Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die vom Grünen Vizekanzler Werner Kogler vorgeschlagene Verlängerung der Einreisebeschränkungen über den 10. Jänner hinaus skeptisch. Er fände es "sinnvoll, wenn wir das Europa ohne Grenzen aufrechterhalten", sagte Kurz am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Man werde die Situation Anfang Jänner bewerten. Koglers Vorschlag habe er den Medien entnommen.

Grundsätzlich meinte Kurz, bei den Einreisebeschränkungen sei der zeitliche Fokus auf die Weihnachtszeit "sinnvoll und angemessen": "Wir haben als Bundesregierung uns etwas dabei gedacht, dass wir das zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Jänner machen."

Kogler hatte zuvor erwogen, die weihnachtlichen Reisebeschränkungen über den 10. Jänner hinaus zu verlängern. Im "Kurier" sagte der Grünen-Chef: "Wenn es uns gelingt, dass in Österreich die Infektionsmaßnahmen aufgrund strenger Maßnahmen sinken, dann soll man nicht wieder dorthin kurven, wo diese Maßnahmen nicht gelten." Kogler verwies auf sommerliche Disco-Touren in die Slowakei oder Fahrten in die Schweiz, während dort lockerere Regeln gelten.

Schallenberg: "Sehr schmerzlich"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte indessen am Montag, die Einreisebeschränkungen seien "sehr schmerzlich", da viele der über eine halbe Million Auslandsösterreicher sicher gehofft hätten, über Weihnachten nach Österreich zu kommen. Doch ganz Europa stecke mitten in einer zweiten Welle und daher sei die Mitarbeit aller notwendig. "Mobilität bringt einfach ein Risiko mit sich" und sei daher auf ein absolutes Minimum zu beschränken, da es immer noch viel zu hohe Infektionszahlen in Österreich gebe.

Zwischen Mitte Dezember und 10. Jänner sind verschärfte Einreisebestimmungen nach Österreich geplant. Personen, die aus einem Risikogebiet nach Österreich einreisen, müssen sich in eine zehntägige Quarantäne begeben, eine Freitestung mittels PCR-Test ist nach fünf Tagen möglich. Als Risikogebiete gelten alle Länder, deren 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle höher als 100 ist, aktuell gehören alle Nachbarländer Österreichs dazu. Auch in Österreich liegt die Zahl der Neuinfektionen deutlich über diesem Wert. (apa)