Wien. Einblicke in das Innenleben der österreichischen Nachrichtendienste gewährt derzeit ein Prozess am Grazer Straflandesgericht. Angeklagt sind zwei Beamte des Heeresabwehrsamts. Der Militär-Inlandsnachrichtendienst ist für den Eigenschutz des Bundesheers vor Spionen und Extremisten zuständig.

Den Männern wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie sollen von einer Attacke auf eine Grazer Moschee mit Schweinekopf und Schweineblut gewusst, ihre Informationen aber nicht weitergegeben haben. Sie schritten selbst ein, wozu ihnen aber laut Staatsanwältin die Befugnis fehlte.

Die Schändung der Moschee hatte im Mai 2016 für viel Aufsehen gesorgt. Die unmittelbaren Täter wurden bereits verurteilt. Der Major und Oberst des Abwehramts hatten einen Informanten in der rechtsradikalen Gruppe, welche die Schändung plante. Daher wussten sie im Vorfeld von der Attacke.

Debatte um Befugnisse

Der Informant drängte in der Gruppe auf die Tat und bot an, den Schweinekopf und das Blut zu besorgen. "Sie haben ihre Quelle nicht davon abgehalten, an dem Anschlag mitzuwirken", so die Staatsanwältin. Als der Mann vor der Tat fragte, ob er wirklich mitwirken solle, habe er zur Antwort bekommen: "Ja, grünes Licht, mach mit bei der Aktion."

Der Major und der Oberst haben laut Anklage Beamte aus Wien geholt und sich auf die Tat vorbereitet. Den Leiter des Amtes für Verfassungsschutz sollen sie über einen "geplanten Einbruch in die Moschee" an diesem Abend informiert haben, ebenso die Polizei, als sie den Notruf betätigten. Sie waren selbst am Tatort und schritten ein, was ihnen laut Staatsanwältin nicht gestattet war, da "zu keinem Zeitpunkt militärisches Rechtsgut gefährdet war."

Die Angeklagten bekennen sich nicht schuldig und erklären, im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt zu haben. Es wäre auch nicht in seiner Macht gestanden, den Informanten von der Straftat abzuhalten: "Ich habe nur die Möglichkeit, ihn zu belehren, keine Straftat zu begehen", rechtfertige sich der Major.

Kernfrage ist, ob die Soldaten die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verständigen hätten müssen. Nach Meinung der Beschuldigten war das nicht der Fall. "Solange kein militärisches Rechtsgut betroffen ist, haben wir keine Informationspflicht", sagte der Oberst. Richter Hanspeter Draxler wollte wissen, ob sich der Major als Untergebener strafbar gemacht hätte, wenn er die Polizei und das LVT von dem geplanten Anschlag in Kenntnis gesetzt hätte.

Zwist zwischen Diensten

"Das ist richtig, er hätte nur auf meinen Befehl handeln dürfen", so der Oberst. "Hätten Sie das entscheiden dürfen?", hakte der Richter nach. "Nein, nur auf Befehl des Abteilungsleiters", sagte der Befragte. Dieser kann zur Sache nicht mehr befragt werden, da er mittlerweile verstorben ist.

Er habe "vier Mal dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (LVT) Informationen angeboten", erklärte der Major. Darauf sei nicht reagiert worden. Allerdings habe er nicht genau ausgeführt, worum es sich handle, gab der Soldat zu. "Sie hätten sagen können, dass etwas bei der Moschee stattfinden soll. Warum schildern Sie das nicht so?", fragte der Richter.

Die Informationen seien zu wenig gesichert gewesen, so der Major. Außerdem "bin ich gleich am Telefon abgewürgt worden". Zwischen dem LVT und seiner Dienststelle herrsche ein "gestörtes Verhältnis. Auf die Frage, woran das liege, antwortete der Major: "Weil wir öfters einen Informationsvorsprung hatten."

Zeugen wurden am Mittwoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Am Donnerstag wird der Prozess gegen die Männer fortgesetzt.(apa)