Der Weg aus dem Lockdown führt wieder in den Teil-Lockdown. Mehr lassen die Infektionszahlen nicht zu. Schulen und Handel sperren auf, Weihnachtsfeste werden möglich - außer die Familienmitglieder leben im Ausland.
Es geht sich nicht aus. Der volle Lockdown mag am 7. Dezember enden, doch die Zeit der Kontaktbeschränkungen ist damit nicht vorbei, und zwar einerseits der verordneten Kontaktbeschränkungen, die Bundesregierung hofft aber auch auf die im Privatbereich gelebten. Sie appellierte an die Bevölkerung, "konsequent zu bleiben", wie Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte. "Das Ziel ist ein halbwegs sicheres Weihnachtsfest." Zahlreiche Maßnahmen werden noch das restliche Jahr über aufrecht bleiben, einige vielleicht sogar den ganzen Winter über. Aus dem vollen Lockdown macht Österreich nun aber wieder einen Schritt zurück in den Teil-Lockdown wie er ab 3. November in Kraft war.
Angesichts des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens ist das keine Überraschung. Diese "Öffnung light" ist auch eher den gesellschaftlichen Realitäten als den epidemiologischen Notwendigkeiten geschuldet. Dazu beschloss die Regierung auch De-facto-Reisebeschränkungen über Weihnachten, die wiederum als Verschärfung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen zu verstehen sind. Für Familien, deren Angehörige in anderen Ländern wohnen, seien es Auslands-Österreicher oder Ausländer in Österreich, gibt es 10 Tage Quarantäne bei Grenzübertritt.
Die Öffnungen betreffen in erster Linie den Bereich der Bildung und des Handels. Kindergärten und Pflichtschulen kehren zum Präsenzunterricht zurück, die Oberstufe bleibt vorerst im Fernunterricht, nur die Maturaklassler dürfen wieder in die Schule. Das war einer der politisch am meisten umstrittenen Aspekte, auch innerhalb der türkis-grünen Koalition, da zuletzt signifikante Bildungsverluste im Heim- gegenüber dem Schulunterricht auch wissenschaftlich in einigen Studien nachgewiesen wurden.
Beim Handel ist es das anstehende Weihnachtsgeschäft, das man nicht völlig an den Onlinebereich verlieren will, der zudem wenig Wertschöpfung in Österreich generiert. Und das "Kaufhaus Österreich" der Wirtschaftskammer ist bisher nur für Satiriker ein Erfolg. Im Gegensatz zum Teil-Lockdown gibt es für diese beiden Bereiche zwei neue Präventionsmaßnahmen. In der Schule herrscht auch im Unterricht Maskenpflicht (ab 10 Jahren), die Kundenfrequenz in Einkaufszentren wird gesenkt, Weihnachtsmärkte dürfen dieses Jahr gar nicht aufsperren.
Weitere Lockerungen betreffen "körpernahe Dienstleistungen", also Friseure, Kosmetik, Masseure, die ihre Dienste ab 7. Dezember wieder anbieten können. Und auch bei den Ausgangsbeschränkungen kehrt das Land wieder zu vorherigen Regeln zurück, also nicht mehr ganztags, sondern zwischen 20 und 6 Uhr Früh, wobei davor Kontakt zu einem weiteren Haushalt gepflegt werden darf. "Private Kontakte sind wieder möglich, aber eingeschränkt", so Kurz.
Die Gastronomie bleibt bis 7. Jänner geschlossen
Der Freizeitbereich wird kaum gelockert, sieht man vom Wiederöffnen von Museen und Bibliotheken ab. Mit Weihnachten (24. Dezember) werden dann auch wieder Tiergärten besucht werden dürfen und das Skifahren und Langlaufen möglich sein. Wobei es keinen Skitourismus geben wird, denn Gastronomie (Ausnahme Take-away) und Hotels bleiben bis inklusive 7. Jänner geschlossen.
Mit dem teilweisen Lockdown, wie er überall in Europa im Herbst beschlossen wurde, schaffte zwar Österreich auch die Kehrtwende in der Entwicklung der Infektionszahlen. Viel mehr aber noch nicht. Am 12. November wurde der Zenit der Neuinfektionen (im 7-Tages-Durchschnitt) überschritten. Seither geht es beständig bergab. Aber es dauert, bis sich diese Entwicklung auch in den Spitälern niederschlägt.
"Die Notbremse hat gewirkt", sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Er erwartet, dass bis Mitte Dezember die Belegung der Intensivstationen auf rund 440 Patienten abnehmen wird. "Aber viele Operationen, die verschiebbar waren, müssen jetzt schnell nachgeholt werden. Und Ende Dezember wartet die Grippewelle, die dafür sorgen wird, dass die Kapazitäten wieder angespannt werden." Die Steuerung der Pandemiebekämpfung bleibt eine heikle Angelegenheit.
Die Zeitverzögerung zwischen Maßnahme und Wirkung ist zu beachten. So wie sich der harte Lockdown erst in der kommenden Woche in den Infektionszahlen niederschlagen wird, ist auch bei den Lockerungen damit zu rechnen, dass es etwa zwei Wochen dauern wird, bis deren Effekt sichtbar wird. Wie stark dieser sein wird, hängt davon ab, wie die Öffnungen in der Schule und im Handel in der Realität umgesetzt werden, wie die Präventionskonzepte greifen und welche Kommunikation die Lockerung begleitet.
Ein Beispiel: Wer alleine einkaufen geht und vorab weiß, was er oder sie besorgen will, sich auch nur kurz im Geschäft aufhält und dabei eine FFP2-Maske trägt, wird sehr wenig zum Infektionsgeschehen beitragen. Wer das Einkaufen dagegen mit sozialen Begegnungen verknüpft, sich lange in Innenräumen aufhält, stöbert und dabei ständig in die bereits feuchte Stoffmaske hineinspricht, kann es hingegen anfachen.
Eine Dämpfung erwartet die Regierung auch vom Massentest, der ab Freitag in Wien, Tirol und Vorarlberg beginnt. Zumindest wenn die Beteiligung hoch ist, kann das laut Experten etwas Luft verschaffen. Dass damit die Zahlen nachhaltig gesenkt werden können, ist jedoch nicht zu erwarten. Oftmalige Wiederholungen solcher Massentests sind schwierig, teuer und ihr Nutzen auch noch nicht hinlänglich dokumentiert.
Weihnachts- und Silvestertreffen sind möglich
Die Regierung glaubt, dass bis vor Weihnachten die Infektionszahlen noch weiter fallen werden, über die Feiertage dann aber wieder zunehmen könnten. Grund ist nicht zuletzt auch eine Lockerung für 24., 25. und 26. Dezember sowie am 31. Dezember (Silvester). An diesen Tagen dürfen wieder zehn Personen, und zwar aus mehreren Haushalten, zusammenkommen. Das wundert auch den Epidemiologen Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems: "Das erscheint mir fast etwas zu großzügig." Führe man sich die jetzige Situation vor Augen, könnten hier wieder vermehrt Cluster entstehen, sagt er.
Andererseits, was wäre passiert, wenn es diese Option nicht gegeben hätte? Auch diese Lockerung scheint sich eher den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen, als dass sie epidemiologischen Notwendigkeiten folgt. Insgesamt habe die Regierung eine "Güterabwägung" anstellen müssen, sagt Gartlehner. Dass nicht alles geöffnet werden kann, war aber klar." Es geht sich eben nicht aus, nicht mit den gegenwärtigen Infektionszahlen, nicht mit der Situation in den Spitälern. (sir)