Das Budgetbegleitgesetz, das neben diversen Covid-Hilfen und der neuen Kurzarbeit auch die Pensionserhöhung enthält, hat am Donnerstag die Hürde im Bundesrat genommen. Das Gesetz erhielt trotz inhaltlicher Kritik der SPÖ auch deren Zustimmung, FPÖ und Neos stimmten dagegen. Verzögert wurde hingegen die Pensionsreform, die von SPÖ und FPÖ vor allem wegen der Abschläge bei der "Hacklerregelung" abgelehnt wird.

Rot-Blau hatte ein letztes Mal die Mehrheit

SPÖ und FPÖ verhinderten bereits zuvor im Ausschuss, dass die Pensionsreform auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums am Donnerstag kam. Dieses im Nationalrat beschlossene Gesetz sieht die Einführung eines "Frühstarterbonus" als Ersatz für die abschlagsfreie "Hacklerpension" vor. Die Sozialdemokraten sowie die Freiheitlichen lehnen ein Aus der abschlagsfreien Variante strikt ab.

Möglich war die Verzögerung im Ausschuss durch SPÖ und FPÖ, da diese Ausschusssitzung noch in alter Zusammensetzung erfolgte, bei der Rot-Blau noch ein letztes Mal eine Mehrheit hatte. Mit der Nicht-Behandlung im Bundesrat kommt es zu einer Verzögerung von acht Wochen, bis das Gesetz in Kraft tritt. Auswirkungen hat ein verzögertes Inkrafttreten in diesem Punkt aber kaum, denn die Maßnahme entfaltet erst 2022 ihre Wirkung.

Neos gegen Fristsetzung von ÖVP und Grünen

Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne brachten am Donnerstag allerdings einen Fristsetzungsantrag ein, über den am Abend am Schluss der Bundesratssitzung abgestimmt wird. Mit dessen Hilfe soll die Pensionsreform doch schon früher als in acht Wochen in Kraft treten. Denn sollte der "Fristsetzer" eine Mehrheit bekommen, würde die Pensionsreform auf die Tagesordnung des nächsten Bundesratsplenums gesetzt werden. Dieses findet jedenfalls noch im Dezember statt - und so könnte das Gesetz doch noch im Bundesrat beschlossen und die Acht-Wochen-Frist umgangen werden.

Dazu wird es aber wohl nicht kommen, denn die entscheidende Stimme des einzigen NEOS-Bundesrates Karl-Arthur Arlamovsky wird der Fristsetzer nicht bekommen, wie die NEOS auf APA-Anfrage am Nachmittag erklärten. Im Nationalrat gab es für die Pensionsreform zwar Zustimmung der Pinken, man wolle aber eine ordentliche Behandlung der Pensionsreform im Ausschuss, so die Begründung für das nunmehrige Nein zum Fristsetzer. Arlamovsky ist seit Donnerstag wegen der (aufgrund der Wiener Landtagswahl erfolgten) Neu-Zusammensetzung des Bundesrates nun das "Zünglein an der Waage": Im 61 Sitze starken Bundesrat haben SPÖ und FPÖ nun nur mehr 30 Sitze und können ohne ihren pinken Kollegen Gesetze nicht mehr ablehnen oder beeinspruchen. Ein definitives Nein für den Fristsetzer wird es auch von SPÖ und FPÖ geben, hieß es aus den Fraktionen.

SPÖ stimmt für Erhöhung

Für das Budgetbegleitgesetz inklusive Pensionserhöhung, das beim Nationalrats-Beschluss am 17. November nur mit Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde, votierte neben den Regierungsfraktionen nun im Bundesrat auch die SPÖ - und zwar trotz der zuvor geäußerten Kritik. Seitens der SPÖ hieß es zur APA, man stimme nun zu, damit die (aus SPÖ-Sicht zu kleine) Erhöhung pünktlich an die Pensionisten ausgezahlt werden kann. Aus der FPÖ hieß es zu deren Nein, man unterstütze zwar eine Pensionserhöhung. Im Begleitgesetz seien aber so viele andere Maßnahmen enthalten, die man ablehne, so dass es in Summe auch im Bundesrat eine Ablehnung der Freiheitlichen gibt. (apa)