SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen nur mit "allergrößter Vorsicht". Bei einer Pressekonferenz am Dienstag forderte sie eine Maskenpflicht für Lehrer wie Schüler und wöchentliche Schnelltests von Lehrern und Bediensteten in Alten- und Pflegeheimen. "Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt", betonte sie zudem im Hinblick auf das von der Bundesregierung anvisierte Ende des harten Lockdowns mit 6. Dezember.

Für die Lockerungen im Dezember sei entscheidend, dass das niedrige Niveau an Fallzahlen, das man durch Lockdowns erreichen konnte, nicht nach kurzer Zeit wieder verloren gehe. Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen und die Zahlen müsse gehalten werden. Wenn das gelinge, sei sie überzeugt, "dass wir es schaffen, einen dritten Lockdown zu vermeiden", sagte Rendi-Wagner. Sich im Zuge der Öffnung zurückzulehnen wäre dagegen "fatal".

Der entscheidende Fehler der Bundesregierung nach dem ersten Lockdown sei gewesen, die Situation zu locker zu nehmen und sich der Maßnahmen zu schnell zu entledigen. "Das darf nicht noch einmal passieren", sagte Rendi-Wagner. Die neuen Öffnungen müssten mit begleitenden Maßnahmen einhergehen, quasi "mit Begleitschutz" der Lockerungen, so die SPÖ-Chefin.

38 Prozent der Corona-Toten in Heimen

In Schulen müssten künftig klare Sicherheitsregeln gelten, forderte Rendi-Wagner. Dazu gehöre eine ausreichende Ausstattung mit FFP2-Masken für die Pädagoginnen und Pädagogen. Die SPÖ-Vorsitzende forderte aber auch Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab Beginn der Unterstufe wie auch für das gesamte Lehrpersonal – auch während des Unterrichts. Zudem sollte es regelmäßige Schnelltest in Schulen geben, Lehrerinnen und Lehrer sollten einmal pro Woche getestet werden – und zwar das gesamte Lehrpersonal flächendeckend.

Die räumliche und zeitliche Staffelung des Unterrichts sei ein weiterer entscheidender Faktor. Der Schulstart im September hätte bereits genau unter diesen Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden müssen, um Schulen "zu einem sicherem Ort zu machen". Nun sei entscheidend, dass die Maßnahmen zumindest jetzt durcheführt werden, damit "Schulen nie wieder geschlossen werden", so Rendi-Wagner.

38 Prozent aller Corona-Toten kämen aus Alters- und Pflegeheimen, betonte die SPÖ-Chefin zudem. Auch hier müssten die Präventions- und Schutzmaßnahmen daher deutlich verstärkt werden. Konkret sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heime mindestens ein Mal pro Woche mittels Antigentests durchgetestet werden.

Massentests nur regelmäßig sinnvoll

Zu den anrollenden Massentests vermerkte Rendi-Wagner, dass diese dann sinnvoll sein könnten, wenn sie regelmäßig durchgeführt würden. "Dann werden Menschen das auch verstehen und bereit sein mitzumachen", sagte sie. Nur so sei das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 60 Prozent Teilnahme realistisch.

Unbedingt nötig sei jedenfalls weiterhin ein funktionierendes Contact Tracing. Denn die Kontrolle über die Nachverfolgung von Infizierten habe man sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Welle verloren. Man wrde "die Kontaktverfolgung jetzt mehr denn je brauchen", um einen künftigen weiteren Lockdown zu verhindern, sagte Rendi-Wagner. Sie forderte, dazu gezielt Menschen aus dem Pool der aktuell "hunderttausenden Arbeitslosen" zu Contact Tracern auszubilden.