"Was muss noch alles passieren, bis Anschober zurücktritt? Das Maß ist voll." Knapp vor 8 Uhr früh war FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer am Donnerstag bereits wieder im Angriffsmodus wegen der Corona-Epidemie gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). In einer Aussendung forderte der freiheitliche Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, die "Notbremse" bei seinem Regierungsmitglied zu ziehen, nachdem zuletzt Mängel bei Masken für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen bekannt geworden waren.

Hofer war damit zurück in seiner Rolle als Obmann einer Oppositionspartei. Dabei hatte der FPÖ-Chef nur Stunden vorher selbst in der eigenen Partei die Notbremse gezogen und ebenfalls in einer Aussendung versichert, die FPÖ gebe "keine Empfehlung" für eine Nicht-Teilnahme an den für Dezember festgelegten, gestaffelten Corona-Massentests in den Bundesländern ab.

Der FPÖ-Obmann bremste damit die blaue Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kräftig ein. Die FPÖ-Politikerin hatte Stunden davor am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht an den Corona-Massentests, die am Wochenende 5./6. Dezember in Tirol und Vorarlberg beginnen werden und eine Woche später am 12./13. Dezember in Oberösterreich, Salzburg und Kärnten fortgesetzt werden, teilzunehmen. Diese Aufforderung war ganz im Stile eines Aufrufes vor Wahlen gehalten.

Suche nach Kurs als Oppositionspartei

"Klar muss sein, dass es weder bei den Testungen noch bei den Impfungen einen direkten oder indirekten Zwang - etwa durch Repressionen für Menschen, die sich gegen Test oder Impfung entscheiden - geben darf", betonte Hofer dazu in seiner Mitteilung. Der FPÖ-Bundesparteiobmann, der immerhin zugleich auch Dritter Nationalratspräsident ist, wollte damit klargestellt wissen, dass seine Partei jedem Bürger die Entscheidung überlasse. Denn diese hänge mit Sicherheit auch vom Lebensumfeld jedes Bürgers ab.

Mit dem Vorstoß der blauen Sozialsprecherin, die Corona-Massentests praktisch zu boykottieren, und der Klarstellung des FPÖ-Obmannes wurde deutlich, wie schwer sich die Freiheitlichen mehr als ein Jahr nach dem Zerbröseln der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nach dem Ibiza-Video und gut ein Jahr nach dem Absturz bei der Nationalratswahl und gut einen Monat nach der blauen Schlappe bei der Wiener Gemeinderatswahl gerade in der Corona-Krise tun. Einerseits versucht die FPÖ jene Bürger und Wähler hinter sich zu scharen, die über das Corona-Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung verärgert sind und andererseits jene Österreicher anzusprechen, die generell Corona-skeptisch sind beziehungsweise die Tragweite der Erkrankungen in Frage stellen. Andererseits ist gerade Hofer bemüht, nach außen hin zu signalisieren, dass in einer von ihm geführten freiheitlichen Partei die Freiheit des einzelnen Bürgers wichtig ist.

Kontroverse um Weihnachtsfest

Gerade als Oppositionspartei sehen viele FPÖ-Politiker schrille Töne und drastische Forderungen, wie sie vor allem von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kommen, als mögliches Rezept, um von Wahlniederlagen zurück in einen Aufwärtskurs zu kommen. Belakowitsch, Wiener FPÖ-Politikerin und langgediente Parlamentarierin, hat deswegen zum Massentest-Boykott aufgerufen: "Bitte lassen Sie sich nicht testen, wenn sie Weihnachten ungestört verbringen wollen." Sie hat das mit der Warnung verbunden, wer positiv getestet werde, müsse sonst Weihnachten in Quarantäne verbringen.

Während vor allem Bundeskanzler Kurz für die Massentests wirbt, weil diese das Weihnachtsfest im Kreise der Familie sichern würden, wollte die FPÖ-Sozialsprecherin genau das Gegenteil aufzeigen. Kurz hat den Boykott-Aufruf daher auch als "höchst unverantwortlich" kritisiert. Hofer ist danach mit der Mitteilung, es gebe keinen Aufruf zur Nicht-Teilnahme an den Massentests, zurückgerudert.

Auf Landesebene sind die Freiheitlichen besonders in der Zwickmühle. In Oberösterreich ist die FPÖ mit der ÖVP seit 2015 in einer Koalition. Dort trägt sie unter Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner, der auf Bundesebene auch Stellvertreter von Hofer ist, die für 12./13. Dezember festgelegten Massentests im Land ob der Enns mit.