Türkis-Grün vertagt Oppositionsantrag für stärkere Überwachung des Verfassungsschutzes. Neos üben Kritik.
Wien. Es ist ein umfassendes System, das in Deutschland die Kontrolle der Nachrichtendienste sicherstellen soll. Die Präsidenten der Dienste müssen den Abgeordneten des Bundestags regelmäßig Rede und Antwort stehen. Auch in einer medienöffentlichen Sitzung müssen die Nachrichtendienstler jährlich über ihre Arbeit aufklären. Unterstützt werden die Parlamentarier zudem von einem "Ständigen Bevollmächtigten" im Bundestag: Er hilft dabei, mögliche Missstände aufzuarbeiten.
Dem deutschen System will sich in Österreich die Opposition annähern. Sie brachte einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gestärkt werden sollten. Im Innenausschuss des Nationalrats wurde der Antrag am Dienstagabend von ÖVP und Grünen vertagt.
Reform Anfang 2021
Abgeordnete Stephanie Krisper (Neos) befürchtet, dass der Antrag für die Ewigkeit schubladisiert wird. Gerade im Zuge der BVT-Reform wäre es wichtig, eine stärkere Kontrolle des BVT sicherzustellen, sagt sie zur "Wiener Zeitung". Die bisher stark kriminalpolizeilich geprägte Behörde soll durch die Reform einen starken, analytisch-nachrichtendienstlichen Arm erhalten. Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll der neue Organisationsaufbau im ersten Quartal 2021 stehen.
Für die Kontrolle des BVT ist im Nationalrat der ständige Unterausschuss zum Innenausschuss zuständig. Laut der Opposition sind dort aber keine nennenswerten Information zu erfahren, eine echte Kontrolle sei daher auch nicht möglich. "Aus der ,Blackbox BVT‘ muss ein Verfassungsschutz werden, der kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden kann", fordert Krisper.
Der Antrag sieht unter anderem eine Berichtspflicht des Innenministers gegenüber dem Unterausschuss vor. Auch solle bereits ein Viertel der Abgeordneten die Bereitstellung von Dokumenten erwirken können.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Karl Mahrer (ÖVP), erklärte, dass der Unterausschuss bereits ein "starkes parlamentarisches Kontrollorgan für das BVT" sei. Er hatte die Forderungen als "Oppositionstheater" kritisiert.
ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger meinte, dass der Antrag positive Punkte enthalte. Man müsse aber darauf achten, Ermittlungen nicht zu gefährden oder zu behindern. Georg Bürstmayr (Grüne) zeigte sich "vorsichtig optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen etwas zusammenbringen".(dab)