Stadt Wien meldet ebenfalls Einwände an. Der Gesetzesentwurf sei "sehr allgemein formuliert und lässt viele Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung offen." So sei "völlig ungeklärt", von wem die vom Bund bereitgestellten Geräte betrieben werden, wer für die Helpline, die Entstörung und die Installation zuständig sei. Weiters ungeklärt sei die Haftung bei Verlust oder Diebstahl, die Übernahme von Kosten für Reparaturen und für notwendige Applikationen wie Virenschutz.

Maßgeblich ist auch die Position der Gemeinden zur angestrebten Digitalisierung in den Schulen ab September 2021. Der österreichische Gemeindebund, unter dessen Dach mehr als 2000 österreichische Kommunen organisiert sind, wehrt sich ebenfalls vehement dagegen, dass die türkis-grüne Bundesregierung den Gemeinden Zusatzkosten aufhalst. Die Gemeinden sind als Erhalter für die Pflichtschulen für die Infrastruktur zuständig. In der Stellungnahme wird daher gewarnt, dass entgegen der Kostendarstellung, wonach den Gemeinden keine Mehrkosten entstünden, "sehr wohl beträchtliche Mehrkosten" verursacht würden. Als Ausweg wird vorgeschlagen, dies mit weitgehender Ausnützung von Föderschienen abzufedern.

Der Städtebund warnt, ob der zeitliche Rahmen für die Umsetzung reichen werde. Vorgesehen ist, dass die Schulleitungen bis 18. Dezember dem Ministerium wegen der Beteiligung eine Antwort geben. In der Folge betont der Städtebund in seiner Stellungnahme:"Die Schaffung der angeführten Mindestanforderungen könnte an einigen Schulen erhebliche bauliche Investitionen mit entsprechenden budgetären Auswirkungen seitens des Schulerhalters notwendig machen. Dieser benötigt eine gewisse Zeit zur Planung und Durchführung. Können die Mindestanforderungen jedoch bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22 nicht nachgewiesen werden, ist nicht geklärt, ob die jeweilige Schule an der Initiative teilnehmen kann." Hier seien genauere Ausführungen notwendig.

Rechnungshof-Kritik an kurzer Begutachtung

Unterstützung bei ihrer Argumentation bekommen Länder- und Gemeindevertreter vom Rechnungshof. Das Kontrollorgan verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass die Kosten aus dem Bundesbudget bis 2024 auf 258 Millionen Euro geschätzt werden und eine "Anschubfinanzierung" für IT-Endgeräte für Pflichtschullehrer festgeschrieben sei. Es bleibe aber unklar, ob den Bundesländern in ihrer Eigenschaft als Schulerhalter oder dem Bund weitere Kosten für die Zusatzausstattung entstünden. Der Rechnungshof prangert das an, damit werde den Anforderungen des Bundeshaushaltsgesetzes nicht entsprochen.

Einmal mehr gibt es auch Kritik an einem türkis-grünen Gesetzesentwurf wegen der stark verkürzten Begutachtungsfrist. Mit nur 15 Arbeitstagen statt der vorgeschriebenen sechs Wochen werde die Begutachtungsfrist "signifikant unterschritten", beanstandet der Rechnungshof.