Die FPÖ ist offenbar weiter auf der Suche nach ihrem Kurs. Anlass dafür ist ein Fall in Salzburg, wo der 17-jährige Roman Möseneder, der den Identitären nahestehen soll, bei der FPÖ-Jugend andockte. Er hat offenbar an einer Demonstration der Identitären teilgenommen und soll einen Spendenaufruf der Identitären gegen den Islamismus unterstützt haben.

Parteiobmann Norbert Hofer hat am Sonntag in der ORF- "Pressestunde" dazu gesagt: "Jemand, der bei den Identitären ist, kann kein Mitglied der FPÖ sein." Aber der Parteichef verteidigte gleichzeitig das junge FPÖ-Mitglied: "Bei einer Demo der Identitären mitzugehen, ist kein Ausschließungsgrund."

Für Verwirrung sorgte aber am Montag eine Aussage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dieser gab in einem Interview mit dem einschlägigen Magazin "Info Direkt" an, man habe während der Regierungszeit den Fehler gemacht zu glauben, "wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren". Mit dieser Distanziererei sei es jetzt aber definitiv vorbei.

Für Schedlitz ist die rote Linie das Strafrecht

Schnedlitz will nicht zulassen, dass einzelne österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen würden, sagte er auf "Info Direkt". Zusatz: "Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben." Für Schnedlitz ist die "rote Linie" das Strafrecht, der Rest sei freie Meinungsäußerung. "Das ist auch menschlich und haltungsmäßig ganz wichtig."

Für Hofer ist die Haltung seiner Partei gegenüber den rechtsextremen Identitären weiterhin wie zur Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. "An der Beschlusslage hat sich nichts geändert", verwies er am Montag via Aussendung neuerlich auf einen Vorstandsbeschluss aus dem Jahr 2018, wonach es nicht möglich sein soll, zugleich aktives Mitglied der Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein.

Die Freiheitlichen hatten während ihrer Zeit in der Regierung mit der ÖVP die Bande mit den Identitären zumindest in ihren Statuten aufgelöst.
Missinterpretiert fühlte sich indes der FPÖ-Generalsekretär. Als generelle Annäherung der FPÖ an die Identitären will Schnedlitz das nicht verstanden wissen. Er habe sich mit seiner Aussage "Schluss mit der Distanziererei" nur auf den konkreten Fall Möseneder bezogen, meinte Schnedlitz zur APA. Möseneder sei eine unbescholtene Person.

In der FPÖ-Oberösterreich, die ja im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu schlagen hat, berief man sich auf die Klarstellung des Parteiobmanns, der auf einen aufrechten Vorstandsbeschluss verwiesen hatte.

Der Politik-Consulter Thomas Hofer konstatierte aus dem neuerlichen Ringen um Annäherung an Rechtsextreme oder doch nicht "Ratlosigkeit" bei den Blauen. Es herrsche Unsicherheit in der Partei, denn ganz rechts sei nicht mehr viel zu holen, sagte der Politikberater zur "Wiener Zeitung".

FPÖ sendet unterschiedliche Signale aus

Zuletzt sind Auffassungsunterschiede zwischen Parteichef Hofer und der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zutage getreten. So hatte Belakowitsch indirekt zu einem Boykott der Massentests aufgerufen, wodurch sich Hofer dazu berufen fühlte zu erklären, dass die FPÖ keine Empfehlung zur Nicht-Teilnahme abgebe.

Am Montag hat die Sozialsprecherin neuerlich betont: "Die FPÖ ist die einzige Partei gegen Zwangstestungen und Zwangsimpfungen."
Die unterschiedlichen Exponenten der FPÖ würden unterschiedliche Signale aussenden, sagte dazu Thomas Hofer. "Irgendwann kennt sich niemand mehr aus, wofür die Partei steht."

Mit Kritik reagierte jedenfalls der frühere Koalitionspartner. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sieht in den Aussagen von Schnedlitz "eine unfassbare Kehrtwende im Umgang mit der rechtsextremen Gruppierung". Dass die FPÖ nun "offen zugibt, sich mit Rechtsextremen verbrüdern zu wollen, ist einer demokratischen Partei unwürdig und gefährlich".

"Die FPÖ hat den Schafspelz abgelegt und aufgehört, Kreide zu fressen. Damit ist wieder ganz offiziell zusammen, was nie wirklich getrennt war", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der davor warnte, dass das gemeinsame Marschieren von FPÖ und den rechtsextremen Identitären demokratiepolitisch brandgefährlich sei. (pech/apa)

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde um 16:45 mit einer neuen Version aktualisiert.