Der Nationalrat versucht am Donnerstag, seinen Abstimmungsfehler von vor genau einer Woche zu korrigieren. Dazu ist das Plenum zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den Bundesfinanzrahmen ein weiteres Mal zu beschließen. Die SPÖ äußerte zu Beginn der Sitzung Zweifel, ob das Verfahren formal korrekt ist. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht schon davon aus.

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried äußerte die Meinung, dass der Bundespräsident das falsche Gesetz unterfertigen hätte müssen, um die neue Vorlage formal korrekt abhandeln zu können. Sobotka meinte im Gegenzug, dass  Bundespräsident Alexander Van der Bellen schon kundgetan hat, das falsche Gesetz nicht zu unterschreiben und für den Fall, dass er es doch tun sollte, habe man vorgesorgt mit der Formulierung, dass der heutige Beschluss der gültige sei: "Ich glaube, dass wir rechtssicher sind."

Sobotka hat Verantwortung übernommen

Davor hatte der Nationalratspräsident die Verantwortung dafür übernommen, dass man heute überhaupt wieder zusammentreten muss. Immerhin ergebe sich aber für die Abgeordneten die Möglichkeit zu einer weiteren Diskussion über das Thema.

Was war vergangenen Donnerstag passiert? Die Koalition hatte einen Abänderungsantrag zum Finanzrahmen eingebracht, der aber versehentlich nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterfertigt war. Sobotka hatte diesen Lapsus am Vorsitz übersehen. Nachdem der Parlamentsdirektion im Nachhinein die Panne aufgefallen war, entschloss man sich, den Fehler heute mit einem neuen Antrag zu korrigieren, um einen verfassungskonformen Beschluss herbeizuführen. (apa)