Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck werfen der grünen Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl Amtsmissbrauch vor. Man wolle bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Abwahlantrag stellen, erklärten Vertreter der Parteien am Freitag. Sie präsentierten ein Gutachten, das ein rechtswidriges Vorgehen Schwarzls beim Erlass der Begegnungszone in der Innenstadt belegen soll.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Anfang Oktober mehrheitlich mit den Gegenstimmen der drei Oppositionsparteien beschlossene Begegnungszone in der Innsbrucker Innenstadt. Der Erlass jener sei, so belege es ein dreiseitiges Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, verfassungswidrig, behauptete die Opposition. Schwarzl habe, urteilte Tom Mayer, Gemeinderat der Liste Fritz, "den Gemeinderat bewusst übergangen", es stehe "schwarz auf weiß", dass die Vizebürgermeisterin rechtswidrig gehandelt habe.

Schwarzl habe sich bei dem Erlass auf eine "Delegationsverordnung" aus dem Jahr 2012 bezogen, wonach sie solche Entscheidungen ohne Einbindung des Gemeinderats treffen könne. In dieser Verordnung seien Begegnungszonen jedoch gar nicht erfasst, so die Oppositionskritik. Diese Delegationsverordnung sei zudem ausschließlich für den Bürgermeister bestimmt, meinte Gerald Depaoli (Liste Gerechtes Innsbruck).

"Weg für Neuwahlen im Frühling freimachen"

Seine Partei fordere nicht nur einen "sofortigen Rücktritt von Schwarzl", sondern appelliere an Bürgermeister Georg Willi (Grüne) "sein politisches Scheitern einzugestehen" und den "Weg für Neuwahlen im Frühling freizumachen". Hart ins Gericht mit dem Bürgermeister ging auch die Liste Fritz, Gemeinderat Mayer bezeichnete ihn als größten "Drüberfahrer aller Zeiten" und warf Willi vor, die Opposition nicht in den politischen Prozess einzubinden.

FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger sah die Oppositionsparteien als "Schutzschild der Bürger" und kritisierte, dass Beschlüsse "abgenickt" würden "ohne die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit zu hinterfragen". Lassenberger schalt zudem die Koalitionsparteien Liste für Innsbruck, SPÖ und ÖVP. Diese hätten "keinerlei Kontrolle" über ihren grünen Koalitionspartner.

ÖVP und SPÖ gaben in Aussendungen an, demnächst über die Lage und nächste Schritte beraten zu wollen. "Nach diesen neuen rechtlichen Unterlagen könne man nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der Gemeinderat und Chef der Innsbrucker SPÖ, Benjamin Plach. Von "angeblichen rechtlichen Verfehlungen, die schwer wiegen" sprach indes ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler. Es gehe hier nicht "um eine politische Bewertung, sondern um eine verwaltungs- und verfassungsrechtliche Frage, welche das demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzip berührt". (apa)