Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen seiner Corona-Kommunikation mit Kritik seines Grünen Regierungspartners konfrontiert. "Wie gestern die Reisebeschränkungen zum Teil kommuniziert wurden, war auch für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag auf Anfrage der APA. 

Kurz hatte bei der Pressekonferenz am Mittwoch erklärt: "Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt." In der ZIB2 sagte der Kanzler: "Wenn wir in den Sommer zurückblicken, dann wissen wir, dass wir ein Drittel unserer Neuinfektionen im Sommer uns aus dem Ausland eingeschleppt haben", bekräftigte er dann am Abend in der ZiB2.

Menschen mit Migrationshintergrund "einseitig angesprochen"

Die Reisebeschränkungen seien eine "sinnvolle und notwendige" Maßnahme für die nächsten Wochen, betonte Kogler. In Österreich habe man die Gastronomie und Hotels geschlossen und strengere Ausgangsbeschränkungen als in einigen Nachbarländern. Auch private Treffen seien teils strenger geregelt als in vielen Ländern Europas.

Über die Formulierung des ÖVP-Obmanns war Kogler aber offenbar nicht erfreut, gegenüber der APA attestierte er Kurz "einseitige und mangelnde Sensibilität". "Das Virus macht keinen Unterschied, wo in großen Gruppen gefeiert wird. Ich bedaure sehr, dass das viele Menschen als verletzend erlebt haben. Und ich denke da besonders an die vielen Frauen und Männer, die sich bei uns seit vielen Monaten in Pflegeheimen, Spitälern - da auch in den Intensivstationen - und in anderen wichtigen Bereichen voll einsetzen", so der Grünen-Chef. Viele von ihnen hätten biografische Wurzeln in den "gestern einseitig angesprochenen Regionen", so Kogler.

Kritik aus Wien, Schallenberg verteidigt Kurz

Auch aus Wien kam Kritik in Person von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der sich am Bezug auf die Herkunftsländer stieß. "Es haben sich auch Menschen angesteckt, die einfach auf Urlaub waren, unabhängig davon, ob sie auch einen Familienbesuch zu erledigen hatten", sagte Ludwig zu Puls24. "Ich frage mich auch, was die Konsequenz aus solchen Aussagen ist. Warum hat es dann keine Tests an den Grenzen gegeben?" Der Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) teilte via Twitter mit, dass von Mitte Juli bis Anfang September Reiserückkehrer für insgesamt 7,53 Prozent aller positiven Ergebnisse sorgten, aus dem ehemaligen Jugoslawien seien es 2,85 Prozent gewesen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verteidigte Bundeskanzler Kurz. Mobilität sei in Zeiten einer Pandemie ein Risiko, dies sei ein Faktum. Eine vermehrte Reisetätigkeit über Weihnachten, insbesondere in Ländern mit hohen Infektionszahlen könnte fatale Folgen haben, warnte Schallenberg. An dieser Faktenlage ändere auch die "enge Freundschaft mit dem Westbalkan nichts". Österreich mit Kurz an der Spitze sei ein "besonderer Freund und Unterstützer der Staaten dieser Region", betonte Schallenberg gegenüber der APA.