Mitten in den Einschränkungen für die Universitäten durch den Corona-Lockdown sorgt die türkis-grüne Bundesregierung mit der Einführung einer Mindeststudienleistung für Diskussionsstoff. Künftig müssen Studienanfänger in den ersten zwei Studienjahren 24 sogenannte ECTS-Punkte schaffen, sonst erlischt die Zulassung zu diesem Studium. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin der Grünen, stellten am Dienstag den Gesetzesentwurf vor. Die Pläne sorgen aber schon seit Oktober für Aufregung.

 "Keiner von uns will Studierende sekkieren", versicherte Bildungsminister Faßmann bei einer Pressekonferenz. Er halte die Regelung jedoch für "vernünftig". Schließlich reiche dafür eine zweistündige Vorlesung plus einer einstündigen Übung. Die Mindeststudienleistung gelte nur für das Erstfach. Es bestehe außerdem die Möglichkeit, sich vom Studium "beurlauben" zu lassen, wenn es sich nicht ausgehe.

Die Grünen tragen die Gesetzesänderung eher notgedrungen mit. Deren Wissenschaftssprecherin Eva Bliminger, zuvor immerhin als Rektorin Vorsitzende der gesamtösterreichischen Universitätskonferenz (uniko), räumte bei dem Presseauftritt freimütig ein: "Natürlich haben wir keine Freude damit." Aber man könne "damit leben".

Hintergrund ist, dass die Zahl der Studienabbrecher an Österreichs Universitäten gesenkt werden soll. Damit hängen auch Mittel im Rahmen der Studienplatzfinanzierung zusammen. Für "Bummelstudenten", wie das vor Jahren geheißen hat, wird das Studienleben damit schwieriger. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Grünen bei dem Gesetzesvorhaben, das nun in Form einer Novelle zum Universitätsgesetz in Begutachtung geschickt wird, mitmachen.

Einwände wegen berufstätigen Studenten

Die strengere Regelung ist für Studienanfänger ab dem Wintersemester 2021 geplant. 24 ECTS-Punkten müssen im Laufe der ersten beiden Studienjahren erreicht werden. Die Regelung gilt für Bachelor- und Diplomstudien. Wird diese Hürde nicht geschafft, kann das betreffende Studium nicht fortgesetzt werden. Ursprünglich waren 16 ECTS-Punkte für das erste Studienjahr ins Auge gefasst worden.

Von Studentenvertretern gibt es seit Wochen Einwände gegen diese Neuregelung. Als Grund dafür wird vor allem angeführt, dass viele Studenten zur Finanzierung des Studiums berufstätig sein müssten. Daher sei diese Mindeststudienleistung nicht zumutbar, wurde von Seiten der Hochschülerschaft (ÖH) argumentiert. Dazu kommt, dass der Studienbetrieb seit dem ersten Lockdown heuer Mitte März ohnehin durch Fernlehre erschwert ist.

Strafen für Ghostwriter

Neu ist in der 40 Änderungen umfassenden Gesetzesnovelle weiters, dass die Maßnahmen gegen Ghostwriter von Uni-Arbeiten der Studierenden verschärft werden. Künftig sind Strafen bis zu 25.000 Euro für professionelle Schreibwerkstätten, die für Studenten Bachelor- oder Diplomarbeiten schreiben, möglich. Bisher richteten sich die Sanktionen in erster Linie gegen Studenten, die ihre Arbeit nicht selbst geschrieben haben, etwa durch die Aberkennung des akademischen Grades. "Ghostwriting ist ein Problem", sagte der Bildungsminister.

An den Universitäten gibt es Detailänderungen bei den Kompetenzen der Uni-Senate. Über die jeweiligen Curricula werde aber weder das Wissenschaftsministerium noch das Rektorat entscheiden, sondern die Senate, betonte Faßmann: "Sie wissen über die Lehrinhalte am besten Bescheid." Professoren stellten weiter 50 Prozent der Mitglieder, Studierende und der Uni-Mittelbau jeweils 25 Prozent der Mitglieder. Die Rektorate könnten zwar Vorschläge für Inhalte machen, die Unisenate könnten diese aber kommentarlos ablehnen.

Faßmann: "So macht Politik Freude"

Bei der Entscheidung über Unirektoren seien die Senate bei der erstmaligen Bestellung eingebunden. Der Bestellvorgang bleibe uni-autonom. Vorwürfe einer "Orbanisierung" durch mehr staatlichen Einfluss wie in Ungarn, wies er vehement zurück. Bemerkenswert war Faßmanns ausdrückliches Lob für Blimlinger als Verhandlungspartnerin bei den Grünen: "Sie ist eine Kennerin der Universitäten. So macht Politik Freude, was leider nicht immer der Fall ist." Die grüne Parlamenatariern und Ex-Rektorin hob ihrerseits die professionelle und sachliche Diskussion mit dem Wissenschaftsressort hervor. Der Bildungsminister ließ damit vor allem durchblicken, wie sehr ihm vor allem das Trommelfeuer an Kritik wegen der Corona-Einschränkung der Schulen vor allem jetzt im Herbst zu schaffen gemacht hat.