Zur Abrechnung mit der Corona-Krisenstrategie der türkis-grünen Bundesregierung wurde der Auftritt der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner am Samstag beim oberösterreichischen SPÖ-Landesparteitag, der corona-bedingt erstmals online abgehalten wurde. Die SPÖ-Chefin erinnerte daran, dass die Bundesregierung im März Hilfe unter dem Motto "Koste es, was es wolle" zugesichert habe. Nun würden jedoch die arbeitenden Menschen dafür zahlen, sagte Rendi-Wagner mit Hinweis auf die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerfrühpension. Sie sei statt dessen für eine "Corona-Solidarabgabe" in Form höherer Steuern für Online-Giganten wie Amazon: "Das wäre Gerechtigkeit, das wäre fair."

Beim Landesparteitag aus dem Parteihaus der SPÖ Oberösterreich an der Linzer Landstraße, der in Moderationsform über die Bühne ging, steht am Samstag nicht nur die Wiederwahl der seit Juni 2016 im Amt befindlichen roten Landeschefin Birgit Gerstorfer auf dem Programm. Damals erhielt sie 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Beim SPÖ-Online-Landesparteitag erfolgt auch die Abstimmung über die SPÖ-Liste für die Landtagswahl in Oberösterreich im Frühherbst 2021. Die SPÖ ist ausgerechnet im Industrieland Oberösterreich bei der Landtagswahl 2015 mit 18,4 Prozent der Stimmen weit hinter die ÖVP und auch hinter die FPÖ auf den dritten Platz abgestürzt, seither gibt es eine schwarz-blaue Koalition auf Landesebene.

Warnung vor drittem Lockdown

Oberösterreich verzeichnete in den vergangenen Wochen regelmäßig im Bundesländervergleich die höchsten Zahlen an Corona-Neuinfektionen. Die SPÖ-Bundesparteichefin gab einmal mehr der Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür die Schuld: "Man hat den Sommer verschlafen." Nach wie vor fehle eine Krisenstrategie, aber auch eine Strategie für Corona-Impfungen: "Wo ist der Zeitplan dafür?" Denn "sonst droht uns der dritte Lockdown", warnte sie zum Auftakt der Landesparteitages am Samstagvormittag. Corona-Impfungen müssten bei der Generation der Über-65-Jährigen und beim Gesundheitspersonal beginnen.

Oberösterreichs SPÖ setzt vor der Landtagswahl bewusst auf einen Schulterschluss mit den Gewerkschaftern und traditionelle SPÖ-Themen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Jobs - etwa im Pflegebereich. Voest-Zentralratbetriebsratschef Karl Schaller wurde deswegen auf der Kandidatenliste bewusst auf Platz zwei gesetzt. Inhaltlich stehen Forderungen nach einem Arbeitslosengeld mit 70 statt der bisherigen 55 Prozent Nettoersatzrate des vorherigen Lohns und nach einer sechs Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer im Vordergrund.

Für Gerstorfer, die zuvor Chefin des Arbeitsmarktservice (AMS) in Oberösterreich war, ist es die erste Landtagswahl als Spitzenkandidatin. Gleichzeitig finden Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen statt. Gerstorfer betonte die Verantwortung der Politik für die Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt. Im Sozialbereich müsse man wegkommen von der Politik als "Almosen" für die Menschen. Menschen, die ihre Angehörigen daheim betreuen und pflegen, sollten sich auch nicht mit 125 Euro mehr in der Tasche zufriedengeben, meinte sie. Die SPÖ-Landeschefin bezog sich damit auf Pläne der ÖVP in der türkis-grünen Bundesregierung, die einen Bonus von 1500 Euro für pflegende Angehörige vorsehen.